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Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte keine Sekunde gezögert haben, sich dem von der neofaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer nur dem Namen nach sozialdemokratischen dänischen Amtskollegin Mette Fredericksen angeschobenen Brief gegen den EU-Partner Spanien anzuschließen. Scheiß auf den konservativen Nachbarn Spaniens, Portugal. Scheiß auf den ehemals engen Bündnispartner Frankreich. Nicht nur, aber vor allem, wenn es um Migrationspolitik geht, stehen Deutschlands Union und Europas Rechte eng zusammen. Im Europa-Parlament längst, wo EVP-Chef Manfred Weber den Schulterschluss mit Demokratie- und Menschenfeinden übt. Als mögliche Blaupause für eine schwarz-blaue Heimat. Nun auch regierungsamtlich. Der kurzzeitige, von interessierter(n) Seite(n) inszenierte Flüchtlingssturm auf die spanische Exklave Ceuta offenbarte, wohin eine Mehrheit der europäischen Staaten zu reisen gedenkt.

Von wem auch immer die Zehntausenden Schutzsuchenden aus dem autoritären maghrebinischen Königreich Marokko nach Ceuta gedrängt und/oder gelockt wurden: Die affektive Reaktion der 22 EU-Staatschefs lässt ahnen, dass sie nur auf ein weiteres Ereignis gewartet haben, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Der Altgrüne Jürgen Trittin schrieb in einem Beitrag bei substack (https://substack.com/@juergentrittin): Das Drama von Ceuta erzähle weniger eine Geschichte über das Elend von Europas Flüchtlingspolitik, sondern viel über den Zustand der konservativen (und manchen sozialdemokratischer) Parteien Europas. Sie hätten den Narrativen von rechtsaußen nichts entgegenzusetzen und bedienen sie eilfertig. Ein Menetekel für Europa. Die Toten von Ceuta sind, ich paraphrasiere, den Merzens egal. Wie die vielen anderen Toten, die an den Außengrenzen Europas schon starben. Hauptsache ein vermeintlich Schuldiger steht einmal mehr am Pranger: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez.

Dessen vergleichweise liberale Flüchtlingspolitik ist jenen in Europa, die so denken wie CSU-Innenminister Alexander Dobrindt oder AfD-Chefin Alice Weidel, längst ein Dorn im Auge. Sie werfen ihm vor, mit der Legalisierung von Migranten falsche Hoffnungen und Anreize für Asylsuchende zu setzen und die Grenzen Europas zu durchlöchern, die Politiker:innen wie Dobrindt und Weidel nahezu komplett für Flüchtlinge schließen wollen. Um außerhalb dieser Grenzen und gern auch in Zusammenarbeit mit mehr als fragwürdigen Staaten Schutzsuchende vor- und auszusortieren. Flankiert von rechten und rechtskonservativen Medien haben 22 Staaten die Ereignisse von Ceuta genutzt, um in ihrem Sinne Stimmung zu machen. Spanien hätte verteidigt werden müssen, so Trittin. Stattdessen habe sich Friedrich Merz am Kulturkampf der Rechten gegen Spaniens pro-europäische Regierung beteiligt. Mit Hilfe Marokkos, das ebenfalls politisch-argwöhnisch auf Spanien blickt.

Ich erspare es, hier einen Ausflug in die Politik Marokkos zu unternehmen, wie es Trittin in seinem Beitrag tut. In dem, nur so viel sei gesagt, freilich deutlich wird, wie zweischneidig Europa völkerrechtlich unterwegs ist, wenn es darum geht, seinen europarechtlich zweifelhaften Migrationskurs zu verteidigen und gerne auch zu verschärfen. Wichtig scheint mir, zu erwähnen, dass das agieren von Kanzler Merz in die Zeit wichtiger Wahlen in Europa fällt. Statt unmissverständlich deutlich zu machen, dass man nicht auf die Wägen der Rechten springt, die im Osten Deutschlands auf dem Sprung in Regierungen sind, im Bund weiter Zuspruch einfangen und auch in Ländern wie Frankreich gefährlich erstarken, übt die Bundesregierung den Kotau vor der Agenda der Neofaschisten. Statt wie die französische Regierung die Unterschrift darunter zu verweigern, schmeisst sich Merz ins Zeug derer, die die europafeindliche Abschottungsphalanx mit Macht vorantreiben.

In einem widerspreche ich Trittin: Das Drama von Ceuta, das gerademal einen Tag währte und viele Menschen das Leben kostete, erzählt leider Beides gleichermaßen: die Geschichte über das Elend europäischer Flüchtlingspolitik und, wie Konservative (und Sozialdemokraten) rechte Regierungen wie die von Meloni und rechtsextreme Parteien in Europa bedienen. Dass sich Trittin gemüßigt sieht, hierin einen Bruch mit der Europapolitik von Helmut Kohl zu erkennen, ist Hinweis dafür, wie verheerend es bereits mehrheitlich um ein Europa bestellt ist, das einmal als weltoffen galt – zumindest aber offener für die Menschen der Welt, vor allem die Schutzsuchenden, daherkam. Von Ceuta lässt sich ein Bild der Ignoranz bis hin zu den Palästinenser:innen in Gaza zeichnen. Eine Ignoranz, die in Verachtung umschlägt. Die, wenngleich noch diplomatisch formuliert, auch einen spanischen Ministerpräsidenten trifft. Am Ende auch im rechten Geiste von US-Präsident Donald Trump.