ArtsAndSocials

Vier Wochen noch, dann wird in Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament gewählt. Und damit auch die künftige Regierung des Ost-Bundeslandes. Der Ernstfall ist ein Beitrag in der taz überschrieben. Er schildert, wie sich die Antifa-Szene auf die Abstimmung vorbereitet. Weil, das darf als sicher gelten, die AfD als klarer Wahlsieger aus dem Votum hervorgehen wird. Ob sie damit auch in Regierungs- und Machtpositionen kommt, wird nicht unwesentlich davon abhängen, ob sie die absolute Mehrheit erreicht. Wenn ja, wird sie, das darf man annehmen, die Chance ergreifen, ihr politisch rechtsextremes Horror-Programm durchzusetzen. Wenn nein, wird die Zukunft in Sachsen-Anhalt davon abhängen, ob die Union als vermutlich zweitstärkste Kraft den Rechten die Steigbügel hinhält. Oder ob sie die Demokratie sichern hilft – auch im Bündnis mit der Linkspartei, was bisher auf ihre Ablehnung stößt. Ein Test also im Zweifel, was das „C“ bei CDU wert ist.

Erschreckend ist nicht nur das AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt. Vor allem erschreckend ist, dass die vierte Gewalt in unserer Republik, also die Medien, dieses Programm, das für einen Ausverkauf unserer demokratischen Werte und damit unseres bisher noch einigermaßen stabilen gesellschaftlichen Fundaments steht, wenig oder nur in einzelnen spärlichen Auszügen in die Öffentlichkeit gehievt hat. Ist das Angst oder der Versuch, durch Ignoranz das politisch Schlimmste auf diese Weise abwenden zu können oder Beides? Wer die taz liest, muss darauf kommen, dass offenbar die unterschiedlichen Antifa-Gruppen, die sich derzeit vor Ort auf den Wahltag vorbereiten, die einzigen sind, die tatsächlich den Ernst der Lage begriffen haben. Die nicht ein Ergebnis abwarten wollen, das das Land über das Bundesland hinaus erschüttern dürfte. Sondern die vorausschauend Widerstand organisieren. Dass er notwendig sein wird, ist mehr als absehbar.

Man kann der Realität ins Augen blicken. Oder wie das viel beschriebene Affen-Trio die Hände vor Augen, Ohren und Mund legen. Ich erspare es mir, die Agenda der AfD näher zu beschreiben. Sie ist im Netz für jeden, der es will, leicht zu finden. Man kann nur hoffen, dass Viele hier reinschauen, denn dann wird klar, wie naiv es ist, ein Verbortsverfahren weiter vor sich herzuschieben. Und darauf zu hoffen, dass sich die Sache irgendwie wie durch ein demokratisches Wunder von selbst erledigt. Wer erkennt, dass die rechte Weidel-Partei in einer der derzeit wichtigsten Fragen, nämlich der nach unserem Sozialstaat und der Wirtschaft, vor lauter Migrationsfeindlichkeit neoliberaler und damit bürgerfeindlicher umgeht als es sich etwa Arbeitgeber und konservativste Kreise auf die Fahnen geschrieben haben, und dass dennoch nahezu das halbe Ostdeutschland den Blauen hinterher rennt, weiß, dass die Wahlen insbesondere ideologisch entschieden werden.

So dumm kann niemand sein, dass er sein Kreuz bei der AfD macht und sich selbst existenziell das Bein stellt – weil die Rechten das bisschen, was, wenn die Koalition in Berlin ihre Pläne durchboxt, übrig bleibt, auch noch schreddert. Es bedarf einer guten Portion Wut und Willen, sich, wenn man schon die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD nicht begreift, ihrem offen nationalistischen, demokratie-, kultur- und rechtsstaatsfeindlichen Programm anzuschließen. Im öffentlichen Raum. Anfang September auch in der Wahlkabine, wo man seiner Gesinnung geheim folgen darf, die freilich für jeden hellen Kopf längst sichtbar auf den Straßen liegt. Es geht nicht mehr darum, die politischen Kräfte zu sortieren, zu sezieren, um ihren fragwürdigen Seiten verharmlosende Betrachtung zu schenken. Unserer Republik steht, wie die taz richtig titelt, wahrhaftige der Ernstfall bevor. Es geht nicht um Weidel und, sondern um Weidel oder Demokratie.

Bei den verschiedenen Gruppierungen, die sich derzeit in Sachsen-Anhalt auf antifaschistische Aktionen am Tag der Wahl vorbereiten, geht zu Recht die Angst um, Sachsen-Anhalt könnte, mit oder ohne CDU, die Blaupause für eine neue politische Ära über das ostdeutsche Bundesland hinaus werden. Mit autoritären Strukturen, wie es sie seit 1945 nicht mehr gab. Die Alles erdrücken, was unsere Demokratie bisher ausmachte. Ein Behördenumbau, ein Umbau von Schulen, medialen Institutionen, der Polizei bis hin zu Bürgerwachten. Ein Austrocknen demokratischer Kultur und ihrer Einrichtungen. Eine repressive Anti-Schutzsuchenden-Politik. Bei jenen, die das nicht wollen, läuten, so die taz-Reportage, deswegen die Alarmglocken. Eine Blockade dieser Politik, die zuletzt auch von Demokraten als teils undemokratisch kritisiert wurde, ist das, was es derzeit an nötigem Demokratieverständnis braucht. Es ist nicht gemütliche Tagesschau-Zeit, es ist fünf vor zwölf.

Mit ihrer neuen Fördermittel-Strategie versuchen, so Befürchtungen, die Konservativen in der Bundesregierung, allem voran ministeriell genau jene Gruppen und Organisationen zu schwächen, die sich einer weiteren Rechtsdrift im Land entgegenstellen. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird, da kann man sicher sein, diese unerträgliche Strategie auf noch unerträglichere Weise vollenden. Am Ende werden umfänglich jene Organisationen gestutzt, ihre Arbeit erschwert oder sie über fehlende Unterstützung bis hin in kirchliche Kreise gegen rechts zerschlagen, die handeln wollen. In Sachsen-Anhalt wird versucht, den Zug, der in Berlin aufs Gleis gestellt wurde, aufzuhalten, auszubremsen. Wer sonst, wenn nicht diese Gruppen, sollte sich vorneweg den Weidel-Kohorten entgegenstemmen? Die, die die AfD immer noch für ein harmloses Kellergespenst halten? Und weiter zu glauben versuchen, es werde nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird?

Wie man dem taz-Beitrag entnehmen kann, haben sich Jugendkreise, die – ja, von links! – diesem Irrglauben entgegensteuern, bis in bürgerliche Kreise Anerkennung verschafft. Zum Geburtstag des soziokulturellen Jugendzentrums Zora in Halberstadt sei sogar der CDU-Bürgermeister gekommen. Die Zora-Macher setzen darauf, dass demokratische Parteien und Zivilgesellschaft mit Blick auf die Rechten und ihren derzeit erfolgreichen Feldzug sukzessive mehr zusammenrücken. Alle wüssten, wie es heißt, dass die letzte Stunde geschlagen hat. Man hofft, dass bestehende Netzwerke stabil bleiben, eher wachsen. Selbst, wenn die AfD an die Macht käme, müsse es, ja werde es weitergehen. Die Fördermittel-Politik der Bundesregierung könnte helfen. Aber die Zeichen dort stehen begründet schlecht. Vier Wochen vor der Sachsen-Anhalt-Wahl das falsche Signal. Der Zug rollt. Wirklich? Man sollte sich die weiteren Folgen ausmalen. Demokratie leben! ist nötiger denn je.