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Diäten auf Diät? Die Spitze der Partei Die Linke ist dafür. Doch nicht alle sind darüber amused. Unter den Kritikern befindet sich Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow. Er hält eine Deckelung der Diäten u.a. für verfassungswidrig. Weil sie die Freiheit des Abgeordnetenmandats einschränke. Die Causa: Ein Antrag zum Parteitag, der Linken-Parlamentarier*innen vorgeben will, nicht mehr als das durchschnittliche Netto-Arbeitnehmer-Einkommen für sich zu beanspruchen. Das sind derzeit etwa 2.850 € monatlich. Abgeordnete erhalten 11.000 brutto, also netto mehr als das Doppelte und drüber. Zuzüglich einer steuerfreien Kostenpaschale von 5.300 €. Für mandatsbezogene Ausgaben. Hierzu zählt die Unterhaltung von Büros in den jeweiligen Wahlkreisen. Die Diäten der Volksvertreter*innen sind seit jeher ein Aufreger. Aufregung gehört zum guten Ton, wenn’s gegen das Establishment geht.

Ist es deswegen ein Zeichen der Ehrenhaftigkeit, hier Gnade vor Geld walten zu lassen? Natürlich schaut das Wahlvolk den Abgeordneten nicht nur aufs Maul, sondern auch in den Geldbeutel. Und da kann man bisweilen schon neidisch werden. Zumal, wenn man als Stimmvieh zusehen muss, wie einem immer heftiger das Fell über die Ohren gezogen wird. Insbesondere dort, wo Unterstützung mehr und nicht weniger Not täte. Im Sozialbereich. Man kann also verstehen, dass gerade Linke, die sich besonders ums Soziale kümmern, Ottonormalverbraucher signalisieren wollen: Wir sind nicht auf alle Knete scharf, die uns von rechtswegen zusteht. Wir geben ab. Und glauben denen, die glauben, wir hätten die Diäten nicht ohne Weiteres verdient. Wir denken, dass man nicht kassieren kann, ohne in die Interessen der Wähler*innen einzuzahlen. Ist das Einsicht – oder am Ende Populismus?

Die Zusammensetzung des Bundestags lässt nicht darauf schließen, dass Abgeordnete, die nach ein oder zwei Legislaturperioden aus der Umlaufbahn ihrer reichstagsnahen Bürowelt fliegen, hungern müssen. Das Parlament spricht diesbezüglich Bände. So haben die meisten Abgeordneten eine akademische Ausbildung, überproportional viele Volksvertreter sind Juristen, viele aus dem Öffentlichen Dienst, nur wenige üben Berufe wie Krankenpfleger oder Erzieher aus. Viele haben ein Recht auf Rückkehr in ihren alten Beruf, sogar auf ihren alten Arbeitsplatz. Sie brauchen nicht unbedingt fette Diäten für Geld auf Halde. Manche nicht mal Pensionen, die daraus erwachsen. Andere, die in der Privatwirtschaft beschäftigt waren, Arbeiter beispielsweise, können nicht so einfach in ihre Jobs zurück. Ihnen helfen im Zweifel auch Übergangs- und sogenannte Altersentschädigungen nicht.

Zu lesen ist, dass etwa ein Viertel der Abgeordneten, wenn sie aus dem Bundestag ausscheiden, in ihre Berufe zurückkehrt. Ein Fünftel sucht sich eine neue Arbeit, Etliche für länger vergeblich. Ca. 14 Prozent bleiben in der Politik. Viele gehen in den Ruhestand und betätigen sich ehrenamtlich. Beamte haben ein gesetzliches Rückkehrrecht (zumindest auf eine vergleichbare Stelle). Professor*innen und Hochullehrer+innen haben ebenfalls Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Für Arbeiter*innen in Betrieben gibt es kein solches Recht. Zwar können sie wegen ihres Mandats nicht gekündigt werden, ihr Arbeitsverhältnis ruht. Wenn das Mandat erlischt, kann Anschluss freilich schwierig sein. Denn es gibt Kündigungsgründe, ohne das Mandat zu berücksichtigen. Wer mehr Arbeiter und privatwirtschaftlich Beschäftigte ins Parlament wünscht, sollte das in der Diäten-Diskussion im Auge haben.

Die Frage, was Abgeordnete an Diäten kassieren, scheint mir weniger wichtig, als die Frage, welche Lebenserfahrungen sie haben, vor allem aus welchen Berufen sie kommen. Denn in der Tat wäre es mehr denn je sinnvoll, darüber die gesellschaftlichen Realitäten und damit verbunden die Probleme der Menschen und Lösungen abbilden zu können. Nicht zu unrecht wird Politiker*innen vorgeworfen, sich in ihrer Politik fern der Wirklichkeiten zu bewegen. Es wirkt vor diesem Hintergrund oberflächlich, hier mit Diäten-Fragen Stimmung zu machen. Auch wenn es um die Debatte geht, die in der Linken darüber geführt wird. Parlamentarische Besitzstände sind das eine. Die soziale Herkunft dürfte entscheidender dafür sein, wohin die Abgeordneten einer Partei politisch treiben. Insofern klingt auch Ramelows verfassungsrechtliches Argument gegen eine Diäten-Deckelung nicht überzeugend.

Eine starke Deckelung der Diäten, wie sie bei der Linken im Gespräch ist, dürfte bei genauerer Betrachtung eher was für die Tribüne sein. Und setzt, seien wir ehrlich, auf kurzfristige Signale nach draußen. Denn klar ist vermutlich: So schnell lässt sich der berufliche Background der Bundestagsabgeordneten nicht wandeln. Zumal nicht auf ohnehin teils durchaus streitbaren Karriereleitern, auf denen es in Parteien nach oben, am Ende gar ins Reichstagsgebäude-Plenum geht. Der nicht unbeschwerliche Aufstieg betrifft auch Parteien im linksliberalen und linken Spektrum. Man kann ja gerne, wie’s geschieht, diskutieren, ob Diäten stets automatisch erhöht werden müssen, während sich das Wahlvolk für mehr Einkommen durch zähe Tarifkämpfe schlägt. Hilfreicher für gescheite Politik wäre es, schon im Bundestag die Phalanx der qua Beruf Besser- und Bestverdiendenden aufzumischen.

Jünger, weiblicher – schallt es selbstbetrachtend aus den PR-Stuben der Linkspartei. Gut so. Und sollte Trend bleiben. Zumal junge Menschen und Frauen zunehmend von Missständen betroffen sind. Mieten, Gesundheit, Rente: Alles Bereiche, von deren Abwirtschaften durch die Regierung derzeit bittere Lieder gesungen werden können. Wie wäre es, statt Diäten-Debatten mal eine Debatte über Herkunfts-Quoten für den Bundestag zu führen? Jede Umfrage, die statistisch von Belang sein will, muss repräsentativ sein, also einen Querschnitt durch die Gesellschaft abbilden. Für den Bundestag reicht es, dass Parteien im Zweistimmen-Kampf mobilisieren. Der Rest: Glaube, Liebe, Hoffnung, dass die Volksvertreter*innen sich irgendwie für die Belange der Wähler*innen stark machen. Da könnte mehr Bodenhaftung nicht schaden. Mit Diäten-Diskussionen ist dies nicht wirklich herzustellen.

Was Ramelow nach einem FAZ-Bericht auch aufstößt: Dass der Partei-Vorstand beschloss, den Antrag zur Diäten-Begrenzung beim Parteitag im Juni einzubringen, obschon er Bedenken aus der Fraktion kenne. Er sehe darin einen Verstoß gegen einen Beschluss vom Parteitag vorigen Jahres. Damals hätten die Delegierten beschlossen, dass für eine verordnete Diäten-Diät eine Satzungs-Änderung vorgeschlagen werden solle. Bis spätestens 2027. Dafür wäre, wie es heißt, eine Zweidrittelmehrheit nötig. Für den Antrag des Vorstands, jetzt ohne Satzungsänderung, reiche eine einfache Mehrheit. Politische Täuschung, so Ramelow, der die Schiedskommission anrief. Der Linken-Vorstand habe laut FAZ nicht Stellung nehmen wollen. Man äußere sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht. Da kann Ramelow zur Eile drängen wie er will. Wie ist das noch gleich mit Geld und dem Charakter?