Kommt es mir nur so vor? Nein, ich glaube, es ist so! Dass in der zweiten Wochenhälfte der Irrsinn dies und jenseits der Grenzen Deutschlands kulminiert. Vermutlich müssen sich die umherschwirrenden Agit-like-Trumps an den Wochenenden erholen. Und Kraft für ihre nächsten Eskapaden schöpfen. Aber dann, am Montag, merkt man, dass am Himmel irgendwas nicht stimmt. Sich allmählich Wolken zusammenbrauen. Je nach Windstärke und -richtung, erst weiß-gräulich. Dann immer grauer. Und wenn man dann, wie an diesem Donnerstag, aufwacht. Auf seinen treuen digitalen Begleiter schaut. Dann ist da jede Farbe der Hoffnung neuem Sturm gewichen. Blitz und Donner versauen einem die Stimmung. Gestern noch hatte man unbedingte Resilienz geschworen. Trump, Merz und wie sie alle heißen, die ebenso mittelmäßigen wie fragwürdigen Gestalten könnten einem Mal den Buckel runterrutschen. Doch nichts da! Eiskalt laufen einem neue Schauer über den Rücken. Oder ist es Angstschweiß?
Dass das ifo-Wirtschaftsinstitut die Wachstumsprognose senkt, ist bitter. Aber fast schon geschenkt. Auch dass die Koalition ihr Lieblingsprojekt, das Bürgergeld in die Tonne zu treten, wegen unionsgesteuerter Vorbehalte, es könnte nicht ganz so tief versenkt werden wie gewünscht, nochmal verschiebt, ist im Kanon der Zumutungen etwas, was man ahnungsgetragen wegdrückt. CDU und CSU wollen eben ganze Arbeit leisten. Auch semantisch. Weswegen das Heizungsgesetz, das reformiert werden soll, nun endlich seinen bürokratiegemäßen Namen „Gebäudeenergiegesetz“ trägt. Außerdem verabredet: Mehr Tempo bei Infrastrukturgesetzen. Schneller heißt hier auch: Weniger Klagemöglichkeiten für Umweltverbände. „Noch nicht China-Speed“, kommentiert CSU-Boss Söder. Aber fast? Als Schmankerl gibt’s noch Einsparungen in der Krankenversicherung. Und SPD-Chef-Klingbeil-Sprech zur Ukraine-Hilfe: „…dass wir als Deutschland dort Treiber sein wollen.“ Mehr Comedy geht kaum noch.
Oder doch? Ah, ja. Der Bundeskanzler hat jetzt verstanden, wie US-Präsident Trump in Wahrheit tickt. Er sei, so Merz, davon überzeugt, dass Trump, der Europa gerade als Abschreibungsprojekt führt und einige Länder als Vasallen aus der EU herausschälen will, einen Frieden in der Ukraine nur mit den Europäern zusammen erreichen will. Das hätte ein Telefonat mit Trump deutlich gemacht, so Merz. Der zuvor betonte, Europa werde sich „von nichts und niemandem spalten lassen“. Man weiß nicht genau, was das Pressereferat des Kanzleramts den lieben langen Tag macht. Ein Medienüberblick sollte freilich den Regierungschef an der Spree eines Schlechteren belehrt haben. Wieviele Lügen muss Trump eigentlich noch so über den Atlantik posaunen, damit man auf diesem Kontinent begreift, dass alles Gesagte (und durchs Telefon Geflötete) im nächsten Moment Makulatur ist. Selbst der ukrainische Präsident Selenskyi hat’s begriffen und sucht via Wahlen jetzt einen veritablen Fluchtweg.
Während der US-Präsident im eigenen Land, den „Vereinigten“ Staaten von Amerika, das Gesundheitssystem schreddert, versucht er sein angeschlagenes Gemüt am Rest der Welt zu kühlen. Auf dem amerikanischen Kontinent an Venezuela (Schiffe versenken), überm Teich an Europa. Indem er dem russischen Präsidenten Putin reihenweise Freundschaftsangebote macht – und zugleich die europäische Achse ansägt. Nicht nur mittels Spaltung, sondern auch durch ideologische Manöver. Sprich: Stramm rechts ist Trumph. Alles links davon ein Scheißhaufen, um es mal im flott-aggressiven Trump-Jargon zu formulieren. Wolle Europa der kulturellen Verwahrlosung entkommen, gelte es vor allem, die Migranten rauszuschmeißen; wie er es in den USA vormacht, so Trump. Und den Nationalismus zu schärfen. Dass AfD-Vertreter sich gerade in Übersee die Klinke in die Hand geben: Kein Zufall. Weidel zu Verfassungsschützern: „Schmierige Stasi-Spitzel“. Das gefällt dem Hausherrn in Washington.
In dem Maße und in der Art, wie sich Donald Trump über alles hermacht, füllen die Rechtsextremen der AfD ihre Giftdepots. In Brandenburg mittlerweile auf etwa 35, in Thüringen auf 39 Prozent. Soviel gibt die Anhängerschaft her. Neue Höchstwerte. Anderswo in Ostdeutschland sieht es ähnlich aus. Dass immer mehr Menschen sich fürchten und ans Auswandern denken, verständlich. Nur wohin? Putin, die größte Bedrohung Europas? Nun, man darf den Mann nicht verharmlosen. Viele freilich sehen in Weidel+ und Trump die derzeit größere Bedrohung. Während auch die Bundesregierung alles daran setzt, vor allem Merz, außenpolitisch auf Profil zu machen, verschwimmt es innenpolitisch. Wenn man kein überzeugendes Charisma mehr zu bieten hat, fällt man im Stadtbild nicht auf, so scheint es das Motto zu sein. Putin ist als ein weiterhin insgesamt eher mäanderndes Feindbild einfach besser zu bekämpfen, als die rechts-konturenhaften Angreifer a la US-Präsident Trump und AfD.
Derweil kommt Weihnachten. In Berlin entlädt sich passend zum Fest und angeführt vom Springermedium „Die Welt“ die präfeiertagliche Stimmung in einem Shitstorm gegen „Decolonizing Christmas“. „Die Welt“ feuert aus allen Rohren gegen eine Veranstaltung des „Forums der Religionen“, das sich die „Erweiterung von Perspektiven auf und die Auseinandersetzung mit der Weihnachtsgeschichte“ zum Ziel gesetzt hat(te). Es sei um „den Reichtum und die Vielfalt der Überlieferungen “ gegangen. In diesem Zusammenhang auch um kritische Aspekte. In Form einer Führung durch die Friedenskirche Charlottenburg. Titel: „Weihnachten – ein Fest der Liebe. Aber was, wenn die Geschichte, die wir jedes Jahr feiern, auch die Geschichte von Macht, Kolonialismus und Diskriminierung erzählt?“ Für manche klang das geradewegs nach der Forderung „Weihnachten abzuschaffen“. Das Fest der Liebe. Eine solche Veranstaltung brauche niemand, so der Regierende (CDU-)Bürgermeister Kai Wegner.
Genau diese Einlassung könnte Beweis dafür sein, wie sehr man vielleicht doch derlei Veranstaltungen braucht. Auch um einen Bürgermeister konfessionell ein bisschen auf Vordermann zu bringen. Macht, Kolonialisierung, Diskriminierung. Das war christliche Spezialität. Mit der man durch gewaltige Missionierung anderen Kulturen die eigene, inklusive friedlichem Weihnachtsfest, aufgedrückt hat. In Afrika und Lateinamerika kann man bittre Lieder von der Zerstörung indigener Traditionen singen. Alles im Namen der friedlichen Botschaften des Herrn. Faktencheck? Und was ist mit der Flucht der Jesus-Familie nach Ägypten? Laut Bibel suchte sie Schutz vor dem jüdischen Klientelkönig Roms, Herodes. Der aus Angst vor Machtverlust alles niedermähte, was ihm in den Weg kam. Auch Jesus stand auf seiner Liste. Schon damals war Flucht ein Thema. Auch wenn die Protagonisten andere waren. Warum also sollten wir ausgerechnet Weihnachten nicht erinnerungskulturell feiern?
Man könnte meinen, Wolfram Weimer, unser Kulturstaatsminister, führte hier die Hand. Nicht nur „Die Welt“, auch das Aushängeportal der Rechten „Nius“ hat laut „taz“ beim Weihnachtsrettungsappell fleißig mitgemischt. Beide bewegen sich etwa auf dem Niveau der Expertise von Dieter Bohlen, „Wirtschaftlich ist alles scheiße“. Der jetzt, so der Berliner „Tagesspiegel“ den „Panik-Populisten“ gibt. Womit er von etlichen Politik-Panikmachern eben nicht so weit entfernt liegt. Nicht nur von denen, die das Weihnachtsfest, sondern die nicht weniger als unsere ganze Heimat in jeder Hinsicht in Gefahr sehen. Bohlen schämt sich dabei nicht fragwürdiger Auftritte. So bei Dominik Kettner. Edelmetall-Händler. Auf dessen Webinars sich Menschen wie Ex-ZDF-Moderator Peter Hahne, Thilo Sarrazin, die „Querdenker“-Ikone Suchari Bhakti oder AfD-Chef Chrupalla tummeln. Sie alle vereint, dass sie besondere Vorstellungen davon haben, wie Deutschland auf den Pfad der Tugenden zurückfinden könne.
Unterdessen entspinnt sich entlang einer Konferenz „linker Intellektueller“ (Die Zeit) in Zürich ein nachwehentlicher Disput über die Frage, was linke Politik in diesen Zeiten auszeichnen sollte. Volle Konzentration auf den Kampf gegen rechts (allen voran die AfD) oder eine kämpferische Haltung, die auch Kritik an strauchelnden liberalen Kräften und ihren innen- wie außenpolitischen Positionen impliziert. „Zeit“-Autor Bernd Ulrich hat da eine klare Meinung: „Wenn also einmal gefragt wird, warum die Linke den Siegeszug der Rechtspopulisten nicht aufhalten konnte, so wird die Antwort lauten: Sie war mit Feindbildern beschäftigt, die weit links von der AfD stehen.“ Andere wie Marc Saxer von der Friedrich-Ebert-Stiftung finden, alles Brandmauer-Gerede bewege sich an der Top-Aufgabe vorbei, realpolitische Versäumnisse, die die Rechte überhaupt erst so stark gemacht habe, wie sie sei, anzugehen. Was wohl kaum geht, ohne Kritik an einer mangelhaften Politik links von der AfD zu üben.
Vielleicht ist es eher eingeschränkte Lesart, neudeutsch: das Narrariv, um ein und dieselbe Geschichte, die hier zur Kür gerät. Je nach politischem Geschmack. Man könnte auch sagen, die Dinge, die da geäußert, moniert etc. werden sind ja gar nicht alternativ, sondern komplementär. Wie so oft, könnte auch hier die Ergänzung der „goldene Weg“ sein: Also den Siegeszug der Populisten stoppen, indem man sie in ihrer Übelkeit adressiert. Und zugleich im Zuge von Kritik an der rechtswackelnden „Mitte“ sagen, was nötig ist, um Parteien wie der AfD Nährboden zu entziehen. Wer allerdings so tut, als bestehe der Nährboden nur aus etwa den sozialpolitischen Verhältnissen, der muss sich am Ende vorhalten lassen, dass er den ideologischen Sumpf übersehen hat, aus dem die Weidels&Co sich aufmachen, Deutschland zu verändern. Auch hier gilt, das Ganze zu betrachten, das nicht sichtbar ist, wenn man selektiert. Will herunter dekliniert heißen: Frühzeitiger Straßenbau hätte Hitler mitnichten verhindert.

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