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Man nehme mal an, nicht der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hätte gesprochen, sondern irgendein propalästinensischer Eiferer, verirrte Linke oder nachweisliche Antisemiten. Die Wellen der Empörung wären vom Fluss bis ans Meer hochgeschlagen. Auch im Hause deutscher Staatsräson. Wozu etwa die Jüdische Allgemeine, der Zentralrat der Juden oder auch die deutsche-israelische Gesellschaft von Volker Beck gehören. In der israelischen Botschaft in Berlin hätten vermutlich die Wände gezittert. In den Hallen der Regierung von Regierungschef Netanyahu steht ohnedies alles Propalästinensische unter Wasser. Politischer Rohrbruch gewissermaßen. So aber sprach jener Ehud Olmert, der einst nicht unumstritten war. Und in Korruption-Affären verwickelt. Aber das gehört ja fast schon zum guten Ton.

Jener Ehud Olmert schrieb in der Zeitung Haaretz der rechtslastigen Regierung von Netanyahu einen harschen Denkzettel ins Tagebuch. Insbesondere mit Blick auf das Westjordanland. Dort sei, so Olmert, eine systematische Kampagne der ethnischen Säuberung im Gange. Es gehe um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Um jüdischen Terrorismus radikaler Siedler*innen. Um Gewaltakte, um Pogrome. Um nichts anderes handele es sich: Verletzungen von Kindern und Erwachsenen in und vor ihren Häusern, Brände auf Feldern und Grundstücken sowie groß angelegter Diebstahl – vor allem von Rindern und Schafen, die für viele Bewohner die Haupteinnahmequelle darstellen zählte er auf. Er, Ehud Olmert, habe nach Jahren des Schweigens keine andere Wahl, als diese Vorwürfe jetzt öffentlich zu machen.

Ehud Olmert war einst jüngster Abgeordneter der Likud-Partei, der Partei, in der auch Netanyahu Mitglied ist. Er war Bürgermeister von Jerusalem, verfocht die Idee eines Großisrael und lehnte Konzessionen an die arabische Seite ab. Er wurde Minister. Und wandelte schrittweise seine Haltung. Er wurde einer der Vertrauten von Regierungschef Ariel Sharon. Und unterstützte dessen Plan, aus Teilen der besetzten Gebiete im Westjordanland abzuziehen, dafür aber einseitig die Grenzen des künftigen Israel zu ziehen. Im Gegenzug wollte er als neuer Ministerpräsident ( da Kadima) in der Nachfolge Sharons über einen eigenen Staat der Palästinenser*innen verhandeln, wenn diese die neue Grenzziehung Israels akzeptierten. Angeblich war er bereit, über 90 % des Westjordanlandes einem Palästinenser-Staat zuzuordnen.

Seine Bemühungen waren zweischneidig. Aber sie galten zumindest als eine Chance für eine Lösung im Nahost-Konflikt. Seine Verwicklungen in Korruption beendeten freilich seine Karriere und seine Einflussnahme. Seitdem führt Netanyahu die Regierung. Ihr warf Olmert nicht nur vor, im Westjordanland Menschenrechtsverbrechen zu begehen. Sondern er hatte schon zuvor das Vorgehen der Regierung Netanyahu in Gaza scharf verurteilt. Zeltlager, in die die Regierung Netanyahu die vom Krieg gezeichnete palästinensische Bevölkerung nach Plänen von 2025 stecken wollte, damals als humanitäre Stadt verharmlost, bezeichnete Olmert ehedem als Konzentrationslager. Seitdem hat sich die Lage für die Menschen in Gaza nicht grundlegend geändert. Es fehlt der Bevölkerung an Allem. Die Gesundheitsgefahren sind immens.

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, das, was in den Palästinenser-Gebieten geschah und geschieht, Genozid zu nennen. Mehrere Stunden hatten Parteimitglieder, wie die taz berichtet, in Hinterzimmern um eine gemeinsame Haltung im Nahost-Konflikt gerungen. Auch eine deutsche Verantwortung sieht der Beschluss, der am Ende gefasst wurde. Darin bekennt sich Die Linke zum Existenzrecht Israels, allerdings auch zum Existenzrecht eines palästinensischen Staates. Die Hamas wird in dem Beschlusss ebenso verurteilt wie die Kriege, die Netanyahu mittlerweile nicht nur in Gaza führt. Auch Antisemitismus wird verurteilt. Wie es heißt, wolle Die Linke jüdisches Leben in Deutschland in all seiner Vielfalt schützen. Ebenso allerdings das Leben von Palästinenser*innen hierzulande.

Man darf sicher sein, dass auch diesbezüglich die Verfechter der Staatsräson, die allenthalben allerdings schon hier und da ihrer eigenen Selbstsicherheit nicht mehr hundertprozentig sicher sind, schon deswegen über Die Linke herfallen werden, weil sie ihr eigenes Fundament an Bruchstellen reparieren müssen. Und weil sie ihre Ignoranz gegenüber jenen jüdischen Kräften zementieren müssen, die längst selbst vom Genozid sprechen, wenn sie das Vorgehen der israelischen Regierung gegen Palästinenser in Gaza bewerten. Alles Antisemitien? Bislang hat es niemand gewagt, jemandem wie dem Schriftsteller David Grossmann, der sich wohl kaum leichtfertig zu dem Begriff Genozid bekannt hat, vorzuwerfen, er schließe sich mit israelfeindlichen antisemitischen Stimmen kurz.

Auch angesichts der Vorwürfe, die Ehud Olmert jetzt erhoben hat, dürfte es der Phalanx aus anfangs dieses Beitrags erwähnten Medien und Organisationen immer schwerer fallen, noch offensiv und mit Antisemitismus-Vorwürfen bewaffnet wie es ihnen bislang eigen war über Kritiker des Vorgehens der israelischen Regierung herzufallen. Es ist ja bezeichnend, dass sie es stets weithin vermieden haben, prominente jüdische Kritiker der Regierung Netanyahu zu diffamieren, zumal nicht, wenn sie sich nicht in extreme pro-palästinensische Lager wie etwa der BDS-Bewegung sortieren ließen. Viele, die Netanyahu&Co genozidale Politik vorwerfen, sind – selbst Juden und unzweifelhaft fest zum Staat Israel stehend – ganz und gar unverdächtig, dies in gegenüber der jüdischen Community feindlicher Absicht zu tun.

Es dürfte nicht nur immer schwerer fallen, kritische Stimmen in der jüdischen Community zu diffamieren, sondern es dürfte auch immer schwerer fallen, sie zu ignorieren. Stimmen wie die von Ehud Olmert oder David Grossmann sind nicht Stimmen, die sich auf Dauer ausblenden und auf diese fragwürdige Weise marginalisieren lassen. Israels Regierung gerät angesichts ihres Vorgehens in Gaza und jetzt auch im Libanon, das nur noch sehr vordergründig mit der Bekämpfung militanter Israel-Feinde zu tun hat, sondern auf jenes Großisrael ausgerichtet ist, von dem sich Olmert vor Jahrzehnten verabschiedet hat, zunehmend unter Druck auch im eigenen Land. Netanyahu und Anhang haben sich in gleichem Maße verrannt wie US-Präsident Trump im Nahen Osten. So lässt sich nicht das Gesicht wahren.