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Immer wieder wird unterschätzt, wie insbesondere auf dem Weg über Kultur und ihre Einrichtungen die rechte Agenda der AfD in gesellschaftliches Leben (oder Sterben) einsickern kann. Institutionen in Sachsen-Anhalt haben jetzt davor gewarnt, dass mit einem Wahlsieg der rechtsextremen Partei genau das wahr werden könnte. Anlass ist das Programm, mit dem die AfD in den Wahlkampf gehen will. Und das unter der Parole patriotische Wende gerade verabschiedet worden ist. Die Debatte um das Erbe der Bauhaus-Kultur hatte früh vorgezeichnet, wie es die rechtsextreme Partei mit der Kultur hält. Im Wahlprogramm heißt es, man werde solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet. Es braucht nicht sonderlich viel Fantasie, um hier den nationalistischen Grundton herauszuhören.

Im Oktober 2024 schon hatte die Bauhaus-Debatte durch AfD-Lesart einen Vorgeschmack auf das geliefert, war jetzt offenbar ist. Damals hatte die Partei von Alice Weidel, Chrupalla, Höcke & Co die Architekturschule als Irrweg der Moderne bezeichnet und eine kritische Auseinandersetzung gefordert. Im Programmentwurf hieß es daran anknüpfend, das Bauhaus sei bestrebt, jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden. Das ist just der Ton, den auch das Nazi-Regime ehedem anschlug. In der Jüdischen Allgemeinen erklärte Christoph Bartmann, Autor des Buches Attacke von rechts, die Haltung der AfD gegenüber dem Bauhaus-Erbe belege den Rückwärtsgang der Partei. Dabei beschwört die AfD (…) eine antimoderne und völkische Ideologie mit dem Ziel einer Renationalisierung.

Die Kritiker des kulturpolitischen Kurses der AfD sehen in dem, was im Programm der Rechten postuliert wird, eine Kopie der Politik des mittlerweile abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Auch er hatte kulturelle Institutionen nationalistischen Interessen unterstellt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme haben 27 Einrichtungen des Kulturbetriebs in Sachen-Anhalt gewarnt, dass mit dem Angriff auf liberales kulturelles Leben auch die Meinungsvielfalt torpediert werde. Kunst brauche Freiheit, um wirken zu können, so Manon Bursian, Direktorin Kunststiftung Sachsen-Anhalt, zum MDR. Hat sie keine Freiheit, werde es am Ende keine Kunstproduktion mehr geben. Wenn man sehe, was die AfD allein zum Bauhaus von sich gebe, dann läuft es mir wirklich eiskalt den Rücken runter.

Es besteht kein Zweifel, dass die AfD es ernst meint mit der auf Nazi-Art getrimmten Zukunft der Kultur. Die Kultureinrichtungen kritisieren, im AfD-Kulturverständnis „treten Elemente einer völkisch-nationalistischen Kulturauffassung deutlich hervor.“ Die AfD verschiebe den Fokus der Erinnerungkultur hin zu einer selektiven Darstellung von Geschichte, in der die deutsche NS-Vergangenheit systematisch geschönt werde. Diese Form beschönigender Rückbesinnung habe eklatante Folgen für die Gegenwart. Alle, die wir Kunst lieben, die wir sie genießen, mit unseren Kindern, denen wir beibringen, die Augen zu öffnen und Dinge in der eigenen Geschichte zu erspüren – wenn das jetzt sich auf einmal alles ändern würde, würde sich etwas fundamental mit uns allen in der Gesellschaft ändern. Genau das will die AfD.

In einem Artikel in der Jüdischen Allgemeinen sieht Sebastian Beer, ein in der antisemitischen Bildungsarbeit tätiger Soziologe und Erziehungswissenschaftler, die Kultur-Agenda der AfD Sachsen-Anhalt im Kontext der Neuen Rechten. Sie messe der Erlangung kultureller Hegemonie eine zentrale Rolle zu. Quasi Pate sei der vor 23 Jahren verstorbene Schweizer Armin Mohler, Vordenker der Neuen Rechten, der schon vor Jahrzehnten die Gedenkkultur in Frage gestellt habe und in Vergangenheitsbewältigung die Perpetuierung einer Neurose sah. Im Programm der AfD heißt es dazu: Vergangenheitsbewältigung sei die Verewigung eines Schuldkomplexes, eine Identitätsstörung, die dazu führe, dass Nationalstolz grundsätzlich als anrüchig gelte. Das werde, so sinngemäß, mit einer AfD-Regierung beendet werden.

Die Kulturinstitutionen warnen in ihrer Erklärung zu Recht davor, dass es die AfD darauf absieht, den Kulturbegriff grundlegend zu verschieben.Kultur werde nicht mehr als offener, pluraler Raum verstanden, sondern verengt sich deutlich. Wovor die Einrichtungen zu Recht auch warnen: Dass die Programm-Aussagen der rechtsextremen Partei weit über eigentlich Kulturbereich hinaus auf Bildungs-, Wissenschafts- Integrations-und Religionspolitik zielen. Die Erklärung hebt auch auf das kulturelle Erbe Sachsen-Anhalts ab, das älter ist als die Nazi-Zeit. Und das im Sinne der Aufklärung für Freiheit und Toleranz stehe. Es wird zu Recht betont, dass hierin die Werte liegen, die es zu verteidigen gilt. Gegen die Angriffe der Rechten. Auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.