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Andreas Mijic

Freelancer, Thinktank, former ARD, Artist


Mächtige Sichern Kriege

Die Kriegstüchtigkeit, die auch in Deutschland seit Längerem beschworen wird, auch durch den Wieder-Verteidigungsminister der SPD (!!!) Boris Pistorius, macht Sinn. Zumindest für diejenigen, die durch andauernde Waffengänge, ob in Osteuropa oder im Nahen Osten, jeweils im Schatten der anderen, ihre Macht zementieren wollen. Danach sieht es nicht nur im Kreml aus, sondern much immer unzweifelhafter in Israel. Dessen Ministerpräsident Benyamin Netanyahu nicht mal mehr den lichtesten Schleier vor seine Pläne hängt, den Gaza-Strafes, ganz nach dem Geschmack von US-Präsident Trump komplett Palästinenser-frei zu machen.

Man braucht da gar keine brachial klingenden Begriffe mehr zu bemühen. Man liest einfach, was passiert. Und jeder weiß, was gespielt wird. Die israelische Armee rückt derzeit tausendfach aus, um den Norden des Gaza-Streifens, so das erklärte Ziel, von denen, die dort Jahrzehnte lang zu Hause waren, zu befreien und sie in den Süden des Landstrichs zu treiben. Es geht dabei schon längst nicht mehr um die Befreiung der dezimierten noch in Hamas-Händen befindlichen Geiseln. Auch nur vordergründig noch um die Terror-Organisation. Es geht darum, den Palästinensern die Parole zu stehen, die hierzulande Strafverfolgung nach sich zieht.

Dem Regierungschef des Landes, gegen dessen Rechtsstaat-Aushöhlung auch in den vergangenen Monaten tausende Israelis auf die Straße gingen, sind, so lauten vielfach die Vorwürfe, die Geiseln, von denen nur noch wenige am Leben sein dürften, im Grunde egal geworden. Seine Politik nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen die palästinensische Bevölkerung an sich, und nicht nur im Gaza-Streifen, sondern auch im Westjordanland (mit Hilfe ultra-rechter Siedler), führt absichtlich weiter und weiter weg von einer Zwei-Staaten- oder eine ähnlich versöhnlichen Lösung. Benjamin Netanjahu setzt ganz bewusst eine zweite Nakba in Bewegung.

Medien berichten, Israel wolle von Razzien zur weiteren Eroberung von Gebieten und schließlich zu einer fortwährenden Präsenz in Gaza übergehen (DER SPIEGEL). Die Zivilbevölkerung solle zunächst in den Süden umgesiedelt werden. Der gesamte Gaza-Streifen würde von Israel kontrolliert. Und dann? Netanyahu habe erklärt, er unterstütze weiterhin den Plan von US-Präsident Trump, für eine freiwillige Emigration von Gaza-Einwohnern. Nimmt man hinzu, wie gegenwärtig ultra-rechten Siedlern lange Leine bei der Terrorisierung von Palästinensern im Westjordanland gelassen wird, ist eine gigantische Fluchtwelle in arabische Nachbarländer absehbar.

Wenn das Modell völkerrechtlich fragwürdiger Übergriffigkeit nach Machart der israelischen Rechtsregierung Wirklichkeit geworden ist, dann wird auch die endgültige Zerstörung der Hoffnung eines friedlichen Neben- oder Miteinanders von Jüdinnen, Juden und Palästinensern Wirklichkeit geworden sein. Dann können sich die Radikalen und Extremisten aller Seiten rühmen, was sie zustande gebracht haben: Die Sicherung eines ewigen Krieges statt eines belastbaren Friedens. Damit freilich wird im Nahen Osten nurmehr Osteuropas brüchiges Dasein kopiert. Einen Nobelpreis wird es da und dort nicht für den Ausverkauf an Menschlichkeit geben.

Was Europa betrifft und auch die Agenda des deutschen Verteidigungsministers, reiht sich diese nurmehr verheerend konsequent in das geschilderte Szenario ein. Eine Friedensstrategie schwingt, wenn überhaupt, dann als kaum hörbarer Klang mit. Als Klang, der das laute Konzertgeschepper der Kriegstreiber nicht weiter stört. Europa wird da mit seinen Aufrüstungsplänen nicht mal die zweite Geige spielen, allenfalls wird Pistorius die Triangel halten dürfen. Eine gesichert extremistische Anti-Friedensperspektive, aber wohl nichts für den Verfassungsschutz.



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