Die Grünen-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat dem BSW angeboten, Gespräche über dessen Idee für eine(n) überparteilichen Ministerpräsidenten/in zu führen. Ist das Pragmatismus oder Dummheit? Es wurde von dem ein oder anderen die Idee eines unabhängigen Ministerpräsidenten ins Feld geführt, der keiner Partei angehört und ohne Koalition das Land regiert. Das ist eine sehr ungewöhnliche Idee. Aber an uns würde das nicht scheitern. Wir sind gesprächsbereit, sagte sie laut der taz. Alternative sei eine AfD-geführte Landesregierung (mit wem?), ansonsten: Patt. Also faschistische Regierung oder Blockade. Dann aber rudert die Politikerin zurück. Es sei an CDU oder BSW für solch einen Weg einen Personalvorschlag zu machen. Man könnte meinen, Velten Schäfer vom Freitag hätte hier Inspiration geliefert. Auch er ist Freunde eines solchen, vom BSW als Projektregierung gepriesenen Modells.
Nun mag die Offensive der Grünen ja der wohlmeinenden Einsicht entspringen, das östliche Bundesland möge mit einem solchen Modell eine vornehmlich AfD-gesteuerte Regierung verhindern können. Die eventuell durch Abweichler aus der CDU zustande kommen könnte. Glauben die Grünen ernsthaft, durch das Wagenknecht-Modell potenzielle Überläufer im Zaum halten zu können? Das wäre, wenn ja, schon der ganze vermeintlich positive Effekt. Eine gemeinsame Sache mit dem Wagenknecht-getreuen BSW in Magdeburg dürfte indessen nicht unbedingt zu einer fortschrittlichen Politik führen. Zum Einen hatte das BSW zuerst Avancen für sein Modell der AfD gegenüber gemacht. Was zeigt, wohin sich das BSW vor allem geneigt fühlt. Zum Anderen wäre das Modell des BSW alles andere als stabil, maximal ein Experiment – und zwar eines mit gänzlich ungewissem Ausgang.
Das BSW war mit seinem flotten Modell in den Wahlkampf gezogen, da wusste man noch nicht, ob man es überhaupt über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Jetzt, da man knapp drüberliegt, wittert die Partei zwar nicht Morgenluft, aber ein kleines Lüftchen. Nachdem das BSW von der AfD eine gehörige Abfuhr bekommen hat, weil die Rechten auf einem parteieigenen Ministerpräsidenten bestehen, zieht die Wagenknecht-Karawane weiter. Velten Schäfer, unverkennbar BSW-Fan, rührt im Freitag schon mal die Trommel. CDU, SPD, Grüne, Linke und das BSW – das wäre aus seiner Sicht doch auch für Die Linke ein Weg, sich nicht vom Spielfeldrand die Politik in Sachsen-Anhalt ansehen zu müssen. Es wäre, so lässt er durchblicken, doch für alle ein Erfolg, auf diese Weise die AfD auszustechen. Dem BSW sind die Altparteien im Grunde verhasst. Aber was interessiert das Geschwätz von gestern?
Sahra Wagenknecht hat sich, nachdem ihr BSW sich in Thüringen zerlegt hat und auch sonst kaum Aufschwung erfährt, auf politische Haustürgeschäfte spezialisiert. Kauft die AfD nicht ihr Modell ab, zieht sie weiter. Hat sie eine stattliche Zahl der Ware verhökert, hat sich das Geschäft gelohnt. Auf der anderen Seite herrscht Verzweiflung statt Hoffnung auf eine andere tragfähige Lösung. Das lässt sich doch prima nutzen. Man mag das irgendwie attraktiv finden, was da als Projektregierung mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten daherkommt. Aber Inhalte? Wie soll das Herumstochern in Regierungsgeschäften aussehen? Sozialpolitisch würde man an der CDU scheitern. Migrationspolitisch am BSW, der CDU, vielleicht auch der SPD. Um zwei Problemfelder zu nennen. Und wer will ausschließen, dass die AfD nicht doch mit ins Boot springt. Und dann?
Bis auf die AfD, soviel Wahrheit muss sein, kämpfen die Parteien in Sachsen-Anhalt ums Überleben, sei es knapp rechnerisch, sei es im Vergleich zu dem, was man mal war. Da mag man froh sein, wenn einer gewieft die Rettungsringe ins Wasser wirft. Doch kaum an Bord, wird darum gefeilscht werden, wohin die Reise geht. Und alle Koordinaten lang wird das Ruder neu gestellt werden (müssen). Dass man sich schon zuvor auf eine grundsätzliche Agenda einigt, gehört bei den politischen Gräben, die die Parteien trennen, eher ins Märchenland. Selbst wenn es für eine Mehrheit von CDU, SPD und Grünen unter Tolerierung durch Die Linke gereicht hätte, wäre allein wegen der Zerreißproben in der Union die Sache kompliziert geworden. Aber möglicherweise weniger volatil. Das Modell Wagenknecht verspräche, sich permanent auf einem ewig schwankenden Kahn in tosender See zu bewegen.
Machen wir’s kurz: Das Modell aus dem Hause Wagenknecht kommt zwar auf den ersten Blick als Experiment irgendwie denkbar daher. Doch schon beim zweiten Gedanken muss auffallen, woher der Wind weht: Das winzige BSW hat sich da, mangels eigener großer Kräfte, etwas ausgedacht, mit dem es glaubt, anderen Parteien zumindest ein bisschen von Russlandergebenheit, Migrationsfeindlichkeit und Löcken wider das System (etwa in Gestalt der Öffentlich-Rechtlichen) unterjubeln zu können. Was sich jetzt Projektregierung nennt, nannte sich schonmal Bürgerregierung. Ein Spiel mit populistischen Effekten, die der AfD näher kommen, als denen, um deren Goodwill man jetzt scheinheilig wirbt. Dass die Grünen da als Erste reinfallen, ist für diese Partei kein Ruhmesblatt. Vielleicht ist ihnen das unerwartet akzeptable Wahlergebnis schwindelerregend zu Kopf gestiegen.
So schwindelerregend, dass schon vergessen scheint, dass vor der Wahl in Sachsen-Anhalt diverse Kreisvorsitzende dem BSW von der Fahne gegangen waren. Wegen des autoritären Führungsstils von Wagenknecht und Postengeschacher in der Partei, aber auch wegen deren zunehmender Orientierung an Inhalten der AfD. Tatsächlich bleiben, wie die taz aus diesem Anlass schrieb, das BSW in seiner Haltung zur AfD bewusst uneindeutig. Daran hat sich bis wenige Tage nach der Landtagswahl nichts geändert. Im Gegenteil. Nun, so heißt es bei ntv unter Bezugnahme auf den Kölner Stadt-Anzeiger, sei Wagenknecht (wieder?) offen für einen AfD-Ministerpräsidenten. Wer dumm genug ist, Wagenknecht für integer zu halten, mag sich an ihr Modell ranschmeißen. Das soll sogar der Grünen-Bundesspitze gelingen. Wenn die Wahl eines zeigt: Nirgendwo herrscht verlässliche politische Sattelfestigkeit.
Jana Hensel hat im Gespräch mit dem Freitag noch einmal deutlich gemacht, worum es AfD wie dem BSW geht: Um die Ablehnung des westdeutsch geprägten demokratischen Parteiensystems. Tenor: Wir wollen mit euch nichts mehr zu tun haben. Das gehe weit über einen Denkzettel hinaus und habe Anklänge eines Systenmsturzes. Offenbar habe man das Gefühl, dass, wenn erstmal das System zertrümmert sei, man besser für seine eigenen (ostdeutschen) Interessen kämpfen zu können. Dass das neue System, was AfD und BSW anpreisen, nichts besser macht, sondern einen autoritären Staat installiert, dass politisch, wie Hensel sagt, Tabula rasa droht, wird ausgeblendet. Nein, Wagenknecht geht es nicht um progressive Politik. Ihr geht es ums Zertrümmern. Wer ihr Modell goutiert, zeigt sich nicht offen für fortschrittliche Experimente, sondern leistet Beihilfe zum rechtspopulistischen Systemsturz. Na bravo!
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