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Andreas Mijic

Freelancer, Thinktank, former ARD, Artist


AfD-Wähler Überzeugung &Medien

Gerade habe ich einen Beitrag über die Fragwürdigkeit von Reden mit Rechten geschrieben. Da stoße ich auf eine aktuelle Forsa-Umfrage. Pitt von Bebenburg hat in der Frankfurter Rundschau zusammengefasst, was diese Umfrage im Auftrag des Frankfurter Medienhauses besagt: Dass nämlich immer mehr Menschen der AfD nicht trotz, sondern wegen (zB) ihrer rassistischen Ideologie ihre Stimme gäben. Sich etwa von ausländischen Ärzten behandeln zu lassen, ist ihnen ein Gräuel. Sie wählen die AfD aus Überzeugung. Es gehe, so von Bebenburg, längst nicht mehr darum, anderen missliebigen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Es gehe um den Einzug rechtsextremer, rassistischer Gesinnung in die Köpfe und in den politischen Diskurs. Selbst durch eine bessere Politik sei da nichts mehr zu machen. Die politische Landschaft befinde sich in einem gravierenden Wandel. Weg von der Demokratie, hin zum Autoritarismus. Das ist so deutlich, wie wahr.

Spätestens wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt gelaufen ist, wird das ewige Geraune der Medien selbstentlarvend, wonach man den Anhängern der Weidel-Partei nicht zu sehr auf die Füße treten dürfe. Weil sie der Schmerz nur noch sicherer in die Arme der Rechten treibe. Nix da! 20 Prozent sind es bisweilen, die im Westen ihr Kreuz bei der AfD machen. 40 Prozent sind es im Osten. Es sind 40 Prozent, von denen mehr als eine Handvoll Journalist:innenen und Autor:innen Glauben machen möchten, sie würden ihren berechtigten Frust ablassen. Seien aber in Wirklichkeit nette Handwerker und Briefträger, mit denen sich gut zusammenleben ließe. Nun ja, hier und da müsse man ein Auge zudrücken. Auch mal einen kleinen Disput wagen. Aber sonst? Alles in Butter. Und haben sie nicht irgendwie Recht, dem scheiternden Politikbetrieb den Stinkefinger zu zeigen? Was sollen denn die gequälten Seelen sonst tun?

In Wirklichkeit steht der pastoralpolitischen Verstehens- und Verständniskultur eine Kultur tiefsitzender Demokratiefeindlichkeit gegenüber. Die AfD findet nicht zufällig eine Heimat im Frust der Menschen. Die Menschen suchen bewusst ihre Heimat bei der AfD. Das Programm der AfD ist von Ideologen wie Hans-Thomas Tillschneider ausformuliert und buchstabiert das Abwenden von demokratischen Grundfesten aus. Die AfD-Anhänger haben nur drauf gewartet, eine Partei und einen Kopf zu finden, der ihre Gedanken in programmatische rechte Prosa gießt. Man trifft sich nicht mal eben so, man hat sich gesucht und hat sich gefunden. Julie Zeh etwa oder Simon Strauß, FAZ-Autor mit literarischen Ambitionen – sie fühlen sich berufen, das Schlimmste in die dörfliche Idylle der Verharmlosung zu gießen. Und neigen dazu, rechtes Landbürgertum für politische Emanzipation auszugeben.

Längst sind von Kohl’scher Landschaftsblüte Getäuschte gewiss, dass Eliten in Städten und Metropolen, vor allem im Westen, ihnen ein System überstülpen, das auf nichts weiter als auf Gleichschaltung aus ist. Das sie mit Hilfe von Verfassungsschutz und Öffentlich-Rechtlichen Medien einnorden und dazu bringen will, Alles zu schlucken, was ihre Wut nährt. Was werden die Mitarbeiter in den sachsen-anhaltinischen Behörden machen, wenn die AfD rankommt? Diese Frage las ich dieser Tage. Als ob nicht auch dort schon 40 Prozent drauf scharf sind, ihrer Knechtschaft durch Altparteien zu entfliehen, um was? Um endlich in die Knechtschaft einer autoritären Ulrich-Siegmund-Blase zu geraten. Er wird es sein, der die strammrechte Agenda Tillschneiders zum Leben erweckt. Man wird sich wundern? Von wegen. Fast die Hälfte der Wähler:innen wird es genau so gewollt haben. Um nun gern vor anderen, der AfD, zu kuschen.

Abgrenzungsidentität hat in der FAZ der Vize-Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Magnus Brechtken, genannt, was sich in ostdeutscher Abkapselung manifestiert. Dort lässt sich rechte Gesinnung als hehre Verteidigung dessen verorten, was durch jahrzehntelanges DDR-Leiden auf absurde Weise geläutert und rechtschaffen daherkommen soll: Die eine Diktatur durch eine AfD-Diktatur zu ersetzen. Minus mal minus gibt plus, ist es nicht so? Und hat man nach der DDR-Unterdrückung nicht verdient, endlich auch mal unterdrücken zu dürfen: Queere Menschen, Migrantinnen und Migranten, muslimische und jüdische Menschen, Roma, Sinti, Linke und Grüne, wie von Bebenburg schreibt. Und viele andere, die die AfD täglich angiftet. Wenn man den 40 Prozent das um die Ohren haut? Dann herrscht larmoyantes Jammern. Kennte man es nicht von anderswo, es könnte eine Erfindung der Ostdeutschen sein.

Dass in diese erschreckende Situation hinein, die durch eine faschistoides Partei-Programm in Sachsen-Anhalt, das auf eine komplette Umkrempelung des Staates zielt, der ARD-Sendung Caren Miosga am heiligen Sonntagabend nichts Besseres einfällt, als einem zur schwächelnden Union gehörenden Armin Laschet u.a. Christian Stecker beizustellen, könnte als mittelbares Gefallen an einer Stoßrichtung herhalten, die der AfD recht kommt. Demnach sollte es der CDU, weil Schnittmengen, leicht fallen, so der Politologe, gemeinsam ein Stück weit in einer Richtung zu gehen. Oder sich in einer Minderheitsregierung von der Rechten helfen zu lassen. Das klingt, als hätte das BSW die Blaupause geliefert: Unverhohlene Liebesgrüße an die AfD. Deren Anhängerschaft schwöre mehrheitlich auf Demokratie – und wählt dann aus tiefer Überzeugung eine Partei, die die Demokratie abschaffen will?

Die Sendung Caren Miosga lief kaum später als die Sommerinterviews mit Tino Chrupalla (ARD) und Alice Weidel (ZDF) an diesem Abend, zu denen die FAZ befand: Geschwurbel und Gehetze zur besten Sendezeit. Beim jahrelangen Zickzack-Kurs der Medien, so der FAZ-Autor, sei sich die Partei stets treu geblieben: Ressentiments gegen Minderheiten schüren, politische Gegner verächtlich machen, den Diskurs vergiften und das System von innen heraus aushöhlen. Die Interviews genau zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hätten da keine Ausnahme gemacht. Dort durften die AfD-Führungsfiguren zur besten Sendezeit siegesgewiss und süffisant in die Kamera lächelnbei jenem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die AfD in seiner jetzigen Form abschaffen und durch einen „Grundfunk“ ersetzen will. Genauso freilich hält es die rechtsextreme AfD mit der Demokratie im Land. Erst clever nutzen – dann angeekelt wegwerfen.

Zu befürchten ist vor diesem Hintergrund, dass selbst nach der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt ein Großteil der Medien wie gewohnt und auch, weil sie sich nicht selbst desavouieren wollen, ein Beschwichtigungsprogramm fahren werden. Die vergleichsweisen Streicheleinheiten für die AfD werden kaum versiegen. Weil sich die ARD im Osten damit konfrontiert sehen könnte, dass an ihren demokratischen Grundpfeilern gesägt wird, dürfte sie freilich entscheiden müssen, ob sie die rechte Partei weiter als ganz normale Vertreterin im Parteienspektrum sieht – oder ob sie endlich begreift, dass die AfD eben nicht eine ganz normale Partei ist. Dann wird vermutlich juristischer Widerstand gegen eine Abwicklung in diesem Fall des bisherigen MDR als vornehmer Akt der Gegenwehr nicht ausreichen. Man darf gespannt sein, wer dann die Gäste in Sendungen wie Caren Miosga sind. C. Stecker?



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