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Die Suche des Staates nach Möglichkeiten, seinen Bürgern weiter das Fell über die Ohren zu ziehen, geht weiter. Unentwegt. Open end. Nach oben offene Richterskala. Der jüngste Vorstoß, einer von vielen, die uns auferlegen, alle sieben Sinne beisammenzuhalten, nicht zu den Waffen zu greifen, kommt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Sie will die Pflegebeiträge für Kinderlose erhöhen. Das ist nicht ihr alleiniger Vorschlag, die Lücke von etwa 22,5 Milliarden Euro, die derzeit in der Pflegeversicherung klafft, zu stopfen. Zu ihrem Daumenschrauben-Szenario gehört auch, bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung zu sparen. Was zu deutlichen Zusatzkosten für die Bewohner*innen führt. Wie die FAZ schreibt, droht darüber hinaus ein generell erschwerter Zugang zu Leistungen aus der Pflegeversicherung. Es scheint an der Zeit, über effektive Formen des Widerstands gegen das Ausräubern von Beschäftigten und Renten*innen nachzudenken.

Das ganze Kabinett scheint derzeit in eine Art Wettbewerb getreten zu sein, wer es am wildesten mit weiteren Belastungen für die Bürger*innen treibt. Das Gesundheitsressort ist da momentan auf Gewinnerkurs. Kinderlose sollen laut Ministerin Warken also mehr in die Verantwortung gezogen, ich würde sagen: bestraft werden. Dabei lasse ich mal außen vor, dass viele dieser Kinderlosen ja nicht freiwillig ohne Nachwuchs sind. Was aber Frau Warken in ihrer Kurzsicht kaum interessieren dürfte. Rund 22 Milliarden Euro beträgt das Defizit. Ca. 55 Milliarden werden jährlich für Kindergeld investiert. Über 3 Milliarden kommen als Kinderzuschlag hinzu. Etwa 26 Milliarden gibt die Arbeitsagentur für Arbeit an ALG II jährlich aus. Plus 13 Milliarden für Arbeitsförderung und Weiterbildung. Insgesamt belaufen sich Ausgaben auf bis zu 52 Milliarden. Durch KI dürften absehbar bis zu eine Million Arbeitsplätze wegfallen. Kosten für die Agentur: 24 Milliarden. Interessante Zahlen.

Könnte heißen? Es könnte heißen, dass perspektivisch Kinderlosigkeit dem Staat Kosten sparen hilft. Die für Bau und Instandhaltung von Kitas, Schulen, Hochschulen anfallenden Kosten noch gar nicht berücksichtigt. Die Gesellschaft wird „Dank“ Künstlicher Intelligenz auf zunehmenden Ersatz des Menschen durch Maschinen zutreiben. Die Menschen sind den Unternehmen in unserer neoliberalen Gesellschaft schon immer egal gewesen. Und werden ihnen in immer stärkerem Maße egal sein. Was also spräche dagegen, diesem Trend mit Kinderlosigkeit Rechnung zu tragen? Ja, derzeit noch wachsen die so genannten geburtenstarken Jahrgänge nach. Die Finanznot der Sozialkassen ist gigantisch. Aber das ist eine Übergangszeit, die sich – wie der Investitionsstau, dem mit 500 Milliarden entgegengesteuert wird – mit Schulden abfedern ließe. Eines Tages freilich würde die Schwelle abgebaut sein. Auch beispielsweise durch eine weniger nachkommenfreundlichen Gesellschaft.

Das mag kinderfeindlich klingen, ist es aber nicht. Denn es wird nicht gesagt, dass Kinder und Kinderkriegen des Teufels sind. Es wird in einem solchen Szenario nur darauf aufmerksam gemacht, dass Kinderlosigkeit nichts ist, wofür man Menschen bestrafen muss. Kommt hinzu, dass etwa Paare, die keine Kinder haben und bei denen Mann und Frau arbeiten, beispielsweise durch fehlende Elternzeiten oder fehlende längere Zeiten, in denen (wegen Mangels an Kita-Plätzen) nur ein Elternteil einer Beschäftigung nachgehen kann, durchaus mehr in Steuer- und Sozialkassen einzahlen. Die bio-deutsch gefärbte Ideenschmiede von Ministerin Warken, die Paaren mittelbar unbedingte Nachkommenschaft auferlegt, damit die (vornehmlich) deutsch-stämmige Gesellschaft wie geschmiert am Laufen gehalten werden kann, hat, wenn man genau hinschaut, eine Menge Haken. Sie ist, wie Alles, was derzeit aus dem Kabinett von Bundeskanzler Merz kommt, voller Haken.

Diese Haken sind nicht selten ideologisch bedingt. Sie laufen immer und immer wieder darauf hinaus, jene stärker zu belasten, die ohnehin schon die Lasten, die sie angeblich immer stärker bewirken, am Ende tragen und teuer bezahlen müssen. Das ist die arbeitende Bevölkerung, die angeblich nicht lange genug arbeitet und Gesundheits- wie Rentensystem über Maßen strapaziert. Das sind die Rentner*innen selbst, die den Krankenkassen mit ihrem Wunsch nach ausreichender Versorgung auf die Nerven gehen. Das sind die Familien, die arbeitsscheu von Kindergeldern leben. Das sind die Kinderlosen und kinderlosen Paare, die anscheinend nur darauf aus sind, die Knete, die sie verdienen, für sich zu behalten. Für jede Lücke, die sich im Sozialsystem auftut, finden derzeit Minister*innen unter Merz eine neue menschenfeindliche Volte. Und tarnen sie als gesellschaftspolitische Verantwortung. Ein mieser Taschenspielertrick, der andere schonen soll.

Vor allem die Wirtschaft, die Unternehmen, die Unternehmer, die Mitgliedern des Bundeskabinetts die Bude einrennen. Wie das läuft, wird zum wiederholten Male an Hand von Neuigkeiten aus dem Ressort von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche vorgeführt. Ihr Haus hat jüngst ein Video der arbeitgebernahen Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geteilt, die mutige Reformen für Wachstum in Deutschland propagiert. In der ISNM sind viele Politiker*innen des Wirtschaftsflügels der CDU Mitglieder. Das Video, so heißt es, sei mit Wissen von Ministerin Reiche durch ihr Haus auf der Plattform X geteilt worden. Rund 70 Prozent der Steuereinnahmen von insgesamt 990 Milliarden Euro zahlen natürliche Personen (Beschäftigte, Selbständige, Konsumenten), 30 Prozent die Unternehmen. Da böte es sich an, das Verhältnis auszubalancieren. Aber nichts davon will Reiche wissen. Fürs Kapital soll alles bleiben, wie es ist.

Was ebenfalls fleißig in der Diskussion über die Sozialsysteme unter den Teppich gekehrt wird: Die Familienpolitik ist im weitesten Sinne ebenfalls von Belastungen gekennzeichnet – die Familie gegenüber den Kinderlosen zu propagieren, lässt wichtige Parameter aus dem Spiel. Welche Familie kann sich die immer horrenden Mieten in urbanen Gebieten leisten? Sollen sie doch aufs Land gehen, wo das Leben erschwinglicher ist. Aber sind da auch die Jobs, mit denen Familien über Wasser gehalten werden können ? Welche Familie findet es attraktiv ihre Kinder in marode Schulen zu schicken? Welche kann sich die privaten Energiekosten leisten bei einer Bundesregierung, die ihre Außenpolitik an „Verbündeten“ orientiert, die in der rohstoffreichen Welt ohne Sinn und Verstand Staaten schreddert. Nichtmal zu Gunsten der Opposition, sondern aus egoistischem, strategisch nicht durchdachtem Machtkalkül. Das ist nun aber wirklich zu weit hergeholt? Von wegen.

Hochbezahlte Minister*innen und Bundestagsabgeordnete sitzen mit ihren ideologisch vollgepackten Taschen in ihren Büros und den Rängen des Bundestags, um darüber nachzudenken, wie sie das immer größer werdende Maß an Sozialabbau durch ein noch größeres Maß an Sozialabbau aufhalten können. Das klingt paradox, ist aber derzeit die Agenda von schwarz-rot. Ein System wird schön geredet, an dem es immer weniger schön zu reden gibt. Das wird so auch von der AfD kolportiert. Die es aber im Kern nicht ändern, sondern nur mit eigener antidemokratischer Ideologie zupflastern will. Was hieße, die letzten Kulturen der Erkenntnis darüber, was gerade passiert, würden auch noch kleingehexelt. Die Frage nach Kindern und ob es mehr oder weniger geben müsse, wäre ein guter Punkt, an dem das sichtbar würde. Das Ausspielen gehört in der Mitte UND rechts zum guten Ton. Weswegen es da durchaus immer wieder Zeichen der Annäherung gibt.

Die Menschen auch und gerade in sozialen Belangen auszuspielen, ist eine große Täuschung, Weil man nicht an die wirkliche Frage des Zusammenspiels von Wirtschaft, Sozialsystem und Kultur ran will. Weil man nicht will, dass es irgendwem, am besten Vielen, einleuchten könnte, dass wir einer Politik aufzusitzen drohen, die Kinderlose gegen Familien mit Kindern, Rentner*innen gegen nachfolgende Generationen, deutsche gegen migrantische Teile der Gesellschaft, Gesunde gegen weniger gesunde Menschen usw. ausspielt. Es werden – jetzt auch durch Ministerin Warken und ihrem durchsichtigen Angriff auf Kinderlose – Schauplätze geöffnet, die davon ablenken sollen, dass der Staat, dessen Aufgabe es auch ist, soziale Balance herzustellen, ständig damit kommt, diese Balance zu zertrümmern, um nicht an den wirklichen Ursachen des sozialen Dilemmas zu rühren. Dazu fehlen im Intellekt und Mumm. Und im Schlepptau der politische Willen.