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Wäre Bundeskanzler Friedrich Merz Handwerker. Und er hätte bei mir etwas zu handwerken. Ich würde ihn nach wenigen Minuten vor die Tür setzen. Was immer er und seine blasse Entourage in die Welt setzen, es taugt nicht. Ich zog mal in eine Wohnung, in der, als das Haus nebenan saniert wurde, die Farbe von den Wänden blätterte. Als ein Maler kam, um den Schaden auszubessern, schlug er die Hände überm Kopf zusammen. Die, die die Wohnung, die ich gerade bezogen hatte, auf den Altbau, zu der sie gehörte, zimmerten, hatten laut dem Malermeister Alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Vor allem, so der Handwerker, fehlte eine solide Grundierung, auf der die Farbe hält. Kommt Ihnen das bekannt vor? Mir ja. Als wäre Merz am Werk gewesen. Kaum macht er einen Vorschlag, wozu auch immer, falten ihn Expert*innen zusammen. Mitsamt Seine Minister*innen.

Pfusch, wohin man blickt. Eine bunte Mischung aus Unkenntnis und Dreistigkeit. Dieser Tage schwor der Kanzler die Menschen darauf ein, dass die gesetzliche Rente künftig nurmehr eine Basisabsicherung hergebe. Sie werde nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. Zur gesetzlichen Renten müsste die betriebliche und private Altervorsorge treten. In weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben. Mit ihrer beabsichtigten Reform will die Regierung erreichen, dass zunehmend mehr Menschen privat Geld für die Rente einsetzen. Dass Merz das bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes vorschlug, ist vielsagend. Der Ökononom Axel Bösch-Supan kann nur den Kopf schütteln. Im Tagesspiegel befand er, dass es etwa 40 Jahre dauern würde, um das jetzige Umlageverfahren im großen Stil zu ersetzen.

Zum Einen, werter Bundeskanzler, sichert die Rente schon gegenwärtig nicht den Lebensstandard. Oder was meinen Sie – bei durchschnittlich rund 1.500,00 € netto? Zum Anderen drängt sich die Frage auf, wie man bei den Einkommen, über die die meisten Menschen verfügen, privat so viel zocken kann, dass es einem in der Altersstube halbwegs wohl ergeht. Auf die Notwendigkeit, sich in Zukunft vor allem aus eigener Kraft abzusichern, kann nur jemand kommen, der seine Weisheiten bei BlackRock gewonnen hat, eine vergleichsweise fette Kanzler– und Abgeordnetenversorgung genießen kann und sich vermutlich in seinen Amtsräumen nicht mal den Kaffee selbst kocht, geschweige denn kaufen muss. Die Überheblichkeit, die hinter der immer perfideren Sozialpolitik von schwarz-rot steckt, würde eigentlich für eine Revolution taugen. Doch Merz kann auf die Ängste der Bevölkerung bauen.

Dass denen, für deren Obhut er verantwortlich ist, die er aber stets in die Obhut für neoliberale Nutznießer zu verwandeln versteht, Angst und Bange werden muss, zeigen nahezu alle Vorschläge der Regierung. Ob sie aus dem Gesundheits- oder aus dem Wirtschaftsministerium kommen. Die Lobbyisten des Kapitals schaffen es, mantrahaft auf die Ausgabenseite zu deuten und von der Einnahmeseite abzulenken. Sobald auch nur ein Hauch davon abgewichen wird, und sei es von der hasenfüßigen SPD, kommt Dauerfeuer aus der Union und Arbeitgeberkreisen. Nebst Gut- und Bestverdienern. Solidarität und Verständnis für drastische Einschnitte wird dort abverlangt, wo es eh schon knirscht; auch eingedenk mangelnder Wehrhaftigkeit. Mit ideologischen Finessen wird Solidarität angemahnt, während die, die davon nichts hören wollen, ungeschoren bleiben.

Wer in die Diskussion wirft, die oberen Einkommen stärker in finanzielle Pflichten zu nehmen, um den Schlechter gestellten zu helfen und sie nicht noch mehr zu belasten, bekommt es mit der Phalanx einflussreicher Mahner zu tun. Die vor Kaufkraftschwund und dem weiteren Niedergang der Wirtschaft warnen. Mit dem Ergebnis, dass die Sozialsysteme weiter ausgehöhlt werden. Gern wird dabei auch das wohlklingende Dogma größerer Eigenverantwortung bemüht. Dass Menschen mit wenig Einkommen schnell an die Grenzen der Eigenverantwortung kommen, während sich jene, die gut und sehr gut verdienen, unter Eigenverantwortung das egoistische Beharren auf ihren Besitzständen und deren Ausbau verstehen, tut dabei nichts zur Sache. Alle in die Rente einzahlen zu lassen und die privaten Kassen abzuschaffen, um die Sozialsysteme auf breiteres Fundament zu stellen, scheint des Teufels. Gesellschaftliche Flexibilität ist eine Einbahnstraße.

Es ist perfide, wie die Menschen seit eh und je aufgefordert werden, sich mit Blick auf die eigene Zukunft und dem, was noch unter Sozialstaat läuft, zu bewegen. Von interessierter Seite angeheizt durch Vorwürfe, man könne in prekären Situationen nicht an alten Gewohnheiten festhalten. Wer dies tue, reiße der Gesamtheit eines gerade noch wohlständigen Staates den Boden unter den Füßen weg. Dabei sind die, die hier lautstark an den Gemeinschaftssinn appellieren, die, die es ablehnen, ihre eingetretenen Pfade zu verlassen. Es ist eine Täter-Opfer-Umkehr, wie sie offensichlicher nicht daherkommen könnte. Während die Opfer in immer teurer zu bezahlenden Pflegeheimen immer schlechtere Betreuung in Kauf nehmen müssen, werden sich die Täter von osteuropäischem Personal daheim die Füße kraulen lassen. Vorneweg die Merzens, Reiches, Warkens und Klingbeils.

Wenn sich irgendwer in den vergangenen Jahrzehnten bewegt hat, und sei es, weil er und sie es mussten, dann waren es die, die bis heute jedes Jahr mehr zur Kasse gebeten werden. Es sind die, die man die kleinen Leute nennt, die dem Staat und seinen Regierungen immer wieder den Arsch gerettet haben. Und noch dafür geprügelt wurden, dass sie in Tarifverhandlungen wenigstens ein Bisschen Ausgleich zu schaffen versuchten. Parallel dazu wurde Stimmung gegen angebliche Faulenzer gemacht. Während Stimmungskanonen nichts weiter taten, als zuzuschauen, wie ihr Geld arbeitete. Woran der Staat krankt, ist, dass er nicht vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Dass die Böcke gärtnern. Wenn das so ist, darf man sich nicht wundern, wenn morgen kein Gras mehr wächst. Und wo kein Gras mehr wächst, da ist der Boden braun. Bis es auf diesen Äckern dann wieder grün wird, das kann dauern.