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Der Iran-Krieg und die daraus resultierenden Energieengpässe beschwören einmal mehr die Debatte herauf, wie Klimawandel, Rohstoffbesitz und neue (alte) Technologien zusammenhängen. Nicht zuletzt auch mit geopolitischen Aspekten. Also dem, was man Weltpolitik nennen könnte. Je nach Blickwinkel wird die Debatte enger oder weiter geführt. Mal geht es um Windkrafträder quasi vor der Haustür. Mal um die Frage, inwieweit die Absage an (große oder kleine) Atomkraftwerke widerrufen werden sollte oder gar müsse. Mal darum, wie man Länder mit bedeutenden Rohstoffvorkommen so in die Geostrategie einbinden kann, dass sie als am besten für immer verlässliche Energielieferanten rund um den Globus gelten können. Man könnte derlei Debatten zunächst „unbefangen“ austragen. Stets freilich greifen Interessen-Politik, Lobbyismus und Populismus in Diskussionen ein.

Noch gar nicht lange her, schien es so, als würden „wir“ den Klimawandel als eines der größeren, wenn nicht gar das größte Problem unserer Zivilisation begreifen. Vor diesem Hintergrund und nach den verheerenden Katastrophen von Tschernobyl oder Fukushima hielt eine auch politische Mehrheit in Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie für gesetzt. Man verschrieb sich den Erneuerbaren. Und vertraute auf Russland und eine garantierte Geschäftstüchtigkeit im Mittleren Osten. Doch dieses Vertrauen ist mit dem Russland-Ukraine-Konlikt und seit dem Angriff auf den Iran verlorengegangen. Nordstream und die Straße von Hormus sind zu Inbegriffen konkreter sowie weitreichender Notlagen geworden. Und legen nahe: Entweder man ist in der Lage, diese Notlagen nachhaltig geopolitisch abzuwenden. Oder aber man muss sich rasch unabhängiger machen.

Ein gewisser Zeitdruck, der vorzuherrschen scheint, lässt die Debatte darüber übersprudeln. Da ist etwa die nach einem kurzen politischen Stellungskrieg schon wieder spürbare Nachsichtigkeit gegenüber dem Iran. Protegiert durch die USA und Präsidenten Donald Trump. Flankiert von Europa. Hier spielen finanzielle Interessen der Amerikaner ebenso eine Rolle wie Angst davor, die Energiekrise könnten die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen. Es wird versucht, die durch einen undurchdacht vom Zaun gebrochenen Krieg insgesamt instabil gewordene Lage wieder in den Griff zu bekommen. Dazu muss allerdings auch Israel ins Boot geholt werden, das sich vom Krieg versprach, den iranischen Erzfeind in Gestalt des Mullah-Regimes loszuwerden. Eine wirkliche Lösung wird schwierig. Das Kriegsszenario ist virulent. Zumal sich Israel in der Auseinandersetzung kaum zähmen lässt.

Was Russland betrifft, scheint das Band langfristig durchschnitten. Sollte Diplomatie, die immer mal wieder aufscheint, um im Dunkeln zu versinken, jemals Frieden bewirken, muss das nicht heißen, dass man wieder energiepolitische Verbindungen knüpft. Also erscheint es um so dringender, sich auch diesbezüglich auf andere Wege der Energiepolitik zu besinnen. Es kommt deshalb nicht überraschend, dass nach Jahren im Einverständnis mit dem Ausstieg aus der Atomenergie wieder Schritte zurück dorthin überlegt werden. Nach Zögern hat sich die Bundesregierung laut Welt-Bericht dafür entschieden, am gemeinsamen EU-Projekt zur Förderung innovativer Kerntechnologien teilzunehmen. Eine Wiederbelebung von Atomkraft als Energiequelle soll damit nicht verbunden sein. Gesetzlich wäre das schwierig. Unionspolitiker hält das aber nicht davon ab, kleinere Vorstöße zu wagen.

Während die AfD sich einer Neubelebung der Atomkraft ohne Weiteres hingeben würde, warnen die Grünen davor, auch nur irgendwelches Engagement in Richtung Kernfusion für ein Kernkraftwerks-Comeback zu nutzen – und den Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze darüber schleifen zu lassen. Auch so genannte Kleinreaktoren stoßen mehrheitlich auf Widerstand. Aber niemand weiß, wie sich die weltweite Energieversorgung in den nächsten Jahren entwickeln wird. Und wohin die Reise in Deutschland politisch geht. Der Klimawandel und -schutz als Thema laufen jedenfalls Gefahr, mit Blick auf tiefgreifende ökonomische und sozialpolitische Probleme in den Hintergrund zu geraten. Dadurch entsteht, wie auf anderen Feldern auch, ein strategisches Vakuum, in das hinein auch überholte Vorstellung preschen können. Die neue Verbrenner-Liebe ist beredtes Beispiel dafür.

Die Kulturwissenschaftlerin Georgiana Benita hat derweil im Freitag einen Beitrag geliefert, der der Frage nachgeht, warum es uns in der Debatte so schwer fällt, rational über Atomenergie zu sprechen. Und warum etwa Tschernobyl eine moralische Sperrzone geworden sei, die in Deutschland jeden Gedanken an eine Rückkehr zur Atomenergie sofort abwürgt. Trotz des Ehrgeizes klimaneutraler Elektrifizierung. So zitiert sie den französischen Philosophen Paul Virilio, der darauf hinwies, dass mit jeder technischen Neuerung auch das Risiko des Scheiterns verbunden sei. Von Zugverkehr bis Kernkraft, so Benita. Dabei setze jeder technische Unfall nicht nur materielle Verwüstung frei, sondern auch einen Überschuss an Angst. Einerseits gebe es die Toten, andererseits weit verbreitete Panik, die über messbare nachhaltig die Gesundheit schädigende Dimensionen hinausreiche.

Nach den Jahren der Anti-Atom-Proteste, die den Grünen früh ihre Daseinsbereichtigung gaben und schließlich spät, nach Fukushima, zur Abschaltung deutscher Atomkraftwerke führten, mag es schwer sein, sich den Argumenten von Georgiana Benita zu öffnen. Zumal sie jenen in die Hände spielen, die seit jeher so etwas wie einen Atomfetischismus pflegen. Dessen ungeachtet aber wird sich die Politik in Anbetracht der jüngeren Energieprobleme und des andauernden Klimawandels und seiner gravierenden Folgen mehr denn je auf eine nachhaltige konsistente Strategie, die bislang Fehlanzeige war, kaprizieren müssen. Hat der Klimaschutz Vorrang vor allem, kommen fossile Energien nur sehr bedingt in Frage. Und die Erneuerbaren hätten eindeutiges Prä: Aber auch eine deutsche Renaissance der Atomkraft müsste im Sinne Benitas wieder laut mitgedacht werden dürfen.

Man könnte auch das streitbares Fass weiter öffnen, wonach der Widerstand gegen Windkrafträder, Offshore-Anlagen und aufwändige Stromdurchleitungsrouten, der mit Hinweisen auf den notwendigen Schutz und Klimaaufgaben der Natur (Flora und Fauna) begründet wird, ebenso gegen Klimaziele abgewogen werden müsse wie eine Wiederauflage der Atomkraft. Das alles ist – selbst bei Zahlen, die angeblich der Atomkraft eine nicht unüberlegene Sicherheitsbilanz zusprechen – heikel, auch politisch. Und man mag gedacht haben um derlei Debatten endgültig herumgekommen zu sein. Energie- und Wirtschaftspolitik stellen sich freilich angesichts der prekären Weltlage (fossile Energien) und einer erfolgreichen Lobbypolitik (mit Blick auf das restaurative Zurückdrängen erneuerbarer Energien) immer lauter Fragen, die schleunigst beantwortet werden müssen.

Die Unterzeichnung einer Energiepartnerschaft mit Katar – Stichwort Flüssig-Gas – 2022 durch den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schien ehedem ein notwendiger Schachzug. Dauerhaft gelöst waren dadurch Energieprobleme nicht. Siehe der aktuelle Krieg im Nahen und Mittleren Osten und seine Auswirkungen. Deutschland (und die Welt) wird also nicht umhin kommen, sich deutlicher, sicherer und vor allem nachhaltiger auf eine endlich belastbare Energie-Strategie festzulegen. Wer Erneuerbaren gegenüber fossiler Energie und den Risiken der Atomkraft den Vorrang gibt, wird dies im Zweifel gegen Naturschutz-Bedenken tun müssen. Wer auf fossile Energie setzt, muss neben geopolitischen Risiken letztlich Klimafolgen hinnehmen. Ansonsten bliebe nur, andere Risiken in Kauf zu nehmen. Hier mag man schonmal weiter gewesen sein, aber war man das?

Bei Allem ist die Frage der Kosten, also der Belastung der Wirtschaft und der Verbraucher, noch nicht mitgedacht. Ebenso wenig wie die Frage, welche Rolle klimapolitische Vernunft noch spielt. Sind wir, ist der Staat in der Lage, durch kluge Politik den Energieverbrauch zu senken? Wie mögen sich die Haltungen der Verbraucher entwickeln oder beeinflussen lassen? Sind sie bereit und haben sie das Geld, für eine klimastützende Politik mehr zu bezahlen (wie sie es auch müssen, wollen sie gesündere Lebensmittel konsumieren)? Kann, darf oder muss der Staat hier regulierender wirken? Wie geht dieser Staat mit seiner Verantwortung sozialpolitisch um? Was, wenn rechte Parteien an die Macht kommen? Die gegenwärtige Bundesregierung macht nicht den Eindruck, als hätte sie hier einen Überblick, geschweige denn einen Plan und einen Willen. Sie ist den Herausforderung nicht gewachsen.