Wäre der Kauf von Wähler/innen-Stimmen erlaubt, Grüne und CDU würden womöglich in Mecklenburg-Vorpommern auf Einkaufstour gehen. Weil dies aber § 108b des Strafgesetzbuches (StGB) untersagt und mit bis zu fünf Jahren Freieheitsstrafe bedroht, begeben sich die beiden Parteien auf einen anderen Weg. Sie beschweren sich dieser Tage, kurz vor der Landtagswahl im Nordosten Deutschlands, darüber, dass die amtierenden Ministerpräisidentin Manuela Schwesig von der SPD ohne Rücksicht auf Verluste, so Grünen-Chef Felix Banaszak, für sich uns ihre Partei wahlkämpft. Und damit schlimmstenfalls die Demokratie gefährde. Wenn nämlich, so der Vorwurf beider Parteien, CDU und Grüne aus dem Landtag flögen (beiden steht das Wasser bis zum Hals) und SPD und Linke nicht gigantisch absahnten, könnten AfD und BSW profitieren. Und das, so sinngemäß, wolle sich nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ja wohl niemand ernsthaft ausmalen.
Die Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist zum Greifen nah, aber Manuela Schwesig setzt darauf, dass alle, die die AfD verhindern wollen, zu ihr kommen. Sagt Banaszak. Es ist nicht bekannt, dass sich die Grünen bislang besonders klar für diese Dreier-Konstellation eingesetzt hätten. Im Gegenteil. Der neue Regierungschef in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, lobt sich über den grünen Klee dafür, dass er mit den Konservativen in seinem Land die Politik steuert. Und legt seiner Partei nahe, auch im Bund auf derlei Vernunft zu setzen. Die CDU wiederum muss darum bangen, in MV elend aus dem Parlament zu fliegen. Was mit der desaströsen Politik ihres Bundesvorsitzenden und Kanzlers Friedrich Merz zu tun hat und dessen mieses Karma verheerend festigen würde. Dass sie deswegen einmal der Partei, die in Berlin mickriger Juniorpartner ist, zu Füßen liegen und um Gnade vor Egoismus betteln würde: Bislang unvorstellbar. Jetzt aber ziehen CDU und Grüne hier an einem Strang.
Worauf CDU und Grüne abheben, ist nicht aufs taktische wählen, wie es in Sachsen-Anhalt den Menschen von einer Initiative nahegelegt wurde, die dann offenbar auch Erfolg hatte, wodurch ein absoluter Vormarsch der AfD gerade nochmal ausgebremst wurde. Sondern beide Partei verlangen, dass die SPD dafür sorgt, taktisch nicht gewählt zu werden, damit ein paar Brosamen für die beiden vom Abstieg bedrohten Parteien abfallen. Die Rechnung würde vielleicht aufgehen. Vielleicht aber auch nicht. Denn würde Schwesig weniger um Stimmen werben und damit ihren Aufwärtstrend gefährden, würde dies nicht ohne Weiteres garantieren, dass die weniger Stimmen CDU und Grünen zuflössen. Und es könnte sich auch so bewahrheiten, was Banaszak und die Union befürchten: Das am Ende die AfD triumphiert – und mit ihr evtl. das BSW, um das es derzeit nicht gut bestellt ist. Damit wäre man dann in etwa in der Situation wie in Sachsen-Anhalt oder gar noch schlimmer.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach im Namen ihrer Partei davon, dass Schwesig versuche, die Union kleinzuhalten und damit die Mitte schwäche. Das ist hilflos und peinlich, wo doch ihr Chef Merz sich permanent als Kanzler der Mitte aufplustert. Der Berliner Tagesspiegel wittert denn auch, dass derlei SOS-Rufe vor allem dazu dienen, Merz im Amt zu halten, der im Moment versucht, mit ebensolch hilflosen Personalrochaden zu retten, was zu retten ist. Vor allem seinen politischen Kopf, der am sinnbildlich seidenen Faden hängt. Dass die taz (dort Rainer Lutz) die Ich-AG von Schwesig kritisiert und einwirft, wenn auch die Linke wie in Sachsen-Anhalt schwächele, könnte man wahlweise tatsächlich gegen die Wand fahren, zeigt die große Sorge vor einem weiteren landespolitischen Drama. Dann war es das mit stabilen Verhältnissen, heißt es. Nur stabil ist gerade nichts mehr – und das hat einen tieferen und kaum mehr auszubügelnden Grund. Gegen den weder schimpfen noch scheinbar cleveres Taktieren hilft.
Der Grund liegt vor allem in der schwarz-„roten“ Koalition verborgen, die seit Beginn alles in den Sand setzt, was man in den Sand setzen kann. Vor allem sozialpolitisch, aber auch in der militarisierten Außenpolitik, die zugleich durch massive Hasenfüßigkeit geprägt ist, weil in ihr mangelnder Mut zur Diplomatie sichtbar wird. Sie ist in keiner Hinsicht polittüchtig, sondern versemmelt, wo immer Merz seine Finger im Spiel hat, konstruktive Chancen. In Sachsen-Anhalt gingen die eigenen Parteifreunde auf Abstand (und versuchten es ohne große Unterstützung aus Berlin). In Mecklenburg-Vorpommern ahmt Manuela Schwesig die Distanz zu Berlin nach. Das belegt das Gefühl, dass, wenn überhaupt, man nur aus eigener Kraft gegen die AfD anrudern kann. Jeder, so das Motto, muss irgendwie für sich sehen, wie er zu Rande kommt. Das gilt auch für die Grünen, die vergeblich nach einer Spur suchen, in der sie verlässlich Erfolge erzielen können. Hilfeschreie mögen verständlich sein, dürften jedoch eigene Schwächen nicht ausbügeln.
Vielleicht also klappt es, wenigstens in Mecklenburg-Vorpommern die AfD erst gar nicht in die Nähe der Macht kommen zu lassen. Mit einer starken SPD, einer starken Linken und – man darf beten – mit Grünen und, wenn sein muss, mit der CDU. Je nachdem, was am gleichen Wahltag in Berlin rauskommt, sind die Merz-Tage vermutlich gezählt. Zumal der Kanzler nirgendwo mehr so etwas wie überzeugte und überzeugende Rückendeckung bekommt. Und mit den Tagen von Merz sind auch die der Klingbeil-Sozialdemokratie gezählt, die ebenfalls eine gewaltige Runderneuerung zur Sozialpartei nötig hat. Was geschieht, wenn die Koalition im Kern erschüttert wird, bliebe abzuwarten. Linke und Grüne strotzen auch nicht vor Kraft. Vor allem braucht es Signale einer gänzlich anderen Politik – die den Menschen das Gefühl (vielleicht gar ein Wissen) gibt, dass die AfD eben keine Alternative ist. Nicht für MV, nicht für Sachsen-Anhalt – und nicht für Deutschland. Hass auf Demokratie und das System ist ein Nazi-da-capo und nichts anderes.
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