Dass Bundeskanzler Friedrich Merz am Abend der Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern kurz nach der Prognose vor die Kameras ging und sein Weiterso in die Republik trug, geschenkt. Flucht nach vorn nannte das das Gros der Medien. Nach vorn? So sind sie, die Medien. Wissen nicht, wo vorn und hinten ist. Der Mann ist mehr als angezählt. Sein Auftritt: Ein Desaster im Desaster. Jeder Küchenpsychologe würde attestieren, dass Merz nurmehr ein Regierungschef auf Abruf ist. Gefühlt ewig hat er sich um die bundesdeutsche Kanzlerschaft bemüht. Immer wieder blitzte er ab. Auch und nicht zuletzt in seiner eigenen Partei. Mehr mangels Alternativen als überzeugend gelang es ihm, die Zügel an der Spree in die Hände zu bekommen. Aber ach, ohne Fortune, weil ohne Kompetenz. Seine Partei, die CDU: Am Boden!
Merz mit „M“ wie Mittelmaß. Wie viele Medien, die ihn begleiten. Die konstatierten am Abend der Wahlen unisono zumindest grafisch, was Sache ist: Nämlich, dass Union und SPD im Bund abgewirtschaftet haben. Und der vergleichsweise Erfolg von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in „MV“ nicht unwesentlich ihrer hartnäckigen Distanz zur Bundesregierung zu verdanken ist. Umso irritierender wirkt, wie viele Medien zwangsneurotisch drauf setzen, schwarz-rot vor dem vor allem sozialpolitisch begründeten Verfall zu retten. Das Vertrauen der Bevölkerung – hinüber. Schon gemerkt? Die nirwanabelastete Mitte hat sich selbst ausgeschaltet. Weil sie die Menschen im Stich lässt. Und an die AfD weiterreicht. Durch mangelnde Fürsorge. Aber auch durch das Aufweichen des demokratischen Fundaments.
Wie sehr etliche Medien dabei mithelfen, lässt sich etwa an zwei Beispielen festhalten. So saßen bei Caren Miosga in der ARD am Wahlabend CDU, SPD und AfD mit am Tisch. Aber nicht Die Linke, die in der Hauptstadt einen fulminanten Sieg errungen hat und auf dem Sprung ist, mit Elif Eralp eine künftige Regierende Bürgermeisterin mit Migrationshintergund zu stellen. Beatrix von Storch, obschon die AfD trotz Wahlsiegs in MV und Stimmenzuwachs in Berlin null Chance auf Regierungsübernahme hat? Das „Kunststück“ muss man erstmal fertig bringen! Wer dazu sah, wie sehr SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verschont wurde, sich zu einer rot-grün-roten Regierung an der Spree zu verhalten, wusste, dass das ein mehr oder weniger heimlicher Appell war, sich derlei im Zweifel gründlich zu überlegen.
Der Berliner Tagesspiegel war da am Morgen nach dem Wahlabend wesentlich deutlicher. Indem er nicht sonderlich intelligent, aber nichtsdestotrotz für eine schwarz-grüne Regierung in Berlin plus SPD plädierte. Schwarz-grün, das hört sich nach dem Vorbild in Baden-Württemberg an, dem in Berlin halt einfach noch die Sozialdemokratie in ihren Rudimenten angeflanscht wird. Soll also ein bisschen nach progressivem Experiment klingen. Aber wo ist, bitte schön, daran das Progressive? Alle drei Parteien, die da angesprochen sind, haben deutlich an Stimmen verloren. Und sollen dafür belohnt werden? Soviel Chuzpe muss man erstmal aufbringen, um das demokratische Votum spießbürgerlich zu unterlaufen! Anke Myrrhe hat den „Mut“. Und fingert sich das Gerüst dafür mühsam zusammen.
Wenn man die Berichterstattung in Mainstream-Medien verfolgt, man könnte meinen, sie selbst hätten Die Linke in Berlin-Neukölln extrem scharf gestellt. Denn Argumente, Elif Eralp nicht mit dem Regierungsauftrag für Berlin zu betrauen, gründen gerne auf diesem Bezirk mit in der Tat umstrittenen Parteienverretern und ihrem Hang zu antisemitischen Ausfällen. Das sollte, so meint auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, dafür reichen, Eralp auf keinen Fall das höchste Amt im Stadtstaat in die Hände zu legen. Dass die CDU mit Geldern, die für Antisemitismus-Bekämpfung gedacht sind, mehr als fragwürdig umgeht, fällt dabei großzügig unter den Tisch. Die Linke ist in Berlin stärkste Kraft. Deswegen Alles und Alle gegen die Partei, die es wagt, wirklich neue Wege zu gehen.
Zu den neuen Wegen der Linken gehört auch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, um mehr als maßlos überteuerte Mieten zu verhindern und Wohnen wieder halbwegs erschwinglich zu machen. Staatsgewalt ist das Schlagwort, mit dem gegengehalten wird. Fakt ist, dass Wohnungsnot in Berlin eines der größten Probleme ist. Und zu wenig günstiger Wohnraum geschaffen wurde. Dass die SPD sich bislang strikt weigert, hier mit der Linken an einem Strang zu ziehen oder zumindest in ähnliche Richtung zu denken, hat ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach offenbar nicht sonderlich genützt. Man darf also gespannt sein, ob sie lieber, wie es der Tagesspiegel empfiehlt, nichtslernend und demokratieheuchlerisch mit Verlierern Politik machen oder sich wieder mal ein paar Meriten hinzuverdienen will.
Es ist schon bemerkenswert, wie die größte Abstrafung der Koalition unter Merz und seinem willfährigen Kofferträger Lars Klingbeil, der am Wahlabend ein erbärmlich mäanderndes Bild abgab, in einen Auftrag umgemünzt wird, auf keinen Fall wieder linksliberale Kräfte zum Zuge kommen zu lassen. Und ich subsumiere Manuela Schwesig, die mit Grünen, aber auch Linken weiterregieren dürfte (oder muss, aber auch will), ausdrücklich darunter. Ein Journalist aus der konservativen Ecke wählte folgende Blaupause, mit der neue Perspektiven im linksliberalen (und meinetwegen linken) Spektrum diskreditiert werden sollen: Er meinte, 45 Prozent der Wähler in der Hauptstadt haben für Extremisten gestimmt. Die Zeit scheint abgelaufen, in der mit solcher Plumpheit Versagen noch irgendwie seriös gutgeheißen werden mochte.
Denn Versagen, das wurde der Koalition Merz und Klingbeil jetzt ausdrücklich und unwiderruflich attestiert, ist ihr Kennzeichen. Und es wird ihr zunehmend um die Ohren gehauen. Dass hier ganz erheblich die AfD profitiert, sollte dankbar dafür machen, dass allen voran Politikerinnen wie Manuela Schwesig und Elif Eralp die Kraft aufbringen, die Weidel-Marionetten gerade noch in ihre Schranken zu weisen. Sehr kühne Beobachter halten den Zenit der AfD sogar für überschritten. Wenn dem, was man eher noch skeptisch sieht, so wäre, läge das ganz sicher nicht an schwarz-rot im Bund, sondern an linksliberaler Herausforderung. Tim Klüssendorf kann da ja nochmal in sich gehen. Und überlegen ob er als linker Sozialdemokrat mithelfen kann. Oder gar muss, wenn die SPD nicht endgültig untergehen soll.
Ich sag mal so: Da steht ein Fahrrad vor der Tür. Das ziemlich ramponiert aussieht. Was machen Merz und Klingbeil? Sie reparieren die Klingel, da fällt die Kette runter. Sie reparieren die Kette, da bricht eine Speiche raus. Sie reparieren die Speiche, da geht die Sattelklemme kaputt. Sie reparieren die Sattenklemme, da bricht das Reifenventil. Sie reparieren das Ventil, da lösen sich die Bremsbacken. So geht das immer weiter. Das Fahrrad freilich bleibt straßenuntauglich. Und da will tatsächlich jemand glauben, es sei noch was zu machen? Dazu braucht man nicht unendlichen Optimismus, dafür reicht Dummheit. Sie ist mit der AfD nicht aus der Welt zu schaffen. Mit Schwesig und Eralp aber vielleicht schon. Jedenfalls kann dies eine Chance sein. Merz allerdings hat alle Chancen verspielt, und zwar ein für alle Mal!
Es wird, das darf man annehmen, noch eine kleine Weile dauern, bis der Kanzler merkt, dass unentwegtes Aufpumpen am Ende nicht hilft. Nicht mehr. Noch nie geholfen hat. Dass es sich nicht auszahlt, hier die AfD nachzuahmen und dort Milliarden in Rüstung zu pulvern, die anderswo fehlen. Klingbeil wird merken müssen, dass weitere Entfernung von seiner Partei nicht wundersam Nähe schafft. Er freilich könnte, mit ein bisschen Willy Brandt im Blut, dafür sorgen, dass sein Laden nicht gänzlich wegen Empathiemangels vor die Hunde geht. Wenn dem so wäre, vielleicht kämen ja dann auch rechtsdriftende Wähler/innen zur Besinnung. Dazu braucht es Extremismus, wenn man einen extrem linksliberalen Willen meint. Und auf plumpe Linksfeinde pfeift. Egal ob sie im Tagesspiegel sitzen oder im Zentralrat. Lasst sie einfach reden!

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