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Noch drei, vier Monate sind es hin bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Berlin nicht zu vergessen. Aber das nur am Rande. Allmählich jedenfalls scheinen Medien, die bisher dafür standen, die Gefahren einer Machtbeteiligung oder gar -übernahme durch die rechtsextreme AfD im Osten nicht unbedingt zum demokratieentscheidenden Drama zu machen, wach zu werden. In der FAZ („Die AfD bereitet detailliert die Machtübernahme vor“) und im Berliner Tagesspiegel ( „AfD in Sachsen-Anhalt will Behörden bei Regierungsübernahme massiv umbauen“) erschienen dieser Tage fast parallel Beiträge, die nicht geeignet sind, berechtigte Ängste abzumildern. Artikel, die nahezu zeitgleich das Ansehen der Koalition unter Bundeskanzler Merz und dessen Auftritt etwa auf dem Deutschen Katholikentag beleuchteten, befreuerten Ihrerseits das bislang noch vorwahlzeitliche Was-wäre-wenn-Szenario.

Danach scheint es, als würde sich vor allem in Magdeburg der dortige AfD-Spitzen-Kandidat Ulrich Sigmund schon mit Einzelheiten eines Umbaus der Landesregierung beschäftigen. 150 bis 200 Stellen, so die FAZ, habe Siegmund ausgemacht, auf die es ankomme, um das Land auf rechts zu trimmen. Bereits auf dem umstrittenen Potsdamer Treffen, das schon aus dem Auge geraten war, sei es um entsprechende Personalfragen gegangen. Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe seien das Eine. Viel wichtiger, so berichtet der Tagesspiegel, sei allerdings die Ebene darunter: Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien oder Chefposten in anderen Behörden im Land. Ein ranghoher AfD-Funktionär, so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), habe bestätigt, dass man beispielsweise in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt suche. Nach Juristen etwa. Ferner gibt es offenbar weitere ausgewählte Rekrutierungsfelder.

Schon vor Jahren wurde der FAS zu Folge eine Kaderschmiede namens Schwarz-Rot-Gold-Akademie gegründet, um sich auf Machtübernahmen vorzubereiten. Dort gebe es ein Register mit Namen und Qualifikationen. Es werde vom AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck verwaltet. In der Bundesgeschäftsstelle gebe es laut Gnauck eine eigene Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung. Zweifel, dass unter den Top-Leuten solche seien, die nicht ohne Weiteres als Verfechter der freiheitlich-demokrtischen Grundordnung gelten würde, habe Gnauck zu zerstreuen versucht. Im Übrigen sei man unabhängig von der politischen Couleur für Personal offen. Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen, wie Gnauck wissen ließ. Auch Kräfte aus anderen Bundesländern seien willkommen, egal ob Ost oder West. Wichtig scheint, sie stehen im Sinne der AfD Gewehr bei Fuß.

Die Frage, die Viele stellen, ist die, ob denn besagter Umbau durch die AfD so einfach über die Bühne zu bringen wäre. Da wird dann schon wieder kleingeredet. So meint der Landeschef des Beamtenbundes, Ulrich Stock, dass es nicht so einfach sei, Teile der Beamtenverwaltung von heute auf morgen auszutauschen. Es gehe dabei darum, Beamte auf andere angemessene Dienstposten zu versetzen. Zitat Tagesspiegel dazu: Sie können einen Regierungsrat nicht als Straßenfeger einsetzen. Ausschreibungen, Eignung, Befähigung und Leistung, lauten Stichworte. Um vorzubauen, weisen die jetzt Regierenden darauf hin, dass die Politik in Berlin einen gehörigen Anteil daran habe, dass man solche Szenarien ventiliere. Ministerpräsident Schulze zum MDR: Noch nie hätten schlechte Werte der Bundesregierung so starke Auswirkungen auf eine Landtagswahlumfrage gehabt, wie momentan.

Zu erkennen ist, wie sehr mittlerweile nicht mehr so sehr darauf gesetzt wird, die rechte AfD inhaltlich stellen und von einer Machtbeteiligung oder -übernahme in Sachsen-Anhalt (und anderswo) fernhalten zu können. Sondern wie zunehmend darüber spekuliert wird, inwieweit die Weidel-Partei an formalen Herausforderungen scheitern könnte. Und dass das, was als ein Denkzettel für die bisher etablierteren Parteien gedacht sein mag, sich zu einem verwaltungstechnischen Chaos wandelt. Und damit ein für alle Mal klar sein sollte, dass Rechte weder Demokratie noch deren Verwaltung beherrschen. Dies belastbar abzuschätzen, bedarf allerdings eines sehr tiefen Einblicks hinter die Kulissen der Rechtspopulisten. Vielleicht greifen sie ja umso brachialer durch, je mehr sie realisieren, dass sie schon rein fachlich Nullen sind. Es gehört zum Besteck der Rechten, aus wie auch immer gearteter Not heraus einen besonderen Hang zu fragwürdiger Stärke zu entwickeln.