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Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten. Mit diesen befehlshaberhaften Worten ist Bundeskanzler Friedrich Merz schneller bei sich selbst, als bei Deutschland, dem er dienen, ach was, das ihm dienen möge. Und dem er nach der mehr oder weniger erfolgreichen Reformrunde der Koalition politisch einzuheizen gedenkt. Deutschland, das ist ja – Er. Der Reformkanzler. Der ich zeig’s Euch-Kanzler. So ergab es sich bei seiner Rede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Union. Am in seiner Wortwahl ungnädigsten ist Merz immer dann, wenn er unter seinesgleichen ist. Dass der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Hendrik Wüst, hin und wieder ein bisschen eingenordet werden muss, versteht sich deshalb von selbst. Weil, nunja , du hast uns manchmal ein bisschen genervt, Hendrik.

Meint: Auch Wüst ist im Zweifel ein Nörgler. Nun aber sei Schluss. Wir werden im Bundestag – lieber Hendrik, ich hoffe auch im Bundesrat – die Reform der Krankenversicherungen beschließen. Klingt wie friss, was ich und quasi der Rest der Welt ausbaldowert haben, oder stirb. Denn, wie die FAZ schreibt, könnten die Länder die Bundesregierung bei der „Reform“ der Krankenversicherung“ ausbremsen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Dafür aber bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit. Die könnte NRW, rein theoretisch, verhindern. Dass würde Merz, der Wüst, wie Beobachter meinen, aus Konkurrenzgründen nicht gerade wohlgesonnenen ist, nicht nur nicht gefallen. Denn, so der Kanzler: Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns. Und auch Wüst sollte diese Lüge begreifen!

Friedrich Merz in NRW. Das ist Friedrich Merz abseits der Realitäten. Merz, der auf dem Bierdeckel steppt. Merz, der es nicht lassen kann und will, seinen zur Schau getragenen Optimismus (Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben) zunächst mal mit verbalen Über-und Ausfällen gegen die in Himmel zu heben, die ihm ihm Weg stehen. Vor allem aber auch mit Drohungen gegen die, die es wagen, diesem Staat, der nur das Beste will, an die Wäsche zu gehen. Ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs werde noch in diesem Monat vorgelegt, lässt er wissen. Nur von denen, die jährlich Milliarden an Steuern (die Rede ist von mindestens 100 Mrd) hinterziehen oder vorenthalten, ist nicht die Rede. Da gibt es keinen Aktionsplan. Keinen Plan der Union, und keinen Plan der SPD.

Es gibt nur das Grobe, das Große. Das Schaulaufen. Etwa dies: Dass es künftig eine Facharzt-Garantie geben soll. Will heißen: Wenn wir einen Hausarzt haben und der es für notwendig hält, dass ein Facharzt ran muss, dann sollen Termine garantiert werden. Was das konkret bedeutet, darüber schweigen sich Merz und Klingbeil aus. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kann keine Antwort darauf geben. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat das schonmal vorsorglich Bullshit genannt, weil sich Termine am Besten nach medizinischer Notwendigkeit richten sollten, nicht nach willkürlich gesetzten Fristen. Schon heute freilich misst sich kaum etwas nach Notwendigkeit, sondern ebenfalls, zumindest für Kassenpatienten, nach Willkür. Wer hartnäckig genug ist, hat vielleicht Glück. Oder er ist eine Art Bestandspatient aus früheren Zeiten.

Mit solcherlei Ungefährheiten (wenn sie denn je geklärt werden) sollen die Daumenschrauben zumutbar gemacht werden, die – das allerdings nicht ungefähr, sondern präzise und so schnell wie es geht – angezogen werden. Krankschreibenden vom ersten Krankheitstag etwa. Ohne Telefonjoker. Und egal, ob sich der Kranke, dessen Thermometer gerade 39,5 ° misst, zum Doktor schleppen kann. Festzuschüsse bei Zahnersatz, Zuzahlung bei Medikamenten, Beitragsbemessungsgrenze, Mitversicherung, frühes Hautkrebs-Screening, Homöopathie – überall sind handfeste Einschnitte zu erwarten. Nur eben bei der Termingarantie bleibt es im Wagen. Versprochene und beschlossene Verschlechterungen stehen also gegen hypothetische Garantien, von denen, selbst wenn sie kommen, niemand sagen kann, wie Patienten drauf pochen sollen: Mit dem entsicherten Revolver in der Facharztpraxis?

Es werden, da darf man sich sicher sein, auch künftig die Privatpatienten an den dummen Kassenpatienten vorbeiziehen. So wie die Beamten lächelnd auf Beschäftigte schauen, weil den Staatsdienern nicht, wie nötig, jene Solidarität abverlangt wird, die für die Gerechtigkeit sorgen könnte, von der Kanzler Merz und in seinem Schlepptau SPD-Finanzminister Klingbeil schwätzen. Der es, wiedermal, nicht geschafft hat, in der Koalition soziale Akzente zu setzen. Merz zitierte laut Bild Bernhard Shaw: Diejenigen, die glauben, es geht nicht, werden gebeten, diejenigen nicht zu stören, die es trotzdem versuchen. Dass das Zitat an einer entscheidenden Stelle falsch ist, so what! Es heißt nämlich …diejenigen nicht zu stören, die es tun – who are doing it! Da hat Merz also schonmal vorsorglich das Original fürs mögliche Scheitern umgedichtet. Denn Alles ist zunächst koalitionäres Flickwerk.

Es gibt kaum ein politisches Feld, das Merz (und neben ihm ein schweigender Klingbeil) mit Zuversichtsfantasien begrünt, ohne gegen das vermeintliche Unkraut zu wettern, das ihm – sinngemäß – den englischen Rasen verschandeln möchte. Merz ist wie der sauerländische Kleingärtner, der es nicht lassen kann, immer den anderen vorab Schuld daran zu geben, sollte die Grill-Party den Bach runter gehen. Dann waren es die Kulturpessimisten, die von der Wimpel-Welt des Kanzlers nix kapiert haben, weswegen man ihnen auch die Fördergelder zusammenstreichen muss. Und die Berufskritiker, die er rausschmeißt – selbst ein Springer-Chef kann da schonmal unter die Räder geraten. Merz hat, so sehen es Beobachter, beim Rasenmähen stets die Sense in der Hand. Falls sich irgendwelche Halme querstellen sollten. Dann nicht mit ihm: dem Kanzler und Widersacher aller Nörgler.