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Menschenrechtsorganisationen fürchten angesichts dessen, was sich im EU-Slang nüchtern Rückführungsverordnung nennt, eine Kriminalisierung der Migration. Fürchten? Die Kriminalisierung tausender Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, wird mit den neuen Plänen Tatsache. Da gibt es nichts zu fürchten. Da ist es an der Zeit mit Volldampf gegenzuhalten! Denn der Rechtsrahmen, so sagen Kritiker, sei mehr als fragwürdig. Schon bei den Abschiebelagern, die Italiens Ministerpräsidentin Meloni in Albanien einrichten wollte, gab es erhebliche Zweifel. Zwar hielt der Europäische Gerichtshof derlei Zentren für mit Europarecht vereinbar. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Menschen, die dort abgefertigt werden sollen, juristischen Beistand und sprachliche Hilfen bekommen.

Als ob das irgendwen der Befürworter im Europaparlament interessiert hätte, die der Rückführungsverordnung jetzt ihren Segen gaben. Auf tagesschau.de wurde vornehm ausgespart, wer da mit Ja stimmte. Nämlich die von CSU-Mann Weber geführte Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der rechte Flügel im Parlament. Selbst konservative Plattformen wie die von ntv erwähnten Recherchen, die ergaben, dass die EVP hier enger mit den Rechten kooperieret hatte als zunächst bekannt. Quasi ein Vorgeschmack auf das, was in Deutschland blüht, wenn die AfD aktuelle Umfragewerte halten kann. Zwar musste Italien wegen rechtlicher Bedenken seine Pläne erstmal stoppen. Aber auch hier gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Im Endeffekt dürften die Rechtsprobleme der EU wurscht sein.

Webers Parteifreund Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat, wie zu lesen ist, bereits angekündigt, gemeinsam mit anderen EU-Staaten (wie etwa Österreich, Dänemark, Griechenland) Vereinbarungen mit Drittländern über so genannte Abschiebezentren treffen zu wollen. Man wolle, wie es heißt, dazu ablehnende Asylbescheide gegenseitig anerkennen, einheitlich Leistungen für Schutzsuchende kürzen, die nicht kooperieren – und dann geht’s ab. Im Gespräch, lässt tagesschau.de wissen, seien Drittstaaten wie Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien. Man könnte die Menschen gewissermaßen gleich in die rechtsstaatsferne Wüste schicken. Die Niederlande versuchen schonmal einen Probelauf in Uganda. Das ist mit oder ohne juristischen Beistand menschlich gesehen ein kaum zu beschreibender Skandal.

Denn, wie es richtig heißt: Die Schutzsuchenden können mit den neuen Regeln in Länder abgeschoben werden, mit denen sie keinerlei Verbindung haben. Auch Kinder können demnach dort landen. Möglichst nur kurz – und, so zu lesen, als letzte Möglichkeit. Mann kann sicher sein, dass es für Viele, die in den Zentren landen, auch die letzte Station sein dürfte. Vielleicht sogar die letzten Monate ihres Lebens. Denn nichts lässt darauf schließen, dass genannte Aufnahmestaaten diese Menschen auch menschlich behandeln. Weswegen es mit Verweis auf die Rechtsprinzipien in der EU Proteste hagelt. Auch den, dass hier trotz sinkender Flüchtlinkszahlen der Panikmache der Rechten nachgegeben werde, so die sozialdemokratischer Europa-Abgeordnete Brigit Sippel. Wer der Rechten gut zuhört, sieht dies bestätigt.

Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan tönte laut taz, dass endlich Ordnung in die europäische Migrationspolitik gebracht würde. Die rechte Politikerin war demnach auch an den Beratungen mit der EVP-Fraktion beteiligt, dem verlängerten Arm der deutschen Unionsparteien ins Europa-Parlament. Also auch der CDU, in der manche derlei Zusammenarbeit auch hierzulande geradezu herbeisehnen. Für Menschenrechtsgruppierungen sind die geplanten, noch von den EU-Mitgliedsländern und dem Parlament formal abzusegnenden Pläne Anleitungen zum Bau gefängnisähnlicher Einrichtungen, quasi schwarze Löcher des Rechts, so Marta Welander vom International Rescue Committee. Wo den Betroffenen Verfolgung und Folter drohten. Zumindest dürfte das Risiko mehr als hoch sein.

Man sieht: Es braucht keine US-amerikanische Immigrationsbehörde ICE, um im Europa der Aufklärung auf feinere Art das im Wesen gleiche Geschäft zu betreiben. Die EU freilich wiegelt ab. Es gehe lediglich darum, wie die taz die Kommission in Brüssel zitiert, mit den Regeln die Kontrolle darüber zu haben, dass ohnehin anstehende Rückführungen auch konsequent umgesetzt werden. Was Migrationskommissar Magnus Brunner von der sicherlich nicht über die Pläne jammernden Österreichischen Volkspartei (ÖVP) da nonchalant von sich gibt, klingt, als sei die neue Verordnung ein Klacks auf einen ohnehin zunehmend restriktiven Migrationskurs. Da kann man nur zustimmen. Nach der Unterstützung der Union-Migrationspläne im Januar 2025 durch die AfD ist das jetzt nur ein neues Iiihhh-Tüpfelchen.