Es ist kaum einen Fingerschnipps her, da haben die Kommentatoren der etablierten Medien darauf gesetzt, dass die Politik ja nur ein bisschen mehr und vor allem gerechtere Sozialpolitik machen müsste und ein bisschen strenger gegen Migranten vorgehen – und schwupps: stünde die AfD mit dem Rücken zur Wand. Zu denen, die immer wieder die Leier von den Protestwähler*innen gespielt haben, gehört auch der Berliner Tagesspiegel. Nur: Ist Kanzler Merz in Sachen Sozialpolitik dummerweise noch immer kein Licht aufgegangen. Und der verschärfte Migrationskurs von Innenminister Dobrindt mit entsprechend sinkenden Zahlen von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hat am Erstarken der Rechten nichts geändert. Echt blöd, oder?
Irgendwie, da kommen kurz vor der vermutlich erschreckenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch die Protestwähler*innen-Narrativ-schwingenden Medien drauf, kann an ihrer bisherigen „Analyse“ was nicht stimmen. Aha. Deswegen hat der Tagesspiegel mal ganz schnell einen Politologen und einen Psychologen aus dem Hut gezaubert, die den Finger in die Wunde legen. Unter der Überschrift Strategien gegen die Rechten – „Reformen abzuarbeiten, wird die AfD nicht schwächen“ wird, wenn auch alles andere als konkret oder gar erschöpfend, das Wissen derer mobilisiert, die den Märchen, die AfD sei per Abarbeiten nachweislich realer Probleme zu schrumpfen, zumindest zum Teil ihre einschläfernde Wirkung nehmen.
So hält der Politologe Marcel Lewandowsky von der Martin-Luther-Universität in Halle/Saale in Sachsen-Anhalt, der ja wissen muss, wie es dort, wo die AfD in besonderem Maße auf Anhänger trifft, aussieht, Pläne wie die von Kanzler Merz, für illusorisch. Spricht: Es sei ein Irrglaube, zu meinen, die Rechten seien zu schwächen, in dem man Reformen abarbeitet. Leandowsky, so der Tagesspiegel, beobachte, dass AfD-Wähler längst nicht mehr aus Protest die Rechten unterstützen. Vielmehr gebe es ideologische Überschneidungen etwa bei zwei Politikthemen: der Migrationspolitik und der Sorge um die Demokratie. Sie bestehe darin, dass man schon heute nicht mehr frei seine Meinung, sprich Klartext: AfD-Parolen, verbreiten könne.
Soweit, so schlicht. Denn die Erkenntnis konnte man schon längst haben – und hatten andere auch. Nur war ihnen immer wieder mit dem Argument, man müssen die armen AfD-Wähler*innen bei ihren Ängsten abholen, dann werde alles gut, entgegengetreten worden. Nun greift die Erkenntnis, dass Ängste das eine und rechte Zuneigungen das andere sind. Dazu sagt der Psychologe Louis Lewitan, es räche sich jetzt eine unaufgeklärte DDR-Vergangenheit – solle heißen: Die „Wende“ … habe den Menschen in Ostdeutschland das genommen, was das DDR-System ihnen zuvor gegeben hatte: Sicherheit. Die Menschen verstünden ich als Opfer des BRD-Kapitalismus, nicht als Opfer einer Diktatur. Diese Stimmung werde von der AfD befeuert.
Und deswegen, so denke ich den Gedanken weiter, wählen sie erneut eine Partei, die eine Diktatur will. Oder gar einen Sozialismus, ja, eine Art von Nationalsozialismus möglicherweise sogar. Jedenfalls gibt es den Verdacht, wenn man ins Programm der AfD schaut. Nun fragen Sie sich sicherlich auch, wo die Strategien gegen die Rechten bleiben, die in der Headline des Tagesspiegel versprochen wurden. Das ist für den Psychologen sonnenklar: Es braucht Eigenverantwortung des Einzelnen, aber auch eine starke Führung, die eine positive Dynamik freisetzen kann. Gegen die Angst, die die AfD schüre, um den Wunsch der Menschen zu befördern, in einer völkischen Masse aufzugehen. Nur Hoffnung auf eine bessere Zukunft könne hier helfen.
Da aber sieht es gerade ganz und gar düster aus. Licht im Tunnel nirgendwo. Dazu eine ungeschickte Kommunikation des Kanzlers, so Lewandowsky und ein blasser Sachsen-anhaltinischer Ministerpräsident Schulze. Von den anderen in der Regierung ganz zu schweigen, möchte ich einwerfen. Was also tun? In dem Tagesspiegel-Beitrag gibt es leider keinen einzigen nur halbwegs konkreten Ratschlag dazu. Wie denn auch, wenn man sich erst jetzt so richtig durch den Kopf gehen lässt, was es außer Sorgen und Ängsten der Menschen noch so an Kriterien geben könnte, warum die AfD in Umfragen immer stärker auftrumpft. Und sie, so raunen einige, aber auch spät, vor einer etwaigen ersten Machtübernahme in einem ostdeutschen Bundesland steht.
Während Linke im Osten hochhalten, dass in vielen Kommunen, in denen zur Stimmangabe aufgerufen wurde, nicht AfD-Kandidaten, sondern am Ende andere das Rennen machten – um was sagen zu wollen: Dass ja alles noch nicht so schlimm sei? Ruft die Bundeslinke, jüngst in Person von Heidi Reichinnek (bei n-tv) zum Massenprotest auf. Der sei dringend nötig. Um dranzuhängen: Ich glaube, die Koalition weiß, was auf dem Spiel steht und dass sie eine Verantwortung hat. Wenn das so wäre, bräuchte es ja kein Straßen-Tamtam. Doch die Koalition weiß eben nicht, was auf dem Spiel steht. Sonst würde sie nicht bierdeckeln, sondern vor allem auch in eine kulturpolitische Auseinandersetzung gehen. Gepaart mit nötigen glaubwürdigen sozialen Visionen.
Doch wir soll das gehen – beispielsweise mit einem Kulturstaatsminister Weimer oder einer neoliberalen Abwirtschafterin Reiche? Und wie soll das gehen mit einem sozialdemokratischen Schlafwagenschaffner wie Klingbeil? Der Linken, aber auch den Grünen wächst die Aufgabe zu, möglichst rasch das eine und andere tatsächlich massenhaft auf die Straße zu bringen. Den Protest gegen sozialen Ausverkauf. Und den Protest gegen den Ausverkauf der Demokratie durch die AfD und eine zögerliche Haltung von Union und SPD. Die Sozialverbände müssen ran, die Gewerkschaften, die Kirchen. Oder will man den Punkt wieder mal verpennen, von dem aus es schwerlich ein Zurück gibt? Im Juni geht’s los, sagt Die Linke. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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