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Wir schnitzen uns eine Minderheitsregierung. Unter diesem Aspekt wird derzeit mehr oder weniger heiß diskutiert, ob diese Alternative zu weithin gewohnten Mehrheitsregierungen die parlamentarische Zukunft sein könnte – oder sollte. Dafür werden eine Reihe von Vorteilen ins Feld geführt, die auf den ersten Blick überzeugend wirken (können). Das Argument beispielsweise , dass eine Minderheitsregierung sich immer wieder aufs Neue für ihre Pläne Partner suchen muss. Und damit kleinere Parteien, vor allem solche in der Opposition, endlich auch mal zum Zuge kommen. Des Volkes Stimme also breiter gehört werde, als in festgelegten Koalitionen, die die Opposition zu Statisten ohne größere Machtbefugnis oder wenigstens Einfluss macht. Das klingt zunächst nach Demokratieplus, nach möglicher breiter Mitwirkung aller im Parlament vertretenen Parteien und damit ihrer Wähler:innen. Das klingt auch danach, als würde es stärker um die Sache gehen, als um starre Politik, die nicht zuletzt dem politischen Machterhalt dient.

Einer, der sich offenbar für ein solches Modell erwärmen kann, ist Stephan Hebel im Freitag. Er hat den Charme wechselnder Mehrheiten entdeckt. Und schreibt gegen das ewige Mantra von stabilen Mehrheiten an. Ja, ja, so Hebel sinngemäß, das war einmal, zu Zeiten, als es wenige Parteien gegeben hat. Vier Jahre tat sich da nix, außer Koalition, nostalgischer Glaube. Aber stabil? Unkenrufen zum Trotz verweist der Autor darauf, dass es immerhin unterschiedliche Spielarten von Minderheitsregierungen gebe. Dann wird es ein bisschen undurchsichtig. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt etwa taucht die Frage nach der AfD auf. Ist sie Teil von wechselnden Mehrheiten beim Modell einer Minderheitsregierung. Oder nicht? Sei eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten denkbar, aber unter Ausschluss der AfD? Nur, so frage ich, was würde dann das Wahlvolk denken? Würde es sich vom Modell einer Minderheitsregierung vielleicht verarscht fühlen. Und wäre das dann soviel weiter von dem entfernt, was Rechte als das System der Altparteien anprangern?

Man kann sich das Modell einer Minderheitsregierung schönreden. Als fast schon plebiszitär. Man kann auf Skandinavien verweisen. Oder auf Bundesländer, in denen das bisweilen als Notkonstruktion mehr schlecht als recht läuft. So in Thüringen, wo CDU, SPD und BSW keine eigene Mehrheit haben und sich Hilfe anderer holen müssen. Jetzt zerreißt es das BSW nach autoritären Eingriffen von Galionsfigur Wagenknecht. Ausgang offen. Zudem gibt es Verfahren, die jeweils berücksichtigt werden sollten. Der Verfassungsblog hat auf komplizierte Prozedere verwiesen, die auch bei Minderheitsregierungen eingehalten werden müssen. Über Konsultationen sind es dann weite Wege bis hin zu Gesetzen. Mit der Geste der Sachpolitik, so heißt es, werde das Ideal einer Technokratie bespielt, die die Demokratie entpolitisieren und damit letztlich entleeren soll oder kann. Dabei geht es um faule Kompromisse bis hin zu Blockaden, die Visionen von Politik stark verwässern können. Duldung, Tolerierung? Auch das eine Möglichkeit. Stabiler wird Politik allerdings eher nicht.

Wer bei KI nachfragt, wie es um Minderheitsregierungen bestellt ist, bekommt ein beeindruckendes Für und ein nicht unerhebliches Wider. Minderheitsregierungen in Skandinavien gelten bisweilen als außergewöhnlich stabil und effektiv. Es wird dabei allerdings auf eine ebenso außergewöhnliche Kultur des politischen Kompromisses verwiesen. Grundsätzlich, so heißt es, seien solche Formen der Regierung allerdings vom Wohlwollen externer Partner vor allem bei kritischen Themen abhängig, von Zugeständnissen an kleinere Parteien, die damit Macht erhalten, die wiederum nicht mit den Kräfteverhältnissen korrespondiert. Sind Minderheitsregierungen demokratischer als Mehrheitsregierungen – oder vielleicht doch nicht das, was Sympathisanten suggerieren wollen? Jedenfalls wird hier mindestens ebenso geschönt wie bei jenen, denen das System der Mehrheitsregierungen um die Ohren gehauen wird. Weil es viele Wähler-Stimmen in die Ecke der Einflusslosigkeit treibt. Und damit häufig als undemokratisch gebrandmarkt wird.

Richtig ist, dass das System, mit dem vor allem die etablierten Parteien nach eigenem Bekunden meist gut gefahren sind, mit vielen neuen Playern auf dem politischen Feld neu gedacht werden können muss. Situationen wie die, die in Sachsen-Anhalt denkbar ist – dass nämlich die AfD möglicherweise keine absolute Mehrheit bekommt, eine Mehrheitsregierung aus CDU, SPD, vielleicht Grünen und Linkspartei aber, weil die CDU nicht mit der Linken will, scheitert – , können eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zum Ausweg haben. Wenn denn vor allem die Union bereit ist, der Linken in Sachfragen entgegen zu kommen. Da sind Gespräche erforderlich, wie sie eigentlich auch Mehrheitskoalitionäre führen. Vielleicht geht es, Mantra hin oder her, am Ende also auch nur um eine Art politischer Etikettierung. Unter Beibehaltung schwieriger Verhältnisse bis hin zum Ende einer Regierung und Neuwahlen. Und was wäre dann unter dem Strich gewonnen? Unterm Strich nicht viel, sollte man meinen.

Mal angenommen, Minderheitsregierungen würden mehrheitsfähig und das neue Nonplusultra, weil sich hier eine stärkere Demokratisierung unserer Parlamente abzeichnen könnte. Dann entspräche das ein bisschen dem, was Sahra Wagenknecht im Sinn hat, wenn sie von einer Bürgerregierung spricht. Oder dem, was einer Technokratenregierung nahe kommt. Auch das gab es schon, zB in Italien, auch nur mit mäßigem Erfolg, weil Parteien immer wieder ihre Hände im Spiel hatten. Zu recht? Wir leben vom politischen Wettbewerb, davon, dass Parteien ihre Programme vorlegen. Und damit signalisieren, in welche Richtung sie das Land politisch bewegen wollen. Der Wähler kann dann begrenzt mitentscheiden, wohin die Reise gehen soll. Natürlich muss er anschließend zusehen, inwieweit sein Votum fruchtet – oder in Bündnis-Verhandlungen zerrieben wird. Oft werden hier Hoffnungen durch fragwürdige Kompromisse zunichte gemacht. Aber ist eine Minderheitsregierung demokratischer, effektiver?

In der aktuellen Debatte um Minderheitsregierungen geht es ja vor allem darum, in Bundesländern, in denen die AfD auf starke Ergebnisse setzen, stärkste Kraft werden kann, den Rechten einen parlamentarischen Riegel vorzuschieben. Das ist gut so. Als, ja: Brandmauer. Und es wäre gut, wenn in solchen Fällen die Union gezwungen würde, Farbe zu bekennen. Doch mit Blick auf konstruktive Politik, die etwa sozialpolitisch neue Akzente setzt oder klimapolitisch, in Sachen Frieden oder Wohnungspolitik, ist das für sich genommen längst kein Königsweg. Auch wenn es spannend sein dürfte, wie die Union hier agiert. Am Ende freilich ist nicht abgemacht, wie das Ganze ausgeht. Ob es Land und Menschen wirklich voranbringt. Oder ob sich der Parteienstreit nur in ein anderes Modell verlagert. Schließlich ist hier keine Räterepublik zugange. Will man neue Regierungsformen, muss man alle Alternativen bis zu Ende denken. Und sich ehrlich machen, was man im Kern will. Das kann dann schnell die Augen öffnen – und bei Allem Grenzen aufzeigen.