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Die „Zeit“ scheint gekommen, neben den wenigen nicht sonderlich effektiven Rechten von Arbeitnehmer:innen das Arbeitnehmerrecht zur Disposition zu stellen, das bislang vor allem von Arbeitgeberseite immer wieder unter Beschuss steht: Das Streikrecht. Das auf dem Grundgesetz-Artikel 9, Abs. 3 beruht. Das Wort „Streik“ taucht in dem Artikel nicht explizit auf. Er regelt aber die Koalitionsfreiheit zur Durchsetzung tarifpolitischer Ziele. Wenn andere Wege, etwa über Verhandlungen, ausgeschöpft erscheinen.Streiks sollen demnach verhältnismäßig sein. Der Artikel soll im Kern das Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, auch etwa dem Staat, herstellen. Stichwort: „Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“. Etwas, wovon der „Zeit“-Autor Kolja Rudzio nicht viel halten mag.

In einer Atmosphäre, in der die Bundesregierung, dort vor allem von der Union geführte Ressorts, tägliche neue Angriffe auf die Substanz des Sozialstaats startet, scheint jedes noch so perfide Mittel recht, nun auch gegen grundgesetzlich verbriefte Rechte Front zu machen. Dazu braucht es, in diesem Fall, nicht mal scharfer Töne einer Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Die „Drecksarbeit“, um den Ton von Bundeskanzler Friedrich Merz aufzugreifen, erledigt der Autor eines bislang liberalen, für manche sogar linksliberalen Mediums. Es geht um den Streik der Gewerkschaft ver.di. Sie hat die Beschäftigten der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe zum Warnstreik aufgerufen. Nachdem, so Rudzio, die Tarifverhandlungen gerade erst begonnen hätten. Ergo: Arbeitskampf „überzogen“. Leidtragende: Bürgerinnen und Bürger.

Hielte es der Kommentator der „Zeit“ mit dem rechtlichen Für und Wider von Warnstreiks, um die es hier gerade geht, er würde gewahr, dass derlei Streiks während laufender Gespräche zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber zwar umstritten sind. Die Rechtssprechung aber derartige Streiks im Allgemeinen für rechtens hält. Er dient dazu, Druck auf Verhandlungen aufzubauen. Weil der Autor offenbar um die Rechtssprechung weiß, versucht er dem guten Recht der Gewerkschaft moralisch beizukommen. Vorneweg mit dem Argument, dass sich ver.di mit der Forderung nach „mehr Geld, besseren Arbeitsbedingungen“ und einem besseren Nahverkehr (genügend Personal, mehr Busse und Bahnen, günstigere Tickets) unglaubwürdig mache, wenn sie mit Streiks erst mal die Mobilität einschränke. Geht’s noch schlichter?

Die Diskussion über Ticket-Preise hat eine ganze Nation aufgewühlt. Zu Recht. Wer Mobilität abseits vom Autofahren fördern will, muss sich derlei Streit nicht nur gefallen lassen. Sondern Protest muss ihm immer wieder ins Haus brechen. Die Preispolitik des öffentlichen Nahverkehrs (wie auch der Bahn), könnte kontraproduktiver nicht sein. Es wird nicht billiger, sondern jährlich draufgesattelt. Der Winter hat – etwa in Berlin – gezeigt, dass unter widrigen Wetterbedingungen (die vorhersehbar und zudem angesagt waren) Personal und Logistik hinten und vorne nicht reichen, um den Nahverkehr in wünschenswertem, zumindest aber nötigem Umfang aufrecht zu erhalten. Schon unter „normalen“ Bedingungen kommt es täglich zu teils massiven Ausfällen und Verzögerungen. Einkommen und Personal spielen in vielerlei Hinsicht, das ist schon Binse, eine nicht unbedeutende Rolle.

Doch darauf geht Kolja Rudzio nicht ein. Stattdessen bemüht er „die Schwächsten“, die unter dem Streik „am meisten leiden“. Diejenigen, die kein Auto besäßen und während eines Warnstreiks nicht umsteigen könnten. Alte Menschen, die nicht wüssten, „wie sie jetzt zu ihrem lange vereinbarten Arzttermin kommen“ könnten. „Eben alle, die wirklich darauf angewiesen sind, dass die U-Bahn oder der Bus fährt“. Wen das nicht betreffe, dem mag das egal sein, so der journalistische Flammenwerfer. „Aber jeder Arbeitskampf im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge trifft Menschen an einem besonders verletzlichen Punkt“. Die Gewerkschaft selbst räume ein, dass man auf den Nahverkehr angewiesen sei. „Genau“, so Rudzio. Und deswegen sei der ver.di-Streik etwas anderes als ein Streik „sonst in der Wirtschaft“.

Angeführt werden eilends angeblich weniger prekäre Streiks beispielsweise bei Autobauern. Dort, nähmen wir mal Mercedes, würden Streiks ja „nur den Eigentümern des Konzerns“ schaden. Die Kunden müssten allenfalls „ein paar Tage länger“ auf ihr Auto warten oder könnten auf eine andere Marke ausweichen. Aber, Rudzio betont das Wort erneut, in der „Daseinsvorsorge“ sei das anders. Da müsste eine Gewerkschaft „besonders verantwortungsvoll“ mit der „Blockademacht“ umgehen. Um ver.di der Verantwortungslosigkeit zu überführen, gesellen sich neben den überzogenen Streiks die dazugehörigen überzogenen Einkommens-Forderungen. Die, wie sollte es anders sein, eine Einigung erschwerten und in der Folge Gewerkschaftsziele auch und gerade über Löhne hinaus in „weite Ferne“ rücken ließen.

Zum Abschluss fährt Rudzio das ganze Arsenal der Umstände und Zumutungen auf. Der Nahverkehr sei schon jetzt ein Zuschussgeschäft, der öffentlichen Hand fehle es immer mehr an Geld; wenn sich jetzt noch die Gewerkschaften durchsetzten, würde die Situation eher dramatischer werden. Noch weniger Personal. Noch teurere Tickets. Das klingt nach 1974. Rudzio ist in Frankfurt am Main geboren. Dort streikten damals die Müllwerker. Der bundesweite Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ging unter „Kluncker-Runde“ (Kluncker war ÖTV-Chef) als der große Streik in die BRD-Geschichte ein. Es herrschten die Ölkrise und eine hohe Inflation. Mainstream: die Gewerkschaft habe nachhhaltig geschadet, Willy Brandt, der SPD, dem Land.Man warnte vor einem „Gewerkschaftsstaat“, der Bürger als Geisel.

Schon damals waren Warnungen vor einer Abwärtsspirale der Wirtschaft und in Folge dessen des gesamten Landes gleichsam Argumente und Aufforderung an die Gewerkschaften, Maß oder besser still zu halten. Rezeptionen der Streikzeit gingen soweit, den Arbeitskampf und den Druck auf die von SPD-Chef Brandt geführte Regierung mit dem Rücktritt des beliebten Politikers wenige Monate später zu verknüpfen. Dem in Wahrheit die Spionage-Affäre um Günther Guillaume zum Verhängnis wurde. Kritiker des Vorwurfs, die Gewerkschaften seien im Zweifel schuld am Niedergang, verwiesen allerdings darauf, dass der Staat und seine Regierung beträchtliche Verantwortung trügen. Und es nicht wundern dürfe, wenn Arbeitnehmer sich nicht zu Opferlämmern einer fragwürdigen Politik machen ließen.

Das Narrativ, nicht etwa die Politik sei endlich in die Pflicht zu nehmen, sondern die Gewerkschaft(en) müssten in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, springt nicht nur zu kurz. Es verdreht, wie seit jeher, Ursache und Wirkung. Die Bahn, der öffentliche Nahverkehr: Sind schon immer ein Stiefkind gewesen. Wenn es um Klimaschutz ging, den Umstieg also vom Auto auf Bahn und öffentlichen Nahverkehr. Aber auch einfach nur, wenn es um die Einsicht ging, dass Nah- und Fernverkehr substanziell für jeden zu jeder Zeit bezahlbar sein müssen. Und dass das Zuschussgeschäft nicht vom Staat (der es ja auch nur aus Steuergeldern betreibt) auf die Bürger:innen verlagert werden darf. Statt eine grundlegende Verkehrsreform aufzulegen. Und sei es mit Sondervermögen, die ja derzeit en-vogue sind.

Die Bürger:innen aber qusi zweimal bluten zu lassen – einmal als Nutzer:innen des öffentlichen Nahverkehrs, um von A nach B zu kommen. Und als Beschäftigte, die gefälligst die finanziellen Engpässe durch Lohnzurückhaltung und Streikverzicht auszubaden haben. Die Menschen sollen also immer mehr bezahlen, die Beschäftigten gefälligst ruhig bleiben. Und der öffentliche Nahverkehr? Weiter auf dem letzten Loch pfeifen? Das ist ziemlich dreist. Auch von einem „Zeit“-Autor. Insofern wäre es vielleicht nicht schlecht, ein Arbeitskampf würde tatsächlich mal zum Rücktritt einer Regierung führen. „Leidtragende“ Bürger:innen und Gewerkschaften sollten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sondern den Regierenden mehr als einen Wink mit dem Zaunpfahl geben, dass es politisch so nicht weitergehen kann.