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Das war der 9. November. Ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mahnte, Demokratie und Freiheit in Deutschland seien noch nie so bedroht gewesen seit der Wiedervereinigung wie heute. Er warnte davor, in Sprachmuster der Rechten zu verfallen. Und mahnte, zu rechtsextremen Ressentiments und Feindbildern Distanz zu wahren. Den „Mitte-Rechts-Parteien“, so ließ Steinmeier wissen, komme hier eine besondere Verantwortung zu. Eine Zusammenarbeit mit Extremisten in Regierungen und Parlamenten dürfe es nicht geben. Konkrete Adressaten nannte er nicht. Die könnte es geben. In der Union. Ob die sich gemeint fühlt? Wohl kaum. Ich finde dennoch, Steinmeier, dessen Amt an Überparteilichkeit geknüpft ist, war deutlich genug. Überparteilichkeit hält nicht davon ab, Haltung zu zeigen. Das hat der Bundespräsident getan. In der Hoffnung, rechte Kreise in der Union mögen ihre laxe Haltung gegenüber der AfD überdenken? Das freilich ist ein frommer Wunsch. Allein, mir fehlt der Glaube.

Das war Berlin. In Halle an der Saale fand derweil die Buchmesse „SeitenWechsel“ statt. Veranstaltet von der Buchhänderin Susanne Dagen. Und ihrem Buchhaus Loschwitz. Dagen, die einst so tat, als habe sie mit Rechten und Rechtsextremen nichts am Hut, ihr gehe es darum, Meinungskorridore offenzuhalten, ist inzwischen Teil der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion. Ihre Messe war am Wochenende Aufmarschgebiet rechtsdrehender Verlage und Autoren. Unter ihnen Schriftsteller Uwe Tellkamp. Dem „Freitag“-Autor Michael Hametner ehedem, als längst Kritik über Tellkamp und sein gutes Verhältnis zu Dagen hereinbrach, eine Art „Persilschein“ ausstellte. Tellkamp galt als Highlight des „Wimmelbildes der radikalen Rechten“, die sich in Sachsen-Anhalt trafen. „Kampferprobte Neonazis, selbsterklärte Rechtsintellektuelle, AfD-Politiker und ganz normale Wutbürger“ (Zitate „Tagesspiegel“). Und die endlich mal, so möchte man meinen, ihrer Vorstellung von Meinungsfreiheit Luft verschaffen konnten.

Nicht erspart blieb einem auch, was nach dem Wahlerfolg von Zohran Mamdani in New York allerdings zu erwarten war: Kaum hat der Linksdemokrat das Bürgermeisteramt erobert, formierte sich, nach kurzem Innehalten, in Medien die Phalanx der Argwöhner. Danach ist der Zuspruch für den 34jährigen mit muslimischem und migrantischem Background einerseits auf sein ehrgeiziges Sozialprogramm zurückzuführen. Dies umso furioser, als US-Präsident Donald Trump mit seiner Warnung, die größte Metropole der USA nicht einem wahnsinnigen „Kommunisten“ zu überlassen, den Siegeszug Mamdanis nicht stoppen konnte. Dafür wird jetzt am Narrativ vom Sunnyboy gestrickt. Der die digitale, grellbunte und „Bollywood“-ähnliche Maschinerie wie kein anderer zu bedienen wisse. Und zugleich im Inneren seiner Fan-Gemeinde mit einem „Grinsen“ im Gesicht ein Schmiermittel gefunden habe, das offenbar seinen Zweck erfülle: den „Hass auf Israel“ (so sinngemäß und/oder wörtlich in der „taz“ zu lesen).

Über Mamdanis radikale Positionen zum Nahost-Konflikt lässt sich gewiss streiten. Er brachte sie mit Begriffen auf einen Punkt, die nicht nur in der jüdischen Community auf Missfallen stoßen. Begriffe wie „Völkermord“ (durch die israelische Regierung in Gaza), seine Ankündigung etwa, er würde den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen MP Benjamin Netanyahu, würde dieser in New York auftauchen, vollstrecken, stoßen auf heftigen Widerspruch. Das geradezu reflexhafte Echo, das sich auch in linken Medien findet, und Mamdani in die Nähe verblendeten und verblendenden Geistes rückt und ihn als puren Antisemiten stempelt, zeigt, dass der überzogene öffentliche Diskurs dem Erfolg Mamdanis nicht gewachsen ist. Geflissentlich wird übersehen, dass der Linksdemokrat auch die Unterstützung von Jüdinnen und Juden findet. Vor allem von Jüngeren. Das passt freilich nicht in das Bild derer, die jede Kritik an Israels Regierung antisemitisch konnotieren.

Wie man, statt mit Ressentiments zu kommen, auch über Mamdani, seine Nahost-Haltung, den unterschiedlichen Umgang damit und die damit verbundenen Aussichten nach der New Yorker Wahl berichten kann, zeigt das Schweizer Portal „tachles“. Andreas Mink hat dort das Szenario um Mamdani so vielseitig aufgeblättert wie es sich darstellt, wenn man auf politische resp ideologische Verkürzungen verzichtet. Und nicht alles auf Polarisierung trimmt. Allerdings scheint Polarisierung, nach einer Pause, in der es politische Hoffnung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser*innen gab, wieder angesagt. Und zwar von allen Seiten, von pro-palästinensischer wie von ohne Wenn und Aber der israelischen (und der deutschen) Staatsräson verbundener Seite. Beide Pole stehen sich dabei wie gehabt unversöhnlich gegenüber. Die einen sprechen Israel mehr oder weniger verklausuliert das Existenzrecht ab, die anderen verweigern der palästinensischen Seite jede Anerkennung, auch die eines eigenen Staats.

Apropos Staatsräson. Was treibt die Bundesregierung dazu, den Hamas-Terror zu Recht zu verurteilen – nun aber den Taliban zu gestatten, das afghanische Generalkonsulat in Bonn zu beziehen? Wo doch Berlin offiziell die Taliban-Regierung in Kabul nicht anerkennt. Und der bisherige Generalkonsul in Bonn, der Asyl hierzulande beantragt hat, sowie die übrigen Statthalter am Rhein ihre Jobs niedergelegt haben. Mit dem Konsulat übernehmen die Taliban-Gesandten auch sensible Daten, wie Medien berichten. Das Haus sei zudem IT-Knotenpunkt für Europa und anderen Welt-Regionen. Innenminister Dobrindt ließ gegenüber der ARD wissen, dass die Taliban-Vertreter durch ihre konsularische Arbeit Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihr Heimatland unterstützen sollen. Es ist schon erstaunlich, wie sehr die Bundesregierung Islamisten doch entgegenkommt, um ihre Abschiebepolitik weiterverfolgen zu können. Und die Herrscher am Hindukusch aufnahmefreundlich zu stimmen.

Als unfreundlichen Akt werten Politiker der Union, dass SPD-Mitglieder, die die Sozialpolitik der Bundesregierung als ausgesprochen unsozial werten, nun ein Mitgliederbegehren angeschoben haben. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass am Ende ausreichend Stimmen an der sozialdemokratischen Basis zusammenkommen, um für die Parteispitze zwingend über das Begehren zu entscheiden, zeigt es wenigstens, dass die Seele der Sozialdemokratie noch nicht gänzlich beschädigt ist. Und die Genoss*innen dort nicht politisch paralysiert die Pläne zu den drastischen Einschnitten beim Bürgergeld, das dann begriffstäuschend „Grundsicherung“ heißen soll, so einfach hinnehmen wollen. Man kann nur hoffen, dass Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die den sozialpolitischen Ausverkauf abnicken, zumindest das Feuer spüren, das ihnen die Initiatoren des Mitgliederbegehrens unterm Hintern machen. Ein bisschen Widerstand muss sein.

Zuletzt ein Blick auf die Medien. „Der Freitag“ feiert seinen 35. Geburtstag. Wunderbar, wie Autoren aus diesem Anlass nochmal die Geschichte, die hinter dem Namen steht, aufblättern. Und dabei eine (Selbst)Reflexion nicht scheuen. Mit Höhen und Tiefen. Und den Blick über den „Freitag“ hinaus weiten. Angefangen von einer linken Presse (Presse, aufblättern, schon das macht sentimental), die sich noch als Teil dezidiert linker Bewegungen verstand. Bis hin zur Gegenwart, da sich viele linke Medien angesichts eines „versagenden Mainstreams“ zur Aufgabe gemacht hätten, „die Demokratie zu verteidigen“ (Georg Seeßlen im „Freitag“). Ob „Freitag“ oder auch die „taz“, das Meinungsspektrum ist weit. Bisweilen mag den ein oder anderen die Weite schmerzen, weil sie Standpunkte impliziert, die unter Linken, auch Linksliberalen, ziemlich streitbar sind. Zumindest findet dort Platz, was anderswo gecancelt wird. Insofern wird die Demokratie auch gegen Medien verteidigt, die es sich mit ihrer Weltsicht gerne allzu einfach machen.