Grundsätzlich halte ich ja nichts vom BSW. Aber der Vorschlag der SPD in Sachsen-Anhalt, nach der Wahl mit den anderen demokratischen Parteien über eine Regierung, möglicherweise mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten zu reden, hat was. Denn auf diese Weise wäre der AfD, die vermutlich glaubt, das Wagenknecht-Lager noch irgendwie für einen Regierungschef der Rechten erwärmen zu können, findig ins Räderwerk gegriffen worden. Selbst wenn die Idee von einer Regierung, an deren Spitze ein Mensch ohne Parteibuch steht, aus einer Richtung kommt, deren Politik man im Großen und Ganzen fragwürdig nennen mag, hätte man zumindest den Versuch unternehmen können, hier eine Lösung gegen die Weidel-Mannschaft zu finden. Nur: Die CDU hat abgesagt. Damit ist der Vorstoß der SPD erstmal ausgebremst. Schade eigentlich. Es hätte sich eventuell gelohnt.
Selbst wenn bei den Gesprächen unter Demokraten herausgekommen wäre, dass das, was die SPD da im Sinn gehabt haben mag, nicht läuft: Zumindest wäre dem BSW eine eindeutige(re) Haltung abgerungen worden, wo es am Ende steht: Auf Seiten der AfD, mit dem es Inhalte teilt und kungelt, oder auf Seiten des demokratischen Spektrums. Ok, da das BSW nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf dem Abstellgleis steht (und vielleicht sogar kurz vor seiner Auflösung) hätte es eines solchen Tests nicht unbedingt bedurft. Nur was könnte die Alternative sein: Eigentlich nur eine Minderheitsregierung der Demokraten, die freilich immer wieder an fehlenden Mehrheiten scheitert. Oder eine Minderheitsregierung der AfD, weil die nichts von einem unabhängigen Ministerpräsidenten hält. Und auf Teufel komm raus an der Regierungsspitze stehen will.
Das könnte durchaus funktionieren, da das BSW im Zweifel seines Machthungers doch ein ums andere Mal mit den Rechten stimmen würde. Danke, CDU!, dass Du dafür den Weg geebnet hast. Was einerseits zeigt, dass Christdemokraten nicht wirklich in der Lage sind, über den Tellerrand eingefahrener bürgerlicher Modelle zu blicken. Und andererseits, wie zerfleddert das Lager demokratischer Parteien ist (oder sein kann), wenn es darum geht, die Demokratie über Eigennutz zu stellen. Dabei ist nicht mal klar, ob die CDU hier eine Art Selbstbehauptung bedient. Die Partei ist mit ihrem Bundeskanzler Merz im Niedergang fast ganz unten angelangt. Und es scheint so, als würde sie aus dem Tal der Tränen nicht so schnell herausfinden. Auch Friedrich Merz ist weder so emphatisch, noch geschickt, zu erkennen, wohin ihn die Umfragen seit Monaten schicken.
Die beiden jüngsten Wahlen signalisieren: Eher in Richtung Bedeutungslosigkeit. Wäre die Lage nicht insgesamt so ernst, man könnte sich darüber lustig machen, wie sehr ihm ein unterwürfiges Lager in seiner eigenen Partei dabei hilft. Noch. Denn es wird allenthalben kolportiert, dass Durchhalteparolen etwa von christdemokratischen Landesfürsten vornehmlich Fassade sind. Und dass es dahinter mehr brodelt, als es sich selbst gehässigste CDU-Kreise vorstellen können. Eines Tages könnte sich demzufolge die CDU in Sachsen-Anhalt in den Hintern beißen, dass sie in aussichtsloser Lage nicht wenigstens einmal etwas Ungewöhnliches erwogen oder meinetwegen gewagt hat. Auch um des Selbsterhalts Willen. Wenn die CDU weiter abstürzt, und Umfragen zeigen, dass dies auch bei der nächsten Landtagswahl in NRW so sein kann, dann liegt das an ewiger Sturheit.
Mit ihrer Absage an den Vorschlag der SPD in Sachsen-Anhalt hat die CDU weitere Erde aus ihrem Grab geschippt. Und aus dem Grab der Bundespartei, das schon von Merz-Seite auf dem Rasen vor dem Kanzleramt ausgehoben wird. Es gibt nicht Viele, die einen parteilosen Ministerpräsidenten in einem Bundesland favorisieren. Niemand unter den demokratischen Parteien (außer dem BSW) ist verdächtig, sich die Finger nach einem solchen Modell zu lecken. Wenn es allerdings darum geht, der AfD einen folgenschweren Machtzuwachs zu verbauen, dann sollte man nicht zu zimperlich sein, von politischen Gewohnheiten abzurücken. Vielleicht ja nur dieses eine Mal. Nur um was auszuprobieren. Sonst baut man mit an Alternativen, die kein klarer Verstand haben will. Aber vielleicht denken ja Christdemokraten es sei verrückter, die AfD zu fördern. Das wäre verrückt!

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