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Nicht ohne Grund hat jetzt der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (dtv) auf dem Medienportal Kress den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu mehr Widerstand gegen die AfD-Rundfunkpläne aufgerufen. djv-Chef Mika Beuster unterstützt in diesem Sinne ausdrücklich die Stellungnahme des Intitiativkreises öffentlich-rechtlicher Rundfunk (IÖR), der von ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Engagement gegen die Ziele der rechtsextremen Partei erwartet, die bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft zu werden droht, möglicherweise sogar mit absoluter Mehrheit. Die Ankündigung der AfD, als Sofortmaßnahme den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, sollte sie an die Macht kommen, zeigt, wohin die Reise gehen soll. Die Medien sollen kulturkämpferisch an die Kandare genommen werden. Unter dem Motto von Meinungsfreiheit droht finanzpolitische Kontrolle. Die Rubrik Kultur liefert das inhaltliche Korsett. Nazi-Propagandist Goebbels lässt grüßen.

Dass in Sommerinterviews die AfD-Frontfrau Alice Weidel als Vertreterin einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsetremen Partei ausführlich reden darf, während andererseits wie auch immer umstrittene Auftritte von Künstlern wie Rapper Dan und dem Pianisten Igor Levit gecancelt werden, hat Stephan Hebel im Freitag als politisches Absurdum kritisiert. Es mangelt den ÖRR auch nicht an „Mut“, eine Moderatorin wie Julia Ruhs mit eigenen Sendungen zu betrauen, bei der man journalistisch komplett blind sein muss, wollte man ihre rechte Agenda ignorieren. Wer solchen „Mut“ besitzt, sollte allemal Mut haben, der AfD ihr demokratiefeindliches Programm um die Ohren zu hauen. Dem es an Deutlichkeit, wie man mit demokratischen Institutionen, zu denen der ÖRR gehört, umzugehen gedenkt, nicht mangelt. Irgendwann muss bei allen Verweisen, bei der AfD handele es sich um eine gewählte Partei, dies gegen ihr Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat abgewogen werden.

Wenn man Einordnen und Abwägen zu einem Kernpunkt des Programmauftrags erklärt, wie es die ÖRR allerorten tun, sollte dies auch zum Credo der Programmgestaltung gehören. Da gibt es dringenden Nachholbedarf. Und zwar in einer anderen Richtung, als es sich mantrahaft Journalisten-Kollegen wie der FAZ-Kritiker Michael Hanfeld tun, der den ÖRR immer wieder eine linke Schlagseite vorwirft. Zuletzt mit Blick auf den ARD-Mann Georg Restle. Der IÖR, kein massenwirksamer Verein, wie bei KI zu lesen ist, aber einer, der von Politik und als Experten- und Diskursnetzwerk in seinen Expertisen als kompetent betrachtet und ernstgenommen wird, spricht von einem verfassungswidrigen Versuch der AfD, die Axt an unser Mediensystem zu legen und den ÖRR zu marginalisieren. Was in eklatantem Widerspruch zur langjährigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ÖRR und dessen Aufgabe und Funktion für die Demokratie stehe. Was die AfD nicht interessiere.

Der Initiativkreis wird noch deutlicher. Die rundfunkpolitischen Ziele der AfD erinnern ihn sehr an 1933. Damals übernahm Goebbels die Macht über die Reichsrundfunkgesellschaft und erklärte: „Den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen. Ich halte den Rundfunk für das allermodernste und allerwichtigste Massenbeeinflussungsmittel, das es überhaupt gibt“. Weit entfernt sei die AfD nicht davon. Deswegen bedauere man, dass im Gegensatz zur Presse zum Kurs, den die AfD in Sachen ÖRR einschlagen will, vom ÖRR bislang wenig zu hören sei, obwohl es um seine Zukunft gehe. Auch wenn bei der Umsetzung dessen, was die AfD vorhabe, eine Reihe juristischer Hürden verbunden seien, handele es sich doch um einen massiven Angriff auf die Unabhängigkeit der ÖRR. Schließlich hätten ARD, ZDF und Deutschlandfunk im März 2026 den Leipziger Appell zur Freiheit und Unabhängigkeit der Medien unterzeichnet.

Der IÖR weist darauf hin, dass dies bedeute, nicht nur auf den Auftrag der ÖRR hinzuweisen, sondern dass auch Taten gefragt seien. So wäre es wünschenswert, wenn im gesamten beruflichen Alltag und auch im Programmangebot der Sender die Verteidigung der Demokratie stärker ins Bewusstsein rücken würde. Journalistisches Handwerk sei ganz besonders gefragt, aber auch in der Planung und Verwaltung, in der Intendanz und auch in den Gremien sollten sich alle fragen, was sie für die Demokratie tun können. Wohlan. Das Gebot, alle Stimmen der Gesellschaft zu berücksichtigen, das bisweilen unter dem missverständlichen Begriff Neutralität subsumiert wird, bedeutet nicht, sich der Demokratie und denen gegenüber, die sie aushebeln wollen, neutral zu verhalten. Da braucht es bloß einen Blick ins Grundgesetz. Das steht, jedenfalls so lange die AfD nicht die politische Stoßrichtung im Land vorgibt, noch immer über Ideologien.

Es bedarf nicht mal der pathetisch klingenden Worte des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Christian Stock, der bei Lizenzübergabe an hr-Intendant Eberhard Beckmann 1949 ausführte: Hüten Sie aber auch den Äther, eines der heiligsten Güter eines Volkes; vor allem die Freiheit, unter der Sie selbst arbeiten können! Schenken Sie dem Geist der Freiheit und Demokratie Gehör. Wenn Sie einem Geist Gehör schenken, der Freiheit und Demokratie töten will, müssen Sie wissen, dass Sie sich und Ihrem Volke damit den Untergang bereiten (so zitiert ihn der IÖR). Derlei Mahnung sollte den ÖRR eigentlich stets im Alltag begleiten. Es ist angesichts auch der kultur- und medienpolitischen Vorstellungen der AfD ein Irrglaube, wenn man meinte, die Freiheit der Medien sei nur fernab, in Russland oder anderswo bedroht. Man kann natürlich aber auch das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange spielen und abwarten. Ob das am Ende mit dem deutlichen Rundfunk-Auftrag kompatibel ist, bleibt allerdings mehr als fraglich.