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Andreas Mijic

Freelancer, Thinktank, former ARD, Artist


Pantisano Versemmelt Aufstieg

Dämlicher kann man seinen Aufstieg in die Spitze der Partei Die Linke nicht versemmeln: Luigi Pantisano rückte die CDU in Anspielung auf die AfD in die Nähe von Faschisten. Erntete damit den Unmut der Parteianhänger*innen in Ostdeutschland. Und wurde mit nur knapper Mehrheit von gerade mal 53,3 Prozent auf dem Parteitag in Potsdam zum neuen Co-Vorsitzenden an die Seite von Ines Schwerdtner (85,7 Prozent) gewählt. Pantisano, der sonst große Töne spuckt und in Klassenkampf macht, hat damit eine Union verprellt, die bei einem Wahlsieg der Weidel-Rechten in Sachsen-Anhalt, möglicherweise auch in Mecklenburg-Vorpommern, als Bollwerk gegen die Blauen dringend ins Boot geholt werden müsste. Außer es ist einem egal, ob Rechte in Ostdeutschland durchmarschieren, Hauptsache man ist stolz auf Fundamental-Opposition. Dümmer geht’s nimmer.

Es ist, als hätte sich Pantisano bei Brandmauer-Kleinrednern, die die Mauer für unnütz (weil auch mit ihr die AfD stärker werde) oder für neue rechts-konservative Mehrheiten nicht verhindernd halten, angesteckt. Als sähe er keine Unterschiede mehr zwischen einer Union auf Seiten der Demokratie und einer Union, die zunehmend nach rechts driftet. Das freilich würde einer Resignation gleich kommen, die nicht wenige Mitglieder der Linken für gefährlich halten. Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Partei in Sachsen-Anhalt, fand klare Worte: Das möchte ich klarstellen: Die CDU ist eine demokratische Partei, in der sich viele Demokratinnen und Demokraten engagieren und die für die Menschen Politik machen. Auch die Spitzen aus Thüringen und MV stellten Pantisano in den Senkel. Ein Versuch auf schnelle Sicht, das Verhältnis zur Union nicht unnötig eskalieren zu lassen.

Wer die Augen aufmacht, wird, außer offenbar Luigi Pantisano, unschwer erkennen, dass in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September eventuell nur die Wahl bleibt zwischen einer wie auch immer gearteten schwarz-blauen Allianz – oder einer demokratischen, ja: Brandmauer gegen rechts. Abhängig davon, wie stark die AfD wird. Es sieht, auch wenn Pantisano seinen harten Vorwurf gegen die CDU später etwas abflachte, so aus, als würden jene, die eine Brandmauer unabhängig von Konsequenzen für politischen Quatsch halten, links im demokratischen Spektrum zunehmend übermütig werden. Es gibt momentan diesbezüglich reichlich Stimmen, auch in linken Medien. Die gegen jeden Verstand zugunsten eigener Radikalität die Demokratie fahrlässig preiszugeben bereit sind. So geht blöder Klassen-Kampf.

Pantisano beherrscht ihn meisterhaft. Ihm sind die eigenen Worte derart in den Kopf gestiegen, dass er offenbar glaubt, den vermeintlichen Kampf der AfD gegen Eliten und das System, der im Grunde ein von tatsächlichen Faschisten betriebener breit angelegter Kulturkampf ist, mit Revolutionsromantik parieren zu können. Übersehen wird, dass der Protest der AfD an der von neoliberalen Kräften betriebenen verheerenden Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Ressentiments gegen Demokratie und Rechtsstaat verknüpft ist. Man also zur Verhinderung eines autoritären Nationalismus im Zweifel alles tun müsste, um einen Durchmarsch der Rechten zu verhindern. Es sei denn, man geht davon aus, dass sich erst dann, wenn das Land noch tiefer als ohnehin schon am Boden liegt, wahrhafter Widerstand mobilisieren lässt.

Zwar ist der Gedanken von Karl Marx nicht falsch, dass der Mensch vor allem dann bereit ist, sich mit geistigen, philosophischen Fragen zu beschäftigen, wenn seine materiellen Bedürfnisse gedeckt sind. Er quasi Muße hat, zu denken. Umgekehrt allerdings scheint es so, dass er, wenn dies nicht der Fall ist, eher zu rechten Autokratien, Diktaturen oder gar Faschismus neigt, wie das Erstarken der AfD zeigt. In dieser Phase sind wir. Was also tun? Den Faschismus riskieren, weil wir ökonomische Kämpfe behaupten? Oder mit jenen, die den Sozialstaat bis zur Neige beugen, zunächst das Beugen der Demokratie verhindern? Jedenfalls scheint die auch immer wieder in der Linken behauptete Theorie, dass der Mensch zur Linken tendiert, wenn er ökonomisch ausblutet, ein schon früher auch bei Linken beklagter Trugschluss.

Linke wie Pantisano scheinen überzeugt, Union und Rechten gleichzeitig ein Schnippchen schlagen zu können. Um am Ende – ja als was vom Platz zu gehen? Als eine Partei, die sowohl den ökonomischen als auch den Kulturkampf verloren hat? Weil die AfD, schaut man in ihr Programm beides, Wirtschaft und Wohlstand sowie die Demokratie an die Wand fährt? Man als Linke dann aber aufrecht darauf hinweisen kann, alles fürs Gegenteil getan zu haben – nur sorry, hat nicht geklappt? Ich kann verstehen, dass einem die Zwickmühle auf den linken Wecker geht. Das ändert freilich nichts daran, dass man mitten drin steckt. Die Menschen in Ostdeutschland, die Sympathien für die Linke haben, werden sich dafür bedanken. Deswegen haben ostdeutsche Linke-Vertreter*innen Recht, wenn sie Pantisano auf die Bein helfen wollen.

Auf Facebook findet man Ines Schwerdtner mit dem Ausspruch: Nichts macht mich stolzer, als zu sehen, wie viele von uns über sich hinausgewachsen sind. Den neuen Spitzenmann an ihrer Seite kann sie damit kaum gemeint haben. Sprichwörtlich könnte man sagen, da hat Die Linke den Bock zum Gärtner gemacht, statt eine kluge Landschaftspflege zu betreiben, die konsequente linksgerichtete Politik mit strategisch notwendiger, vor allem aber auch längerfristig mehrheitsfähiger Strategie verbindet. 20 Prozent seien für Die Linke drin, hinterließ Pantisano-Vorgänger Jan van Aken, der als Parteichef abtrat, als Perspektive auf dem Parteitag. Das ist zunächst eher Hoffnung als Gewissheit. Um zur Gewissheit zu werden, sollte Ines Schwerdtner stets einen Instrumentenkoffer für Reparaturarbeiten bei sich haben.

Pantisano ließ nach seinem miserablen Wahlergebnis laut FAZ in den ARD-Tagestehmen wissen, dass er als aller erstes Mal in den eigenen Reihen um Unterstützung werben wolle. Ab Montag werde er daran gehen, das Vertrauen aller Mitglieder zu mir zu erarbeiten. Es wäre gut gewesen, wenn er vor dem Parteitag mehr daran gedacht hätte. Dann hätte man den Unfug, der er in die Welt gesetzt hatte, vielleicht abwenden können. Dass er die Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit gehen will, um die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zu gewinnen, klingt zunächst vielversprechend. Nur haben derlei schon vor und knapp nach der Geburt Pantisanos viele Klassenkämpfer versucht, sind früh morgens vor die Werkstore gezogen, um genau mit den linken Inhalten daran zu zerschellen, die Pantisano heute vor sich herträgt.

Ich weiß, dieser Beitrag hier klingt sarkastisch. Aber, pardon, das muss sein. Wenn Linke wie Partisano der Meinung sind, es lasse sich mit ein paar Parolen linker Durchbruch organisieren. Erstens sollte nicht vergessen werden, dass Die Linke bei allem klassenkämpferischen Getöse vor allem auch Teil der politischen Klasse ist, die sie bisweilen attackiert, auch wenn dies der linke Teil ist. Zweitens sollte sie sich, wenn schon, dann auf Klassenkampf konzentrieren, statt sich zuvorderst an eher zweitrangigen Diätendebatten aufzureiben. Drittens sollte sie mehr tun, als mit Begriffen um sich zu werfen, die nicht nur nicht passen, sondern verhindern, dass man die Partei ernst nimmt. Und die ihre bislang nicht überbordenden Wahlchancen unterlaufen. Dann könnte es vielleicht was werden mit den 20 Prozent-Träumen.

Wenn denn aber der Klassenkampf so verdammt wichtig und richtig ist, dann frage ich mich, wieso die Republik immer noch auf die großen Sozialproteste warten muss, die für den Juni angekündigt wurden. Die Rentenpläne, Pläne für Arbeitszeitzumutungen, die Zumutungen in der Pflege und Gesundheit: Es wäre tatsächlich an der Zeit, schnell zu handeln. Bevor die AfD auf dieser Flamme ihr rechtsextremes Süppchen kocht, von dem als Bodensatz nur Migrations- und Ausländerfeindlichkeit, nationalistisch orchestrierte Wirtschaftspolitik, heimatverbundene Bildungs- und Kulturpolitik und eine Aushöhlung des Rechtsstaates übrig bleiben. Wenn Wahlergebnisse darauf hinauszulaufen drohen, ist demokratischer Schulterschluss dringlich. Sonst kann man auch den Klassenkampf vergessen.



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