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Frauke Brosius-Gersdorf wirft das Handtuch. Und gibt ihre Kandidatur für ein Richteramt am in Karlsruhe ansässigen Bundesverfassungsgericht auf. Nominiert worden war die Juristen von der SPD. Die, schenkt man Parteichef Lars Klingbeil Glauben, bis zuletzt hinter Brosius-Gersdorf stand. Deren Begründung für den Rückzug: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ihr mehrfach signalisiert, dass sie eine Zustimmung ausschließt. Die Unionsabgeordneten, die vor der Wahl im Bundestag vor ein paar Wochen zu verstehen gegeben haben, dass sie Brosius-Gersdorf nicht auf einem Posten beim Verfassungsgericht sehen wollen, bleiben also bei ihrer Haltung. Die aus dem rechten Lager der Republik einschließlich der AfD befeuert worden war und wird. Will heißen: Im Grunde hat die Vorhut einer schwarz-blauen Phalanx gezeigt, was die Republik zu erwarten hat. Wenn AfD und rechte Unionskreise wollen und können, wird ihr „Kulturkampf“ ein Opfer“fest“. Die Merz-Partei macht’s zunehmend möglich.

Von Anfang an war klar, dass aufgeschoben nicht aufgehoben bedeuten würde. Die Aversionen und politisch ultra-konservativen und rechten Ressentiments, mit denen gegen die Richter-Kandidatin Stimmung gemacht wurde, haben gefruchtet. Die Unions-Rede vom „Respekt“, der Frauke Brosius-Gersdorf für ihren Rückzug gebühre, ist nichts weiter als verbrämte Hinterfotzigkeit. Sie verhält sich ähnlich dem Gequatsche von „einvernehmlicher Trennung“, mit der Hinterhältigkeiten beispielsweise auch in Wirtschaft und beim Sport getarnt werden, wenn jemand zu Fall gebracht wird. Der „Respekt“ ist hohles Geschwätz, hinter dem sich eine knallharte Kampfansage verbirgt. Eine Kampfansage nicht nur innerhalb der Koalition, die man an dieser Stelle gut und gerne platzen lassen könnte. Dann wüsste man schneller, woran man eigentlich ist. Sondern eine Kampfansage auch an Gepflogenheiten, die bisher Teil demokratischer Kultur entsprachen. Eine weitere Kampfansage an die Demokratie.

Wie weit, fragt man sich, lässt die SPD, die – mal wieder – davon spricht, dass Unionszumutungen „aufgearbeitet“ werden müssten und sich solch ein „Vorfall..(…)…nicht wiederholen“ dürfe, demokratische Verabredungen eigentlich dehnen? Und wie lange sich untragbare Anfeindungen gegen Personen, die sie für integer befindet, bieten? Was dürfen Unions-Fraktionschef Jens Spahn und seine Kohorten denn noch so alles nach rechts bürsten, dann krokodilstränenhaft bedauern, im Stillen aber triumphieren, bis Sozialdemokraten Integrität und Demokratiewahrung höher schätzen als Regierungsteilhabe. Und wo wird Verantwortung im Sinne einer liberal geprägten Republik wahrgenommen, wenn man sich letztendlich vom ultra-konservativen bis rechten Flügel des Koalitionspartners dermaßen vorführen lässt? Kanzler Friedrich Merz müsste Spahn auswechseln, wenn er Anstand hätte. Das wäre das Mindeste, um zu zeigen, dass ihm am Bündnis mit der SPD noch irgendwas liegt.

So aber wird die SPD in die Demütigung getrieben. Wie immer sie das auch kaschieren mag. Mag sein, dass 13 % Wähler*innen-Stimmen einen derart in die Defensive rücken, dass man nur noch in gebeugter Haltung unterwegs ist. Und dies auch noch gerne tut. Das ist dann aber schon erschreckender politischer Masochismus. Und kommt knapp vor dem absehbaren finalen Fall. Wenn es noch so etwas wie ein Rückgrat gibt in der Partei, jetzt wäre es an der Zeit, es zu beweisen. Aber dann würde, könnte, oh je, vielleicht die AfD mit der Union…und wie stünden die SPD dann da? Diese Frage hätten die Sozialdemokraten sich früher stellen müssen. Schon, als Friedrich Merz seinen Migrationskurs mit Hilfe der Rechtspopulisten im Bundestag umsetzen wollte. Bereits da war klar, dass der Union oder zumindest relevanten Teilen alle Mittel recht sind, um ihre politischen Vorstellungen und Absichten durchzusetzen. Man biss in den sauren Apfel – und liest nun, nur wenige Zeit später, faules Obst am Boden auf.

Die anstandsverzehrende Geschichte um Frauke Brosius-Gersdorf ist, so muss man begreifen, nur Synonym für die Art und Weise, wie man erst vernichtend-rechte Muskeln spielen lässt, um den politischen Gegner dann schwächeln zu sehen, sich daran zu laben und ihn schließlich mit Schläfenschlägen zur Aufgabe zu zwingen. So wird das, ich wette drauf, die ganze Legislatur über gehen. Es sei denn, Lars Klingbeil wirft Merz den Fehdehandschuh vor die Füße und zeigt unüberschreítbare Grenzen auf, statt sich weitgehend devot zu verhalten. Und: Klingbeil lässt sich auch nicht (mehr) durch mehr oder weniger offene Drohungen mit der AfD aus der Façon bringen. Soll sich doch die Union entlarven, als das, was sie eh schon ist: Brücken- statt Brandmauer-Bauerin. Sollte sich schwarz-rot weiter derart von rechts „inspirieren“ lassen und die SPD der Koalition nicht den Rücken kehren, ist schwarz-blau nicht wirklich verhindert, man muss nur ein bisschen länger drauf warten. Ist das beruhigend?

Nein, ist es nicht. Zumal auch „Leitmedien“ wie die „FAZ“, der Brosius-Gersdorf vorwarf, ins Horn ihrer Widersacher zu stoßen, jetzt alles daran setzen, ihr Recht zu geben. Ihre Kommentatoren überschlagen sich im Bemühen, sich selbst recht zu geben – und der ehemaligen Richter-Kandidatin ein Maximum an Unaufrichtigkeit zu unterstellen. Im rechts-konservativen Überschwang der Meinungsmache heißt es gar, der „linke Kulturkampf ist gescheitert“. Hinter diesem Medium steckt – in diesem Fall – nicht der „kluge Kopf“, mit dem einst geworben wurde, sondern Kommentatoren verlieren ihn gerade. Aber das passt zu dem, wofür gerade auch sonst so in dem „Blatt“ geworben wird. Für die offene Feindschaft „unseres“ Kulturstaatsministers gegen das Gendern etwa – mitsamt seinem Rat an öffentliche Insitutionen, auch den „Rundfunk“, dieser Feindschaft zu folgen. Kulturkampf von links? Man muss sich schon arg intellektuell verirren, um das ernsthaft zu behaupten.