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Die Debatte um die Diäten von Bundestagsabgeordneten gewinnt, auch wegen der Verzichtspolitik, die Bundeskanzler Friedrich Merz predigt wie der Papst die Nächstenliebe, an Fahrt. Angesichts der Wirtschaftslage, die von niemandem mehr beschönigt wird, sieht es so aus, als könnte sich die schwarz-rote Koalition dazu durchringen, die im Juli qua Gesetz fällige Erhöhung der Bezüge auszusetzen. Ein Betrag von 500 €. Das Wort Diät stammt aus dem Altgriechischen diaita und bedeutet ursprünglich Lebensweise oder auch Lebensführung. Und erfuhr wundersame Wandlung. Der Begriff hangelte sich vom lateinischen dieta (was eine geregelte Lebensweise bis hin zu bewusst gesunder Ernährung beschreibt) hinüber zu den Diäten, die wir von unseren Volksvertretern kennen – und die, wie allgemein kritisiert wird, alles andere als das beschreiben, was man gemeinhin als häusliche Schonkost bezeichnet.

Der Bundestag ist auch ein Haus. Aber ein Besonderes. Weil dort Menschen für viel Geld wahlweise daran arbeiten, unser Sozialsystem zu crashen, alte sozialdemokratische Traditionen zu verraten, grüne Politik auf eine leidige Mitte zu trimmen oder so gut es geht die Demokratie zu zerstören, haben sie es nach ihrer gleichen, rein formalen Betrachtungsweise verdient, möglichst viel zu verdienen. Nämlich mehr als 11.000 € brutto plus über 5.000 € Aufwandsentschädigung. Viele, die im Parlament sitzen, kommen teils aus Berufung; teils aus Berufen, in denen sie genauso viel verdienen. Weshalb sie – ad 1) nichts gegen die Diäten einzuwenden haben. Und ad 2) sie deswegen auch kein schlechtes Gewissen plagt. Und da sie vor allem ihrem Gewissen verantwortlich sind (Grundgesetz Artikel 38, Absatz 1), ist quasi alles in Butter. Und ein Geld-Verzicht so etwas wie eine ausnahmsweise gute Geste.

Die Partei Die Linke will jetzt, so wollen es ihre Führungskräfte, eine Ausnahme von der Ausnahme machen – was heißt: Es soll eine Regel her. Wonach ihre Abgeordneten nur noch etwa 2.850 € netto einstreichen dürfen. Das, so haben Fachleute errechnet, ist etwa der durchschnittliche Netto-„Lohn“ eines durchschnittlichen Arbeitnehmers, der oft überdurchschnittlich viel arbeitet. Es sei denn der Kanzler hat das Wort. Dann faulenzt der Arbeitnehmer vornehmlich. Aber lassen wir das beiseite. Weswegen ich überhaupt nochmal zum Thema Diäten aushole: Mir ist per Social-Media ein Beitrag im linken Magazin Jacobin nahegelegt worden. Geschrieben von Thomas Zimmermann. Das war schon im Sommer 2025. Der Autor wird als Managing Editor geführt, was dem Arbeiterklassen-Portal durchaus proletarische Bodenhaftung nimmt, aber sonst ist Zimmermann nah an der Klientel.

Im Sound jedenfalls. In der Argumentation eher weniger. Denn bei ihm und denen, die meinen, eine Diäten-Begrenzung führe automatisch zum besseren oder einer besseren Abgeordneten, läuft gehörig was schief. Unter dem Titel Der Gehaltsdeckel ist eine Frage der Demokratie verbirgt sich die Behauptung, wenn Diäten gedeckelt würden, hätte das nichts mit Idealismus oder Populismus zu tun. Sondern es ginge darum, die Politik an die materiellen Interessen der arbeitenden Mehrheit zu binden. Schon damals beklagte der Autor, was noch immer Zustand ist: Noch immer nicht wollen alle Parlamentarier in der Linken mitziehen. Weil sie sich, so Zimmermann, entweder an ihre hohen Gehälter gewöhnt haben oder den Sinn und Zweck nicht einsehen. Bis hierher tragen die durch leicht autoritären Unterton getragenen Sätze noch Vorspielcharakter. Der freilich in ziemliches Durcheinander mündet.

Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob eine Diätenbegrenzung, die erstmal nichts weiter als eine formelle Zügelung ist, zugleich dazu führt, dass Abgeordnete, die über das Schicksal der Republik entscheiden, besser im Sinne der Menschen agieren. Das kann man so sehen. Wenn man glaubt, formale Zügelung würde Ideologie aushebeln. Oder wie ein Wetterumschwung neue Einsichten fördern. Zweifel sind angebracht. Denn wie man erleben muss, ist es vielen völlig egal, wieviel etwa AfD-Abgeordnete an Diäten einstreichen: Sie werden gewählt, weil sie, gut gepudert, gegen das System sind. Und es ist ein Irrglaube, zu denken, durch Einkommenskonvergenz ließe sich politisches Kapital schlagen. Ein Signal kann Diäten-Diät sein. Wichtiger aber sind Inhalte. Und der von der Linken verehrte New Yorker Bürgermeister Mamdani, darauf sei hingewiesen, verdient 240.000 € (jährlich).

Mamdani bekam gleichwohl das Vertrauen auch der etwa im Jacobin-Magazin vielbeschworenen Arbeiterklasse. Und anderer, die sich von den bisherigen Stadthaltern im Stich gelassen fühlten. Zimmermann weist selbst darauf hin, dass in den USA, wo Jacobin seine Wiege hat, Politiker trotz Klassenaufstiegs im Amt weiterhin Einfache-Leute-Interessen vertreten hätten. Dass eine Sozialpolitik wie die von Bernie Sanders seines Geldes wegen nicht unglaubwürdig sei. Dass Versuche von rechts, es anders darzustellen, Unsinn seien. Und dass linke Politiker nur dann nicht glaubwürdig seien, wenn sie etwa von notwendiger Umverteilung schweigen würden. Konstrukte von Zimmermann, die erzählen, dass höhere Abgeordneten-Bezüge quasi per se einer demokratischen Kultur abträglich seien, ist freilich ebenfalls Unsinn. Und eine Proletarisierung der Linken bisweilen auch nur Augenwischerei.

Das Demokratieverständnis der Arbeiterbewegung, von dem Zimmermann spricht, und das an die (alte, d. Autor) Arbeiterbewegung anknüpfen solle, ist meines Erachtens zunächst mal ein theoretisches Konstrukt. Natürlich werden Politiker, da hat Zimmermann Recht, auch ihrer Diäten wegen als Teil der politischen Elite diskreditiert. Allerdings vor allem und seit einiger Zeit zunehmend von rechten Kräften, die ganz eigene Elite-Vorstellungen haben. Von denen einem, etwa, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt durchmarschieren sollte, angst werden muss. Diese Elite-Vorstellungen werden an guten Diäten und anderen Vorteilen nicht rütteln. Und mit ganz eigenen kulturellen Verwerfungen einhergehen, die die Demokratien beschädigen. Diäten-Debatten kann man führen und schaden nicht. Aber über Diäten lässt sich nicht ansatzweise Politik und mehr als vordergründige Glaubwürdigkeit steuern.