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Je näher die Wahlen in ostdeutschen Bundesländern im September rücken, desto größer wird der Elefant im Raum, die AfD. Die Umfragewerte für den Bund wie für Länder rufen immer heftigere Verunsicherung hervor. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kommt es, dass die AfD so stark ist – und tendenziell stärker wird? Versuche einer Antwort darauf wirken hilflos. Da ist die Brandmauer, die beschworene wurde, aber selbst von Grünen und der Partei Die Linke nicht konsequent hochgezogen wurde. Was jene, die nie etwas von derlei Abgrenzung hielten (und Wähler), zu dem Schluss veranlasst, dass jene Brandmauer die AfD eher stützt, nach dem Motto: jetzt erst recht. Aber auch die Brandmauer-Gegner, die glauben, mit Rechten reden, auf ihre Anhänger zugehen helfe, machen keinen überzeigenden Eindruck. Parallel werden immer neue Erklärungen ins Spiel gebracht.

Gemeinsam scheint Gegnern wie Anhängern der AfD der feste Gedanken, dass die teuflische Sozialpolitik der Bundesregierung Auslöser dafür ist, dass Union und SPD an Vertrauen und also Zustimmung verlieren. Die schwarz-rote Koalition packt am laufenden Band neue sozialpolitische Folterwerkzeuge aus. Kaum hat man den einen Plan für Einschnitte ins Sozialgefüge der Gesellschaft zu verdauen versucht, wird vor allem jenen, die ohnehin rechnen müssen, der nächste auf den Tisch geknallt. Eine Zumutung jagt die andere. Und es scheint kein Ende in Sicht. Und während die AfD offenbar erfolgreich das System angreift, das ausgehebelt werden müsse, wird in der so genannten Mitte und links von ihr eine Melange sichtbar, die zunehmend kruder daherkommt. Je nach politischem Lager und Sichtweise, wird Ratlosigkeit kaschiert – oder man kocht darauf sein reichlich dünnes Süppchen.

Einer, der diesbezüglich am Herd steht, ist Velten Schäfer im Freitag. In einem, das muss man ihm lassen, stilistisch brilliant gemachten Stück, aufgehängt an einem Lubminer Gaskraftwerk, das Deutschland der Ukraine schenken wolle, macht er im Kern die Diskrepanz zwischen den Milliarden, die wir Kiew für den Krieg zukommen lassen, und jenen, die in den Sozialtöpfen fehlen, für den AfD-Zulauf verantwortlich. Migration (innen/außen) etwa, sei immer noch ein Top-Thema. Aber in Wirklichkeit sei es das Ausgeraubt-Werden durch ein Außen, das die Menschen in die Arme der Rechten treibe. Demnach pflegt die AfD die Erzählung: Aufgemerkt, Ihr einfachen Deutschen. Ihr werdet ausgepresst und abgezogen, wo es nur geht, während korrupte, volksfeindliche Eliten Euer Geld in die ganze Welt verschenken – und dann werdet ihr dafür auch noch ausgelacht. So das Rechten-Sprech.

Es sind hier aber auch die im Freitag in Sachen Krieg, Frieden und Soziales immer und immer wieder spürbaren BSW-Vibrations, die mitschwingen. Denn die Ablehnung überbordender Unterstützung für die Ukraine, gepaart mit diplomatischem Entgegenkommen gegenüber Russland, das manche für eine Art Liebeserklärung an den Kreml halten, ist eine Spezialität des Wagenknecht-Bündnisses. Und eine mehr oder weniger versteckte Tendenz, die Autoren des Freitag zur Aufführung bringen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurden täuschende und inzwischen gescheiterte „Friedens“-Initiativen von US-Präsident Trump nahezu in den Himmel gelobt. Varwick, Kujat, von Schulenburg – die Kette der Namen, die Expertisen dazu lieferten, wird immer wieder neu aufgezogen. Nun hat Velten Schäfer das Narrativ verlorener Ukraine-Kriegsmilliarden aus Berlin gen Kiew bemüht.

Der Hinweis darauf, dass die Milliarden, die an die Ukraine fließen, nicht um Frieden zu stiften, sondern um den Krieg zu befeuern, besser im deutschen Sozial-System aufgehoben wären, ist richtig. Und man kann natürlich seinen und anderer Unmut damit schüren. Doch Schäfer greift auch auf, was nicht nur BSW-, sondern auch genau so AfD-Erzählung ist: Dass nämlich nicht nur die Milliarden, die in die Ukraine fließen, quasi vergeudet seien, sondern auch die für die ukrainischen Flüchtlinge. Es ist ja nicht grundlos so, dass Sarah Wagenknecht dieser Tage mal wieder eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel brachte, um die so genannten Altparteien von der Macht zu verdrängen. Etwa mit einem parteiunabhängigen Ministerpräsidenten in Deutschland Ost, der je nach dem von BSW und AfD unterstützt werden könnte. Bürgerregierung ist ihr Stichwort dafür. So kann man es auch nennen.

Eine Bürgerregierung, so hoffen manche, könnte vermeintliche Friedenspolitik mit einem radikalen Anti-Migrationskurs etwa in Sachen Ukraine und darüber hinaus verknüpfen. Denn der ist BSW und AfD wie in ein gemeinsames Stammbuch geschrieben. Man kann ja, wenn man will, wie Velten Schäfer, mal von anderen angezapft, mal aus eigener Sicht die Ukraine-Hilfe gegen den Sozialabbau stellen. Und sicher macht die deutsche Außenpolitik einen Teil des Dilemmas aus, mit dem wir derzeit und fürderhin kämpfen müssen sollen. Wenn das aber, unerwähnt, mehr als eng mit Menschenfeindlichkeit an anderen Stellen korreliert, ist das nicht gerade ein Zeichen universell progressiver Haltung. Welche zwischendrin noch in der süffisanten Bemerkung gipfelt, dass die USA, in dem sie sich den Krieg jetzt von den Europäern zahlen lasse, Europa zum dummen August mache.

Der Beitrag von Velten Schäfer kommt daher, als würde er mit Blick auf die Ukraine-Hilfen ein Statement gegen die AfD sein. Vor allem ist er freilich ein Statement für das BSW. Was der Beitrag, nonchalant gestrickt, unter den Teppich kehrt: Dass dies in dieser Frage gar keinen Unterschied macht. Aber um das BSW zu pudern, das in dem Beitrag nicht einmal, selbst nur als Kürzel, vorkommt, scheint jede Argumentation, die vieles benennt, aber ebenso vieles auslässt, recht. Die Feststellung, dass das kritisierte Außen deutscher Regierungspolitik verheerende Auswirkungen auf den Innenzustand hat, ist ebenso richtig, wie es falsch ist, viele andere Elemente zu margnalisieren, die mit dem Sozialdesaster einhergehen. Ausländerfeindlichkeit, restaurativer Kulturkampf von rechts und anderes, das längst nicht nur im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt zu finden ist.

Stattdessen scheint es BSW-opportun, sich aufs Russland-Ukraine-Thema zu konzentrieren. Das ist nach allem, was aus der Partei dringt, wichtiger Teil ihrer Generallinie. Mit der man freilich eng auf Linie mit der AfD liegt. Mit einer Stimme des BSW wird die Brandmauer abgewählt, zitierte die BILD-Zeitung Sarah Wagenknecht (so die taz). Im Tagesspiegel wird ein Auftritt von Wagenknecht in Berlin so ausgewertet: Sie wisse, heißt es da, welche Knöpfe sie drücken müsse, routiniert spule sie ihr Programm ab. Deutschland? Steht vor einem Atomkrieg. Die Ukraine? Korrupt. Die Preise? Zu hoch. Die Regierung? Muss weg. Dass sie mit ihren Parolen nicht ganz unabsichtlich auf die AfD schielt, können nur Dumme übergehen. Eine Annäherung an die AfD könnte für das BSW so etwas wie eine letztverbliebene Machtoption sein, so heißt es im Tagesspiegel. Das klingt inhaltlich schlüssig.

Nun wäre es natürlich völlig unstatthaft, den Freitag über seine auffälligen Sympathien für die Politik des BSW und dessen Annäherungsversuche an die AfD, die wiederum selbstverständlich nur rein machtkalkulatorisch und inhaltliche Überschneidungen rein zufällig sind, in Sippenhaft zu nehmen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg nehmen sich Autoren – in friedenspolitischer Absicht, wie man annehmen soll – dennoch gern populistischer Winkelzüge an. Der Schlingerkurs-Artikel von Velten Schäfer ist Paradebeispiel. Man will ja nicht der AfD und dem im Beitrag abwesenden BSW das Wort reden. Aber sich wie Die Linke einer Lubmin-Gaskraftwerk-Bewahrungsinititive der AfD entgegenzustellen, erinnere dann doch stark an an die Treuhand-Wessis, bietet Schäfer die größtmögliche Verwerflichkeit aus Ost-Sicht auf. Weswegen friedensliebende und ums Gaskraftwerk bangende Lubminer schon früh zu Protest-Kundgebungen für Friedensverhandlungen und Gaskraftwerk-Erhalt auf die Straße gingen.

Und was soll das heißen? Dass man nun die Quittung für die Ukraine-Kurs der Bundesregierung bekomme? Eine AfD-Hoheit über das Thema? Statt hier von anderer Seite die vorderste Front des Friedenskampfes, der zugleich Sozial-Kampf sei, zu bestücken, treibe man die Menschen in die Arme der AfD, soll das wohl meinen. Oder andersrum: Leute, macht euch mal ein bisschen gegenüber Russland locker und wählt das BSW. Das freilich wiederum im Notfall der AfD die Hand auszustrecken bereit ist. Womit es dann schon der Russland-Freundes-Kreise zwei sind. Dass Russland alle Avancen der USA, die der Freitag gelobt hat, bis heute in den Wind schlägt, macht zwar den Ukraine-Krieg nicht sinnvoller, aber auch Moskau nicht glaubwürdiger. Es ist ein trauriges, aber nicht mit populistischen Volten aus der Welt zu schaffendes Patt, das sich schon lange nicht nur auf dem Schlachtfeld bietet.

Unglaubwürdig sind vor diesem Hintergrund auch jene, die das Lubminer Gaskraftwerk als vermeintlichen Friedensbehalt retten wollen. Den Sozial-Kampf auf die Russland-Ukraine-Frage verengen zu wollen, wie es offenbar auch das Freitag-Ansinnen ist, erscheint mir so unlauter, wie der Versuch des BSW, so zu tun, als würde man, indem man der AfD zuwinkt, wenn überhaupt, nur notgedrungen in den sauren Apfel beißen. Um glaubwürdig im Sozial-Kampf zu sein, müsste man ihn einbetten in das Ringen etwa um eine weltoffene Flüchtlingspolitik, um eine vielfältige Kultur, um die Aufrechterhaltung öffentlich-rechtlicher medialer Strukturen – und, ja, auch im Ringen um eine Politik der Abrüstung. Die aber umfasst einen kritischen Blick nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf Russland. Der weder mit dem BSW, noch mit der AfD zu haben ist. Deswegen taugen beide Parteien nichts.

Von Medien wie dem Freitag muss denn mehr erwartet werden, als immer und immer wieder die holzschnittartigen Argumente von Figuren auszubreiten, die auch nur eine sehr schmale und leicht durchschaubare Agenda haben. Sie haben zum Teil Recht – und zu einem Großteil betreiben sie Augenwischerei. Diese Augenwischerei nun zu nehmen, um sie zu einem Kompetenz-Kern des Kampfes für eine bessere, eine gerechtere Sozialpolitik zu machen, spricht allen Hohn, die Angst davor haben, dass vom vermeintlichen Sozialstaat alsbald nichts mehr übrig ist. Denn sie müssen zugleich Angst haben, dass auch von einem toleranten, demokratischen, rechtsstaatlichen usw. Land nichts mehr übrig bleibt, wenn man die Dinge nicht insgesamt im Blick behält. Sich aus fragwürdigen politischen und populistischen Erwägungen als Kriegsgegner aufzumänteln und den Rest schleifen zu lassen, ist keine Politik gegen Sozialabbau. Sondern politischer Betrug.