Die AfD organisiert den Hass, wir organisieren die Hoffnung! Das ist, rein PR-mäßig, nicht schlecht. Nur aus PR wird nicht automatisch Protest. Aus Social-media keine Kundgebung. Aus Klasse nicht ohne Weiteres Masse. Aus Mamdani nicht, nur weil man es sich wünscht, Elif Eralp. Und Rosa Luxemburg alias Sahra Wagenknecht ist über alle BSW-Berge entschwunden und wird, so Vieler Hoffnung, auch nicht mehr punkten. Quo vadis also, Die Linke? Was ist aus den großen Demos geworden, die für Juni proklamiert worden waren? In der taz hat Doris Akrap auf den Frühling in Osteuropa hingewiesen, der dort allenthalben Millionen auf die Straße lockt. Um es den Regierungen zu zeigen. Hier reicht eine, nun ja: durchschnittlich fetzige Ansprache von Linken-Chefin Ines Schwerdtner, um einem Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein enthusiastisches Super Rede! zu entlocken. Und dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani auf Facebook ein Cooler Typ! über den Teich zuzuwerfen. Und weiter? War’s das etwa schon?
Die Rede von Schwerdtner war eine Replik in einer aktuellen Stunde im Bundestag. Beantragt von den Fraktionen von Union und SPD. Um den neuen Linken-Co-Chef Luigi Pantisano zu geißeln, der die CDU in die Nähe von Faschisten gerückt hatte. Und das nicht mal argumentativ elegant. Ebenso wenig wie seine Entschuldigung. So sehr der Mann am Tag womöglich tausend Mal das Mantra vom Klassenkampf beten mag, so wenig allerdings müssen sich gerade jene in der CDU beschweren, die nichts besseres zu tun haben, als die Politik der AfD nachzuäffen. Das macht sie nicht schlagkräftiger, wie Schwerdtner in der Debatte richtig bemerkte. Aber Pantisano eben auch nicht. In der taz griff Lukas Wallraff darob, wenn ich es richtig deute, zum beliebten Mittel der Glosse. Man konnte darin den Einruck gewinnen, dass Wallraff mit dem Hinweis, unter den Farbenblinden sei Pantisano der Einäugige und seine Entschuldigung entsprechend lax ausgefallen, kein besonders stürmischer Fan des neuen Mannes im Linken-Spitzenduo ist.
Natürlich kann man, wie es Cadeias tut, die Empörungswelle der Union scheinheilig nennen. Und, wie es dem Hinweis auf den Dissens Podcast des Konstanzer Lukas Onderka zu entnehmen ist, darauf bestehen, dass die Linke lernt, Gegenwind auszuhalten und noch glaubwürdiger den Bruch mit dem Status quo zu verkörpern – den Bruch mit einer verrohten Mitte, deren Politik die AfD erst stark gemacht habe. Das sei nicht einfach, wenn gleichzeitig der Druck auf die Partei wächst, zur Verhinderung der AfD eben dieses Zentrum bis zur Selbstaufgabe zu stützen, etwa eine CDU-Minderheitenregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Candeias weist darauf hin, warum die Linke gut beraten sei, eine Zusammenarbeit gegen die AfD an Bedingungen zu knüpfen und zu schauen, wie sich das Momentum für einen sozialen Antifaschismus von unten vorbereiten lässt. Es lässt sich freilich darüber streiten, ob es sinnvoll ist, die Politik unentwegt von der Meta-Ebene zu betrachten. Statt dem Notstand gerecht zu werden.
Der Notstand zeigt sich derzeit vor allem in zweierlei Hinsicht. Zum einen im massiven, ungerechten Sozialabbau, der vom Mittelstand abwärts jenen, die ohnehin die größten gesellschaftlichen Lasten tragen müssen, weiteres Gepäck auflädt. Zum anderen in einer Rechten, die, schaut man in ihre Programmatik, das System als solches geißelt, aber sozialpolitisch keine demokratischen Lösungen anbietet. Sie verknüpft die schlechte Stimmung im Land mit nationalistischen, antidemokratischen Zielen. Ihr Sägen an den Pfeilern des Systems dient dem Zurückdrängen einer emanzipatorischen Gesellschaft zu Gunsten eines autokratischen Staates, der in ihrem Sinne für rechte Ordnung sorgt. Wenn es darum geht, beiden Notständen politisch etwas entgegen zu setzen, bedarf es einer gut ausbalancierten Linken. Die in der Lage ist, selbstbewusst Politik zu machen, auch pragmatische, ohne davor Angst zu haben, dass damit gleichsam ihre Grundsätze über Bord gehen könnten. Oder, so Candeias, sich bis zur Selbstaufgabe verbiegen zu müssen.
In Graz hat es die KPÖ-Kandidatin für das Amt des/der Bürgermeister/in erneut geschafft, die Konkurrenz hinter sich zu lassen. Wie auch Die Linke, die mit einer Delegation vor Ort Stärke und Strategie der Partei auskundschaftete, staunen durfte, ist das Echo darob auch hierzulande breit. 35,8 %, das ist eine Hausnummer, von der Linke hierzulande träumen. Gut, das ist Graz. Darüber hinaus haben die österreichischen Kommunisten im Nachbarland nicht viel zu melden. Aber gerade weil eine Stadt mitten im FPÖ-Bundesland Steiermark wie eine Insel sozialistischer Glückseligkeit wirkt, ist die Neugier groß: Wie machen die das? Der Standard gab nach der Wahl einen Hinweis. Erstens: Die Persönlichkeit. Also Elke Kahr. Zweitens: Die soziale Balance, auf die die KPÖ setze. Das tut auch Die Linke. In der taz machte Florian Bayer allerdings deutlich: Die Wähler:innen in Graz goutierten mit ihrem Votum konkrete Politik, nicht Ideologie. Dies scheint ein simpler, aber allgemein durchaus wertvoller Hinweis zu sein.
Das erste und vorläufig letzte Mal, das die Linke bestimmende Regierungskraft (teils unter schwierigen Konstellationen) war, war in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er und andere in der Partei dürften nicht erbaut sein darüber, wie die Partei seitdem ihren Bonus verspielt hat, insbesondere im Osten der Republik, dort, wo es besonders vielen Menschen schlecht geht. Stattdessen trumpft die AfD auf. Unter anderem daraus sollte sich eine gewichtige Verantwortung herleiten, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern nicht vor die Wand der Rechten fahren zu lassen. Aus Faschismus-Vorwürfen gegen die Union und Klassenkampf–Rhetorik entsteht kein notwendiger Druck auf Parteien abseits der AfD, sich mit antifaschistischen Kräften zu verbünden. Druck entsteht, wenn man im Zweifel deutlich machen kann, dass sich so genannte Altparteien nicht mal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gegen rechts verständigen können. Das wäre Tragik, aber auch endgültige Entlarvung zugleich.
Bedarf es solcher Entlarvung, wenn man doch aufzeigen kann, wie sehr die bürgerlichen Parteien schon jetzt etwa mit ihrer Migrations- und Sozialpolitik der AfD in die Hände spielen? Man sollte denken, im Zweifel schon. Antifaschisten, wenn sie es ernst meinen mit ihrer Haltung, sollten aber nicht darauf setzen, dass sie, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist mehr Überzeugungskraft als davor besitzen. Und sich spätestens, wenn die Rechte am Ruder ist, ihre Fundamentalopposition auszahlt. Auf dem Reißbrett von Revolutions-Romantikern mag das so hinhauen. In der Realität dürfte man mit derlei Strategie eher Schiffbruch erleiden. Und dann ist Selbstaufgabe weit näher, als es ein Mario Candeias befürchtet. Die Linke-Abgeordnete Caren Lay findet in einem Interview der Frankfurter Rundschau, Dogmatimus…einfach total uncool. Man müsse, so sagt sie in Bezug auf die Pantisano-Entgleisung, zwischen politischem Gegner und politischem Feind unterscheiden. Und als Demokrat*innen im Gespräch bleiben.
Wichtige Themen, so Lay, seien auf dem Parteitag in Potsdam leider unter die Räder geraten, das Thema Mietendeckel etwa. Auch junge Mitglieder hätten nicht begriffen, dass Stalin, Mao oder Hass auf Israel nicht die Art von Radikalität ist, die die Welt jetzt braucht. Stattdessen müsse man noch viel mehr soziale Themen in den Vordergrund rücken. Jan van Aken, der den Co-Vorsitz der Partei abgegeben hat, habe von einer sozialistischen Volkspartei gesprochen, die er sich wünsche. Dafür müsse man aber sich an der Mitte der Partei orientieren und darf sich nicht von innerparteilichen Splittergruppen treiben lassen, meint Lay. Mit Blick auf die AfD habe sie manchmal das Gefühl, die ernste Lage ist nicht begriffen worden. Die Linke müsse sich auf die Themen konzentrieren, die auf der Hand liegen. Damit spricht sie aus, was beispielsweise bei der KPÖ in Graz Praxis ist. Was der Parteitag in Potsdam allerdings nicht in notwendigem Maße gespiegelt hat. Und was auch bei Mario Candeias nicht wirklich umfassend überzeugend greift.
Möglicherweise wird der Stadtstaat Berlin zum Test dafür, ob die Linke noch einmal ähnliche Kraft entwickeln kann wie ehedem in Thüringen. Nach neuen Umfragen ist sie stärkste Partei in der Hauptstadt. Eine Neuauflage von schwarz-rot käme nach den jüngsten Zahlen nicht mehr in Frage. Am ehesten ginge, sofern die SPD nicht weiter abbaut, eine rot-rot-grüne Koalition. Oder eine Berliner Regierung unter Einbeziehung der CDU. Dann müssten aber auch die Grünen pro CDU mitspielen. Sollte sich Die Linke als stärkste Kraft zeigen und will sie mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen, dann muss sie sich bestenfalls an der Grazerin Elke Kahr orientieren. Und bereit sein, ein breites Bündnis auch mit bürgerlichen Partein zu schmieden. Mit Partei also, die Mario Candeias dem Status Quo zuordnet, mit einer SPD etwa, die im Zusammenspiel mit der Union von Kai Wegner ein ähnlich schwaches Bild abgibt wie Klingbeil unter Kanzler Merz. Man darf gespannt sein, wie pragmatisch Die Linke dann agiert.

Hinterlasse einen Kommentar