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P(b)ist du’s oder p(b)ist du’s nicht? Die Fragen stellt sich zunehmend bei Boris Pistorius. Hatte der SPD-Mann vor gar nicht mal allzu langer Zeit noch Top-Umfragewerte auf sich vereinen können, ist er mittlerweile zu einer ministeriellen Marginalie geworden. Was hatte der Sozialdemokrat im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikt noch rüstungspolitisch auf den Busch geklopft! Und jetzt, nachdem erst der Israel-Gaza-Krieg, dann der Iran-Krieg andere Schauplätze in den Mittelpunkt des Weltgeschehens gerückt hat: Steht der Sozialdemokrat alles andere als gestanden da. Im Gegenteil: Wehrpflicht- und andere Fragen seines Verteidigungsressorts fliegen ihm derart um die Ohren, dass bisweilen Zweifel auftauchen könnten, ob er eigentlich noch alles im Griff hat.

Es läuft nicht gut, nicht rund in seinem Amt. So hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags gerade konstatiert, dass Pistorius mit seinem neuen Wehrpflichtgesetz offenbar rechtsverletzend gehandelt hat. Dies jedenfalls geht aus einem Gutachten hervor, dass Die Linke in Auftrag gab, und das dem ARD-Hauptstadtstudio nach dessen eigenen Angaben vorliegt. Demnach hat das Ministerium des Kabinettsmitglieds seine Kompetenzen als Teil der Exekutive, wie ntv berichtet, weit überschritten. Indem es die Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt sei, eigenmächtig ohne Prokura ausgesetzt habe. Darin wurde auch eine Genehmigungs-Pflicht für längere Auslandsreisen festgeschrieben.

Das hatte, wie es heißt, am Osterwochenende für scharfe Kritik gesorgt. Worauf das Verteidigungsministerium die Meldepflicht per Allgemeinverfügung außer Kraft setzte. Jedermann dürfe frei reisen, verlautete nun. Es gebe weder eine Melde- noch eine Genehmigungspflicht. Das sei nicht neu im neuen Gesetzt, sondern nur reaktiviert worden. Das Gesetz, so gibt ntv wieder, lasse ausdrücklich Ausnahmen von der Pflicht zur Reisegenehmigung zu. Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass – so sinngemäß – die Ausnahmeregelung eher auf die Regel hinweise. Die sei mit der Ausnahme allerdings komplett außer Kraft gesetzt worden, dies wiederum stehe allein der Judikative, also dem Bundesverfassungsgericht zu.

Im Klartext: Da hat sich Boris Pistorius erneut einigermaßen verhoppelt. Dem Minister, der schon als einzig wahrer Hohepriester der SPD gehandelt wurde, unterläuft ein Fauxpas nach dem anderen. Womit er sich von seinen Vorgänger*innen kaum unterscheidet. Angetreten war er jedoch, um die Bundeswehr mindestens auf Höhe der Zeit und der rüstungspolitischen Erfordernisse zu bringen. Was immer darunter zu verstehen sein mag: Gelungen ist ihm bisher diesbezüglich nur wenig. Und wenn es jetzt schon bei der Voraussetzung, nämlich bei Gesetzestexten schiefzugehen scheint, wie soll es dann weiterlaufen? Man ist nicht nur von europäischer, sondern auch von deutscher Schützenhilfe für alle Ernstfälle Lichtjahre entfernt.

Die zögerliche Digitalisierung des Bundesarmee, andauernde Beschaffungs-Probeleme, Kritik an Personalstrukturen inklusive einer Tempo bremsenden Bürokratie: Man braucht nur kurz die KI zu befragen, und schon wird ein Sammelsurium von Schwierigkeiten ausgespuckt, mit denen die Bundeswehr, vor allem aber ihr Oberbefehlshaber in Friedenszeiten, der Verteidigungsminister, zu kämpfen hat. Bevor überhaupt ein einziger gefährlicher Feind am Horizont aufgetaucht ist. Ist der sichtbar, ist der Bundeskanzler Oberbefehlshaber. Der sich dann aber auf das, was in Nichtkriegszeiten organisiert wurde, stützen (können) muss. Wenn umlaufende besorgniserregende Feindszenarien je stimmen sollten, wird sich der Kanzler bedanken.

Wenn man es sarkastisch formulieren wollte, dann könnte man fragen, wenn die Bundeswehr ohnehin nicht für den Ernstfall gerüstet ist – und schon weit im Vorfeld in jedweder Hinsicht die Waffen strecken muss -, warum pumpen wir dann überhaupt Milliarden in die Rüstung? Dann wäre es vielleicht wichtiger, wir würden weiße Fahnen statt Militärgerät produzieren lassen. Gut, das würde längst nicht so viel in die Kassen der Konzerne spülen, wie es gerade der Fall ist. Aber das Geld ließe sich dann wenigsten neben Fahnen in die Anschaffung ausreichend vieler Konserven stecken. Oder in Schutzdecken gegen atomare Angriffe. Das würde ein bisschen nach Trump-Style klingen. Aber es gibt Staatsleute, denen solche Radikalität imponiert. Wie wäre es, Boris?