Ist das noch Faschismus oder schon Faschismus? Und sind die Bewohner der Vereinigten Staaten von Amerika wirklich so doof, sich das System „ihres“ Präsidenten ohne nennenswerten Widerstand gefallen zu lassen? Oder nein, nicht so doof, sondern so fahrlässig? Denn was Donald Trump in seinem Land treibt, ist nichts Geringeres als politische Geiselnahme. Im 21. Jahrhundert, da Demokratie Standard sein und, wo nicht, mit allen Mitteln verwirklicht und verteidigt werden sollte, baut einer der mächtigsten Männer auf dem Erdball Demokratie ab. In seinem eigenen Land. Und, so hätte er’s gern, auch anderswo. Als wäre sein Staat eine Bananenrepublik. Und andere Staaten nicht mehr als das. Er glaubt, ein Staat ließe sich lenken, wie seine Milliarden-Klitschen. Und alle kuschen?
Der Mann hat alles, was einen „modernen“ Diktator ausmacht. Die Hybris sowieso. Wo Notstand herrscht in US-Metropolen, bestimmt Trump. In Washington D.C. will er die Nationalgarde auffahren lassen. Begründung: Wachsende Gewalt. Dabei hat Gewalt deutlich abgenommen. Egal. Er, der Herrscher aller Reußen, herrscht auch über die Statistik. Kriminelle, der „Abschaum der Gesellschaft“: „Alcatraz“ wird’s richten. Das ehemalige Hochsicherheitsgefängnis, dem niemand entrinnen kann. Obdachlose, die nicht Trumps Regeln folgen: Ab, hinter Gittern. Museen sollen Geschichte nach Trumps Willen umschreiben, Vorlagen ans Weiße Haus. Zum 250. Geburtstag der USA sollen die Vereinigten Staaten seine, Trumps Vereinigte Staaten, sein. Bereinigt von unliebsamen Narrativen.
Was zeichnet Faschismus aus? Bemühen wir mal die von Trump hochgelobte „KI“: Da erscheinen auf dem Schirm „Merkmale wie ein starker Nationalismus, eine autoritäre Staatsführung, Militarismus, die Ablehnung des Liberalismus und oft auch Rassismus“. Bingo. Kommen noch „Gewalt und Terror“ gegen politische Gegner als mögliche Merkmale hinzu. Außerdem die „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“. Ich würde meinen: Im Großen und Ganzen dürfte die Trump-Regierung mitsamt ihren opportunistischen Mitmachern und Anhängern die Voraussetzungen erfüllen. Natürlich ist das nicht Pinochet. Oder Franco. Nicht „Old-School“-Faschismus. Nur seine zeitgenössische Form. Das Wort, der Kunst vorbehalten, trifft hier auf eine besondere Selbstinszenierung.
Auf eine, die aus dem Portfolio derer stammt, die Kunst eigentlich nicht politisch sehen möchte. Das Highlight der Selbstinszenierung: Donald Trumps neueste Schelte Richtung Deutschland – verbreitet von dem ihm unterstellten Außenministerium. Dort, also hierzulande, habe sich die Menschenrechtslage verschlechtert, heißt es. Eines kann man Trump nicht absprechen: Der Mann hat, auch wenn das an seinem auf stets wütend getrimmten Gesichtsausdruck nicht abzulesen ist, Humor! Der vergeht einem dann, wenn man liest, was Trump und seine Entourage unter schlechter Menschenrechtslage verstehen: Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dort insbesondere der Meinungsfreiheit „von Gruppen“, die die Regierung in Berlin „als extremistisch“ betrachte.
Nicht etwa „eingewanderte Muslime“, die, so die Expertise aus der Trump-Welt, mitsamt ihrem Antisemitismus eher „verharmlost“ würden. Sondern schwerpunktmäßig „Rechtsextreme“ und ihr Antisemitismus. Das deutsche Grundgesetz garantiere zwar Presse- und Meinungsfreiheit. Doch würden Verstöße dagegen einseitig geahndet. So seien mehrere Menschen, wie Medien die Trump’schen Angriffe zitieren, wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Befürwortung oder Leugnung des Holocaust verhaftet oder verurteilt worden. Den Rest an Schwurbeleien spare ich mir. Im Kontext sei nur noch erwähnt, dass US-Außen Marco Rubio angesichts der Verfassungsgerichtseinstufung der AfD als „gesichert rechtsextemistisch“ nicht lang her von „verkappter Tyrannei“ sprach.
Dass er und sein Hausherr eine Menge davon verstehen, würde ich ihnen niemals absprechen. Tyrannei ist das täglich ausgewiesene Spezialgebiet des US-amerikanischen Präsidenten. Und weil Trump glaubt, das wisse und sehe auch sein russischer Amtskollege Putin, glaubt der Präsident der Vereinigten Staaten zugleich, nicht nur sein Volk zu Hause, sondern auch der Kreml ließe sich davon zutiefst beeindrucken. Bei dem Präsidenten der von Russland verbrecherisch angegriffenen Ukraine hat das ja ganz gut geklappt. Der gab vor lauter Beeindrucktsein gleich mal die Rohstoffe seines Landes her. Ob das auch mit den von Russland besetzten Gebieten so wird, bleibt abzuwarten. Bislang sieht es nicht so aus, als würde Kiew, aber auch die die EU, das Trump-Spiel mitmachen, das der selbst für friedensnobelpreisträchtig empfindet. Es wäre der erste Friedensnobelpreis, der für Tyrannei verliehen würde.
(Zitate sind überwiegend anderen Medien, vor allem n-tv und Tagesspiegel, entnommen)

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