Ich sehe was, was du nicht siehst – so könnte man die Unterzeile der Headline im Berliner Tagesspiegel betrachten, in der es um die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz geht. Der Haupttitel lautet: „Gemeinsam mit dem Bundeskanzler“ und zitiert die acht deutschen Ministerpräsidenten von der CDU noch gemäß ihrer Erklärung über das politische Weitermachen im Kanzleramt. Die Zeile darunter freilich, „alle acht Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz“ ist Lesen im Kaffeesatz. Denn der Name Friedrich Merz taucht in der Erklärung nicht auf. Was etwa auch der FAZ auffällt. Ob also die Erklärung mit Blick auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Nachhinein Merz Vertrauen explizit zu seiner Person demonstriert, bleibt abzuwarten. Merz hat eine wichtige Reise verschoben, das Headquarter der CDU zusammengerufen – was nicht gerade dafür spricht, dass er sich seiner Rolle sonderlich sicher wäre. Viele sehen seine Amtstage als gezählt.
Zumindest, wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geradewegs abschmieren sollte, dürfte der seidene Faden, an dem das Polit-Schicksal von Merz hängt, reißen. Sollte man nach Berichten, die Seite Tagen in den Medien kursieren, jedenfalls glauben. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Abschmieren so gut wie sicher. Dort liegt die Union nah an der Fünf-Prozent-Hürde und könnte durchaus den Wiedereinzug ins Landesparlament verfehlen. In Berlin kämpft sie mit der Linken um die Position der stärksten Kraft. Wenn auch das schiefgeht, würde sich fragen lassen, was zum Teufen ein Kanzler Merz, dem trotz aller Erklärungen das Wasser bis zum Hals steht, weil ihm außer Bierdeckel-Botschaften nichts gelingt, weiter an der Spitze der schwarz-roten Regierung zu suchen hat. Zumal nicht zu erwarten ist, dass ihm die SPD noch ausreichend zur Seite stünde.
Noch tut der Chef der Sozialdemokraten, Finanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil so wie Merz: Als würde er fest im Sattel sitzen. Wenn freilich seine Parteigenossin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern derart reüssiert wie gegenwärtig, vielleicht sogar noch mit ihrer Partei die AfD schlägt, aber wenigstens im Bündnis mit demokratischen Parteien an der Regierung bleiben kann, dann ist dies auch dem Umstand zu verdanken, dass sie im Wahlkampf auf deutliche Distanz zur Bundesregierung und damit zu Klingbeil ging, der aus ihrer Sicht der Union gegenüber viel zu viele Konzessionen macht; vor allem hinsichtlich der Sozialpolitik. Da auch CDU-Ministerpräsidenten – vor ihrer zwiespältigen Erklärung – Kritik am Merz-Kurs übten, hat man es also mit einer eher breiten Phalanx gegen Merz und Klingbeil zu tun. Das schwächt das Bild der Bundesregierung zusätzlich.
Die Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten ist demnach vor allem als eine Art letztes Aufgebot vor den Landtagswahlen zu verstehen. Um, wenn man schon in Mecklenburg-Vorpommern sicher in Sack und Asche gehen muss, wenigstens in Berlin verhindern zu können, dass der Unmut im Land gegen Bundeskanzler Merz die Union den gewünschten Wahlsieg kostet – und womöglich Die Linke künftig die Hauptstadt regiert. Wenn denn SPD und Grüne genügend Feinsinn haben, um zu begreifen, dass eine nächste Regierung mit der Union nach den desaströsen Entwicklungen unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner kaum mehr verstanden werden dürfte. Die Wahlen dürften nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt im Ergebnis besonders bedeutungsvoll sein. Nicht nur, aber vor allem auch für Merz. Der eher arg verzweifelt poltert, nicht vom Kurs des Sozialabbaus weichen zu wollen.
Die Tage vor den Wahlen sind durch neue Spritpreis-Rekorde gekennzeichnet, von Personaldiskussionen, von sozialpolitischer Planlosigkeit und deswegen Rückzieher-Debatten, von Ungewissheiten nicht nur in Sachsen-Anhalt. Die Bundesregierung und Kanzler Merz sitzen auf einem Pulverfass. Dass es da die Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten gibt, wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Manchmal kommt Rückendeckung auch einem vorweggenommenen Dolchstoß gleich. Die CDU, das ist an allen Ecken und Enden und auch an einer in der Personaldebatte auffallend zurückhaltenden Schwesterpartei CSU erkennbar, ringt mehr denn je um Ansehen. Auch in den eigenen Reihen. Sie kann am Niedergang der SPD im Bund ablesen, wohin es führt, wenn man nicht rechtzeitig die Reißleine zieht. Es gibt Zeichen dafür, dass das viele in der Union wissen und handeln werden.
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