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Der österreichische Journalist Robert Misik hat in der taz gesagt, was zu sagen ist: Es sind Faschisten – und keine unglücklichen Dödel. Niemand, der die AfD wähle, solle sich auf Frustration und Zukunftsängste berufen. Wer Faschisten wählt, nimmt freudig die Jagd auf Andersdenkende auf. Klarer und wahrer kann man es nicht formulieren. Mag sein, dass die jüngste Pisa-Studie (wieder einmal) Leseschwächen in Deutschland diagnostiziert hat. Zum Lesen des Programms der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt sollte es reichen. Wer sich bemächtigt fühlt, im Chor mit Weidel, Höcke und Siegmund einen linksversifften Öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuurteilen, wer glaubt, Heimat im Kern einzig richtig ausbuchstabieren zu können, dem muss man auch zutrauen, zu lesen, was die AfD zu ihrem Programm schreibt. Und wenn man den Anhängern der Partei das zutraut, dann tragen sie auch Verantwortung dafür, dass sie ihr Kreuz bei der AfD machen. In vollem Umfang und in jeglicher Hinsicht.

Gewisse wäre die Sache weniger katastrophal ausgegangen, wenn es nicht ein gut begründetes Gefühl der Verunsicherung, Zukunftsangst und auch Kränkungen gebe, schreibt Misik. Vermutlich wäre es auch nicht ganz so schlimm gekommen, würde in Berlin nicht eine weitgehend dysfunktionale Koalition regieren. Aber nichts davon schaffe die Verantwortung aus der Welt jener Wähler:innen, die die Hassprediger gewählt haben. Die kaum camouflierete Agitation der Rechten greift und schaltet offenbar die Hirne gleich. Auf einen Blödsinn, der schonmal als Entschuldigung für eine deutsche Diktatur herhalten musste, Hitler nämlich habe Arbeit gebracht und Autobahnen gebaut, man habe ja nicht ahnen können, dass er Millionen Juden nicht nur die Geschäfte zerstört, sondern sie auch umbringen lässt, ist mit Verlaub geschissen. Weder die 27 Prozent AfD-Anhänger bundesweit, noch die fast 44 Prozent AfD-Wähler:innen in Sachsen-Anhalt haben angesichts deutscher Geschichte Nachsicht verdient.

Politik mit und gegenüber Menschen ist keine Psychotherapie. Wer sich einem Programm anschließt, das etwa Ausländer aus dem Land schmeißen will, Schulen spalten, unabhängige Gerichte gängeln und demokratische Institutionen schreddern will, das Leben und den Alltag der Menschen an nationalistische Schwüre binden will, kurzum: grundsätzlich Demokratie in Frage stellt, der muss nicht anfangen zu weinen, wenn man ihm den Spiegel vorhält und zeigt, was zu sehen ist: Opportunismus in einer Flut rechter Opportunisten. Nein, ob Ossis oder Wessis: Jammern gilt nicht. Ihr habt die Chance gehabt, euch aufrichtig und integer gegen Zumutungen zu wehren. Aber ihr habt es vorgezogen, die Hasskappen der Rechten aufzusetzen. Und rechtsextremen Simson-Banausen zuzujubeln, hinter deren Lächeln sich ein Programm verbirgt, dem am Ende auch ihr zum Opfer fallen könnt. Nur die dümmsten Kälber wähl’n ihre Metzger selber. Auch das vielleicht ein Stück Pisa-Lehre.

Der Theologe und Soziologe David Begrich sagte dieser Tage irgendwo, man müsse sich ernsthaft vorbereiten auf das, was kommen könnte. Er meinte damit den Frontalangriff der AfD auf alles, was uns in unserer Demokratie trotz aller dysfunktionalen Politik verteidigenswert ist. Er meinte den absehbaren flächendeckenden Versuch der AfD, etwa die Exekutive zu veranlassen, gegen Institutionen vorzugehen, die bislang eine lebendige und weltoffene Gesellschaft ausmachen. Dagegen müsse man sich wappnen. Er hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass es nicht mehr, jedenfalls nicht nur darum gehen kann, sich an den Händen zu fassen und Ängste zu beschwichtigen. Denn mit genau unseren Ängsten spielen die Rechten. Sie sind Teil ihres Kalküls. Stattdessen muss es darum gehen, alles in Stellung zu bringen, was wehrhaft macht. Auch juristisch. Noch gibt es eine Verfassung. Noch ein Verfassungsgericht. Noch kann man dort klagen und sich nicht nur beklagen.

Dass sich ausgerechnet, wenn bereits das erste Kind in den Brunnen gefallen ist, der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst einem etwaigen Verbotsverfahren gegen die AfD öffnet, klingt wie ein Witz. Denn all die Gründe, die es für ein solches Verfahren gibt, sind seit Monaten im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt aufgreifbar. Weswegen Wüst im gleichen Atemzug seiner scheinbaren Offensive schon wieder vor Schnellschüssen warnt: Das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen. Der letzte Weg? Welche Wege hat er denn noch so parat? Vielleicht diejenigen seiner Partei, die schon mit den Rechten liebäugeln, in Düsseldorf auf dem Marktplatz zu teeren und zu federn? Nicht nur das BSW ist zum Umfallen gegenüber der AfD bereit und schmeißt sich in Magdeburg ins Zeug. Selbst SPD-Landräte halten mit einem Mal Gespräche mit der AfD für sinnhaft. Da sind, wie es dünkt, Hopfen und Malz gänzlich verloren.

Ausbaden muss Tatenlosigkeit, Beschwichtigung und Verharmlosung die Zivilgesellschaft, in deren Namen die Politiker der demokratischen Parteien überhaupt im Parlament sitzen. Sie wurden auch dafür gewählt, die Menschen, die es mit der Demokratie ernst meinen, zu schützen. Doch die werden weitgehend schutzlos den Rechten und ihren Anhängern ausgeliefert. Demokratische Institutionen, in denen Menschen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft ein menschliches, diverses Antlitz behält, kündigen in Sachsen-Anhalt bereits ihren Mitarbeitenden. Weil sie nicht wissen, ob es im kommenden Jahr noch ein Fundament für ihre Arbeit gibt. Statt hier ohne Wenn und Aber Hilfe zu signalisieren, arbeitet die Bundesregierung an der Überprüfung des Programms Demokratie leben! Perfider geht es nicht. Die demokratische Zivilgesellschaft droht unter den Hassreden der AfD im Bundestag auszubluten. Weil andere Parteien nicht mehr wissen, als den Kopf über das Desaster zu schütteln.

Oder sie zeigen sich, wie das BSW, bereit, den Rechten in die Steigbügel der Macht zu helfen. Jene Partei von Sahra Wagenknecht, die gerade noch für einen unabhängigen überparteilichen Ministerpräsidenten in Magdeburg warb und dafür auch die von ihr in Grund und Boden kritisieren Altparteien ins Boot holen wollte, hat erneut Anlauf Richtung AfD genommen. Und was tun Vertreter von Altparteien? Sie zeigen sich weiter offen für das Modell einer Expertenregierung. Wagenknecht nennt das Modell, das einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorsieht, auch Projekt-, Technokraten- oder Bürgerregierung. Je nachdem, wem man es verkaufen möchte, werden Begriffe aus dem Hut gezaubert, die den Anschein einer breiten, der Sachpolitik verpflichteten Regierung erwecken sollen. Unsinn! Es geht darum, Schritt für Schritt unter dem Deckmantel sozialpolitischen Engagements eigene fragwürdige Politik umzusetzen. Bei der das BSW der AfD näher ist als allen anderen Parteien. Russlandnähe und Migrationsfeindlichkeit inklusive.

In der taz wird darauf hingewiesen, dass die Gründe für Menschen, die AfD zu wählen, in ihrer Gewichtung gar nicht so leicht zu benennen sind. Demnach legt die Nachwahlbefragung von Infratest Dimap nah, dass etwa Soziale Sicherheit, Innere Sicherheit oder Migration eher im Wechsel und bisweilen diffus gerankt werden. Robert Misik findet denn doch einen Punkt in der Psychologie. Danach werden die Menschen mit der Botschaft der Angst (wovor auch immer) und dem Schüren der Lust an Grausamkeit allmählich in andere verwandelt. Der Prozess der Faschisierung sei ohne Massenpsychologie nicht zu verstehen, zumal die Anhängerschaft nicht einfach „verführt“ ist, sondern mit ihrem hoch affektiven Mittun sich wechselseitig auch noch radikalisiert. Die Agitation der Rechten ziele direkt auf den psychischen Apparat. Der Autor konstatiert: Der Rechtsradikalismus verspricht seinen Anhängern sadistischen Lustgewinn. Brandmauern gegen Parteien reichen nicht. Die halten nicht ohne Dämme gegen die Gefühlsrohheit.

Der Kampf gegen rechts doch eine Psychotherapie? Ja und nein. Das politische Programm der AfD lässt sich ohne Zweifel als eines lesen, das darauf gerichtet ist, die Demokratie auszuhebeln, das BSW würde stattdessen das System sagen. Beide sehen hinter allem freilich eine gewollte Steuerung durch politische Mächte und ihre Medien (das sind so ziemlich alle jenseits der so genannten Alternativmedien). Verknüpft man diese Art einer verschwörungshaften Erzählung mit der politischen Programmatik, ergibt sich daraus jene explosive antidemokratische Mischung, die auf der Rechten, zu der ich auch das linkslackierte BSW zähle, vermutlich tatsächlich auch über Psycho-Effekte Anhängerschaft bildet. Möglicherweise ist es auch das, was es so schwierig macht, diese Anhängerschaft aufzubrechen. Sie ist durch eine Mischung aus Verbitterung und Hass vernebelt. Weswegen die Klientel auch nicht merkt, dass sie gegen ihre fundamentalen Interessen handelt.