Der Bundeskanzler lässt selbst angesichts verheerendster Zustimmungswerte keinen Fettnapf aus. Jetzt entfleuchte ihm folgender Satz: Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus. Da wird sich die Community von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden (die unsere Staatsangehörigkeit haben) bedanken. Sind es doch vor allem sie, die einem wachsendem Antisemitismus ausgesetzt sind. Sie sind keine Ausländer/innen, sondern leben mitten unter uns, Herr Merz! Aber vielleicht war das ja mal wieder einer Ihrer berühmt-berüchtigten Versuche, Alles mit Allem zu verknüpfen, damit es auf den Bierdeckel passt. Dann ist das grandios schiefgegangen. Wenngleich es für jüdische Besucher unseres Landes aus dem Ausland stimmt, dass wachsender Antisemitismus auch ihnen entgegenschlägt.
Eine Gebrauchsanweisung für die AfD werden Sie hoffentlich nicht gemeint haben. Könnte die Weidel-Partei doch auf die Idee kommen, auch Jüdinnen und Juden unter ihre Remigrations-Absichten zu subsumieren, sollten sie diese als Ausländer/innen betrachten (dürfen) – und sagen wir mal: Flugs nach Israel abschieben wollen. Die AfD hat, bislang jedenfalls, nicht erkennbar derlei spezielle Vorhaben zur Kenntnis gebracht, aber man weiß ja nie, was diesen Rechtsextremen noch so einfällt, haben sie erstmal Macht erlangt und verbreitern ihren Kulturkampf . Der rechtsreligiöse Impetus, den die Partei mit nationalistischem Eifer pflegt, schließt womöglich nicht aus, dass neben Menschen etwa aus islamischen Ländern auch Menschen jüdischen Glaubens aus Deutschland gewiesen werden. Das wäre dann tatsächlich so etwas wie eine besondere und dann auch antisemitische Ausländerfeindlichkeit.
Halten wir also fest: Jüdinnen und Juden sind keine Ausländer. Sie müssen als Jüdinnen und Juden den Schutz unserer Gesellschaft (inklusive der Politik) genießen. Und werden antisemitisch, nicht ausländerfeindlich bedroht. Was selbst, wenn die AfD auf andere dumme Gedanken kommen könnte, ihren Schutz eher wichtiger macht. Ihr Schutz ist freilich nicht wichtiger als der anderer Menschen im Land, etwa Migrant/innen aus islamischen Ländern oder Ländern Afrikas, und wer weiß: Auch eines Tages Asylsuchenden aus den USA. Insofern steckt eventuell in Merz‘ Worten ein wertvoller Kern. Nämlich der, dass kein Unterschied gemacht werden darf zwischen Jüdinnen/Juden und echten Migrant/innen. Würde der Bundeskanzler das ausdrücklich betonen, er könnte seinen Kopf gerade nochmal aus der politischen Schlinge ziehen.
Es gibt allerdings durchaus Tendenzen, aus anti-antisemitischen Gründen Migrant/innen in einem Maße für antisemitische Umtriebe verantwortlich zu machen, das etwas Perfides hat. Indem nämlich jenen Menschen, die bei uns Schutz suchen, aber scharfe Kritik an der Politik der israelischen Regierung üben, Judenfeindlichkeit unterstellt wird. Zugegeben: Bisweilen scheinen da antisemitische Beweggründe durch. Und nicht selten schwingt da ganz offen Antisemitismus mit. Doch gerät hier häufig auch der Kampf gegen Antisemitismus ins grundsätzliche Ressentiment gegenüber Migrant/innen. Endlich, so möchte man unken, haben da Ausländerfeinde einen geeigneten Hebel gefunden, um ihre Feindschaft rücksichtslos ausleben zu können. Das zu durchschauen, wäre auch eine dankbare politische Aufgabe.
Dass ultrarechte Portale den Merz-Ausfall mit Häme überschütten, macht das Zitat nicht rechtfertigbarer. Sie nutzen, natürlich, jede Gelegenheit, sich am von ihnen ungeliebten Kanzler und damit dem Vorsitzenden des von ihnen verhassten Systems abzuarbeiten. Es ist also drauf gepfiffen, was auf diesen Portalen so von sich gegeben wird. Bekannt ist allerdings zumindest, dass Ultrarechte aus Gründen ihrer verbreiteten Holocaust-Verharmlosung (Stichwort Fliegenschiss, also auch AfD-kompatibel) durchaus Aversionen gegen Jüdinnen und Juden haben. Schon vor Jahrzehnten durfte man als Linker erleben, wie man mit Kritik an der Politik Israels auf großes Verständnis bei Rechtsgesinnten stieß. Insofern sind also die Merz-Worte in keiner Weise schönzureden. Sie sind fehl am Platze und im Geist. Weswegen diverse Medien sich beeilten, sie rasch in interpretatorisch korrekte Bahnen zu lenken.
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