ArtsAndSocials

Nur noch eine Woche bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt und das BSW-Treue-Schwören im Freitag holt ein letztes (?) Mal tief Luft. Mit einem Beitrag, vor allem aber einem Interview. Darin ist sich das diverse Medium nicht zu schade, es mit einer weiteren Volte zu versuchen: Sprechen wir doch mal mit einem Konservativen, der das Manifest für Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet hat. Sprechen wir doch mal mit Peter Gauweiler. Gäbe es Heiligenscheine, die das BSW auf die Häupter seiner Friedensbrüder und -schwestern zu verteilen hätte, Gauweilers grundpolitisches Antlitz würde bei all seinem Friedensleuchten nahezu unsichtbar. Früher ein harter Knochen, wie sich der Freitag-Fragende Peter Nowak noch erinnern kann, ecke Gauweiler mit seiner Position in seiner Partei immer mehr an.

Wow! Das ist denn schon einen Asbach-Freitag wert. Sie erinnern sich an die Cognac-Werbung? Ist gefühlt etwa so alt wie Gauweiler. Könnte man ihn vielleicht einen Nationalpazifisten nennen?, fragt N0wak. Ein Begriff, der dem Fragenden, der in einem Kommentar unter dem Interview ein Antideutscher genannt wird, im Hals stecken bleiben müsste. Nation und Frieden, das wäre es doch! Da ließe sich, so der Kommentar, doch die Gauweiler’sche Friedensbotschaft mit Muslim- und Migrantenfeindschaft bestens unter einen Hut bringen. Für letztere ist Gauweiler ebenso Experte wie für das nun ausgestellte Narrativ vom Vorrang der Diplomatie gegenüber dem Krieg. Speziell dem zwischen Russland und der Ukraine. In der Flüchtlingsdebatte ist Gauweiler indes ein harter Knochen geblieben. Und dass er mit Blick auf die EU und seiner Kritik am Brüsseler Zentralismus für eine Rückbesinnung auf nationalstaatliche Verantwortung eintritt: Auch so ein BSW-Geschwätz.

Im Cicero hat Gauweiler sein ganzes Arsenal an stramm konservativen Haltungen gern nochmal ausgepackt. Dazu gehört auch erheblicher Zweifel an einer Brandmauer gegenüber der AfD. Auch dies deckt sich auf überraschende Weise mit der Linie Sahra Wagenknechts. Doch Frieden schaffen mit immer weniger Waffen ist der Slogan des Tages, der alles Fragwürdige überdecken soll. In diese Linie fällt auch ein neues Freitag-Elaborat von Thomas Gesterkamp, im „Hauptberuf“ Männerforscher. Der soeben in einem Artikel den Gewerkschaften vorwirft, sich gegen den Sozialabbau im Land zu wenden, aber einen Punkt bitter auszusparen: Den der massiven Aufrüstung, die all die Milliarden verschwende, die woanders fehlten. Bei den exorbitanten Ausgaben für Hochrüstung und Kriegsvorbereitung seien die Arbeitnehmervertreter blind.

Nicht so falsch! Nur: Der Sozialabbau begann schon weit vor der aktuellen Rüstungsdebatte. Unter Kanzler Gerhard Schröder und Kanzlerin Angela Merkel. Beim Sozialabbau wird angesichts der Diskrepanz zu den Milliarden, die in die Rüstung gesteckt werden, besondere Härte offenbar. Zugleich pflegt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine neue, viel umschlingende Kriegstüchtigkeit. Doch es ist ein Täuschungsmanöver, wenn das Friedenslager von Sahra Wagenknecht, die Gauweiler im Freitag neben ihrem Mann Oscar Lafontaine zu seinen alten Freunden rechnet, mono-kausal auf den Konflikt Aufrüstung-Sozialabbau weist, um unter der Hand unlautere Politikvorstellungen zu verkaufen. Frieden, der dient hier vor allem als Blickfang, Etikett. Um den Menschen etwa einen menschenfeindlichen Migrationskurs unterzujubeln.

Ein ähnlich krudes Muster lässt sich bei Gesterkamp ausmachen. Wenn er den Gewerkschaften vor dem Hintergrund der oben genannten Kritik sein Etikett anheftet. Nämlich Lobbyverbände für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sein. Will er sie für die Erfüllung ihrer ureigenen Aufgaben diskreditieren? Ihre ja tatsächlich vorhandene Nähe zur SPD, ihren womöglich auch daher rührenden Mangel an Protest gegen die Rüstungs- und Sozialpolitik der Regierung Merz gegen ihren Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen etwa bei Automobilkonzernen auszuspielen, ist wenig integer. Ja, es gibt nicht wenige Gewerkschaftsführer, denen der Einstieg von Rheinmetall zur Konversion der schwer kriselnden Autobranche eine Perspektive scheint. Nur benennt Gesterkamp keine eigenen Alternativen, wie Friedenseinsatz und Arbeitsplatzerhalt zusammenzubringen wären.

Gesterkamp zählt eine ganze Reihe von Beispielen auf, an denen sich ablesen lässt, wie, ja fast liebedienerisch, sich die Gewerkschaften Konzernen an den Hals geschmissen haben, die Arbeitsplätze durch Rüstung sicherten. Auch die Demonstrationen der 1970er Jahre für Atomkraftwerke bekommen ihren Platz, um aufzuzeigen, wie oft sich Beschäftigte unter Führung ihrer Vertretungen schon auf falsche Pfade begeben haben. Alles unter Verweis darauf, dass es natürlich auch gewerkschaftliche Initiative gebe, die im Sinne von Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung unterwegs seien. Nun, gerade an dieser Stelle passt eigentlich ein Peter Gauweiler so gar nicht ins Bild. Aber wenn man in der Kritik ohne Lösungsvorschläge stecken bleibt, kann auch ein solcher Brückenschlag wenigstens nach außen gelingen.

Will heißen – wenn Gesterkamp Aufrüstung und Sozialabbau als die zwei Seiten einer Medaille benennt und dies als banale Erkenntnis darstellt, dann sind auch dies zwei Seiten einer Medaille: nämlich, dass Politiker:innen wie Gauweiler und Wagenknecht Friedensbotschaften aussenden (eine Seite) und zugleich populistisches Handwerk betreiben (die andere Seite). Genauso wenig, wie Aufrüstung und soziale staatliche Fürsorge zusammenpassen, passen Friedensappelle und Russland-Freundlichkeit, EU-Feindlichkeit, eine rigide Migrationspolitik, Tuchfühlung zur AfD etc. zusammen. Und so wenig bringt es, Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze bangen, Diplomatie statt Krieg schmackhaft zu machen. Wie sagte doch Bertolt Brecht: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Und er meinte das keineswegs abwertend.

Bertolt Brecht legte mit dem Spruch vor allem die Doppelmoral der bürgerlichen Gesellschaft frei. In der vor allem die zum Primat der Moral neigen, denen es ansonsten an nichts mangelt. Wagenknecht, Gauweiler und solche wie Gesterkamp leisten sich einen Luxus, den sich Beschäftigte in Anbetracht der Bedrohung von zigtausenden Arbeitsplätzen nicht leisten können. Natürlich ist es wichtig darauf zu verweisen, dass massive Aufrüstung ebenfalls etwas Bedrohliches hat und nicht in ihrem Interesse sein kann. Aber es müssen tragfähige Auswege beschrieben werden. Solche, die nicht auf Populismus bauen, wonach neben Aufrüstung vor allem Migraten“ströme“ schuld an der Sozialmisere sind. Nein, Wagenknecht und Gauweiler sind keine überzeugenden Friedensbotschafter. Und auch Gesterkamp fehlt da noch ein Fünkchen an Format.