Landauf, landab beschwören Journalist/innen mit angeblicher Wirtschafts- und Sozialexpertise dieser Tage die Gefahren herauf, die der Gesellschaft durch eine teilweise oder weitgehende Aufkündigung der Gesundheits-, Pflege- oder Renten„reform“ drohen. Das, sorry, Gewäsch dreht sich dabei immer wieder um das gewohnte Sprech. Ein ewiges da capo der immer gleichen Argumente. Wer jetzt, wie es bei der SPD den Anschein habe, blockiere, fahre den kompletten Sozialladen gegen die Wand. Alarm, Alarm!, schreien die Verwalter der ja tatsächlich klammen Sozialkassen. Hier fehle mehr als eine Milliarde, dort klaffe eine weitere Lücke. Die Demografie! Die alten Sesselfurzer! Die jungen Büßer von morgen! Werde jetzt nicht „reformiert“, nage man morgen am Hungertuch! Und deswegen: Arsch zusammen kneifen und durch!
Frage: Hat mal jemand eine neue Idee?
Nö. Gerade eben hat im Tagesspiegel Heike Jahberg, Jahrgang 1961, die alte Leier rausgeholt und die bekannte Folklore zur Pflege„Reform“ angestimmt. Erste Strophe. Beschreiben, was ist; also das Desaster. Mit allen dramatischen Folgen für Heimbewohner. Mitgesungen von Kassenchef Oliver Blatt. Text: Ein Minus von 1,2 Mrd Euro. Die Pflege ist akut in Not. Alarmstufe Rot. Zweite Strophe: Das Pflegedrama ist seit Jahren absehbar, aber das Schiff sinkt, nun gelte es zu tun, was Gesundheitsminister Carsten Linnemann heldenhaft versucht: Zeit zu gewinnen. Es gebe zahlreiche Härten, wie Jahberg konstatiert, etwa, dass Heimbewohner Zuschüsse erst später bekommen und sie schlappe 20.000 € zubuttern sollen. Aber was soll’s. Muss ein. Dritte Strophe: Gewiss haben jene Recht, die da sagen, alles sei Murks und fernab einer notwendigen grundsätzlichen Reform der Sozialssysteme. Aber was tun?
Die SPD, lässt die Journalistin mit kritischem Blick auf die Lage wissen, wolle mit populistischen Schnellschüssen das aktuell Notwendige torpedieren. So, wie es beispielsweise die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, mit vom Wahlerfolg gestützten Angriffen auf die Renten„reform“ zeige. Auch das verschwende wertvolle Zeit. Alle Alternativen, auch im Pflegebereich, müssten erstmal durchgerechnet werden. Das klingt wie ein Beweis für die Pisastudie, die Deutschland einen Mangel an grundlegendsten Mathematikkentnissen attestiert hat. Denn wie lange will man rechnen? Wo man die Probleme doch schon gefühlt ewig gekannt haben müsste. Auf welchen Sanktnimmerleinstag will man denn Perspektiven, die grundlegend Veränderungen bringen und Sinn machen, verlegen? Weiß Frau Jahrberg nicht, dass ewiges Nachsitzen nix bringt?
Es ist doch so: Von Regierung zu Regierung wird gesagt, man brauche dringend grundlegende Reformen. Dann herrscht Friedhofsruhe. Abgesehen davon, dass niemand weiß, wo bei Regierungen, die sich allesamt nicht dort herantrauen, wo sich Geld anhäuft, ohne dass sich Protagonisten des Reichtums auch nur halbwegs gesellschaftlicher Verantwortung bewusst sind, Reformen abseits gewohnten Sozialabbaus liegen sollen. Dann kommen die Aufschreie der Kassenwarte. Dann erschrockene Blicke in den Abgrund. Dann werden, wie immer, Leistungen gekürzt und/oder Beiträge erhöht. Dann ist die Legislatur vorbei – und es geht von vorne los. Die Systeme freilich bleiben auf Desaster gepaart mit Chaos scharf gestellt. Die Ideologen des Kapitalismus bewegen sich keinen Millimeter von der Stelle. Und hinterlassen jeweils einen Scherbenhaufen.
Zieht man bei jenen politischen Kräften, die darauf hinweisen, dass 2022 ein Rüstungs-Sondervermögen von 100 Mrd Euro installiert wurde, aber die Sozialsysteme bracher als brach liegen, ihre Russlandliebe ab, dann haben sie Recht, wenn ihnen die Militarisierung auf den Zwirn geht. In dem Maße, wie insbesondere unter Kanzler Friedrich Merz das Soziale geschreddert wird, rückt zur Rechtfertigung der Russe an unsere Grenzen heran – oder überschreitet sie angeblich schon mit hybriden Vorstößen. Damit wird der Geldfluss in Sozialkassen ab- und die Unterstützung der Rüstungskonzerne aufgedreht. Kriege und Krisen kommen der Regierung geradezu dankbar entgegen. Gäbe es sie nicht, würde man Sondertöpfe in Milliardenhöhe auch für Sozialpolitik anlegen? Wer ja sagt, lügt. Es stimmt, wenn schwarz-rot vorgeworfen wird, unablässig vor allem das Primat der Kriegstüchtigkeit zu pflegen.
Medien-Fuzzis wie Frau Jahberg sollten eigentlich wissen, dass dies genau so ist. Stattdessen klingen ihre Beiträge wie Plagiate regierungsanhängiger Presse-Abteilungen. Wer derart unterwegs ist, braucht sich über Attacken gegen die Mainstream-Medien nicht zu beschweren. Da scheint nicht ein Hauch ernst zu nehmendes eigenständiges Denken durch. Man ist sich, ob Tagesspiegel oder FAZ, ob Süddeutsche oder Die Zeit selbst Plagiat – oder KI, wie man es immer nehmen mag. Das andauernd gleiche Gesülze über das verzichtsgebotene Zusammenrücken in schwierigen Zeiten ist mit wesentlicher Grund dafür, dass es diese schwierigen Zeiten überhaupt gibt. Es sind keine überirdischen Kräfte, die darauf hinwirken, es sind die gewollt fantasielosen Köpfe, die aus Bräsigkeit oder ideologischem Opportunismus stets neues Desaster befördern.
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