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Andreas Mijic

Freelancer, Thinktank, former ARD, Artist


Entsetzen Reicht Nicht

Empörung, Entsetzen. So lassen sich die Reaktionen auf die jüngsten Ausfälle des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir zusammenfassen. Der rechtstextreme Politiker in der Regierung von Benjamin Netanyahu ist dafür bekannt, dass er seinen – vorsichtig formuliert – unerträglichen Geist, wann immer er ihn von der Leine lässt, nicht mal ansatzweise ummäntelt. Zur Nachkriegsordnung im von Israel in Schutt und Asche gelegten Gazastreifen befragt, brach die ganze Wahrheit zum Hass aus ihm hervor, die nicht nur in seinem Kopf steckt. Ich denke dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen. Dabei sollten nicht nur militante Palästinenser gezielt getötet werden. Es gebe in Gaza viel mehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. Dies seien nicht einmal Menschen, so der Minister.

Und da will man ernsthaft über den Begriff Genozid diskutieren? Selbst in der Jüdische Allgemeine, sonst eher vorsichtiger mit der Kritik an der Regierung Israels, fanden sich klare Worte. Ayala Goldmann kommentierte, was, wenn schon deutsche Staatsräson, von Bundeskanzler Friedrich Merz hätte kommen müssen. Ben-Gvir müsse von der politischen Bildfläche verschwinden. Und Bejamin Netanyahu ebenso. Es sei daran erinnert, dass gegen den Ministerpräsidenten längst vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehl erlassen wurde. Die Tatsache, dass Ben-Gvir noch im Amt ist, wäre Anlass, die Zurückhaltung, die die Welt hier weitgehend übt, aufzugeben. In Ben-Gvir zeige sich, wie die JA-Autorin scheibt, ein primitives Weltbild. Das Israel in die internationale Isolation befördert habe und den Juden in der Dispora massiv schadet.

Beschämend, nannte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschkand, Josef Schuster, was Ben-Gvir von sich gab. Auf Anfrage, wie es in einem JA-Text heißt, der u.a. von der Katholischen Nachrichten-Agentur (kna) stammt. Darin äußert sich auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Ihr Präsident Volker Beck findet das, was der israelische Minister von sich gab, menschenverachtend. Erklärte allerdings zugleich, diese Aussagen spiegeln nicht die Politik Israels wider und sollten von allen verurteilt werden, denen die Zukunft Israels am Herzen liegt. Da freilich irrt Beck, wie so oft. Dass Regierungschef Netanyahu das Kabinettsmitglied nicht umghehend gefeuert hat, zeigt einmal mehr, wer da wen politisch stützt. Goldmann schreibt zu Recht, die Verrohung der hebräischen Sprache verantwortet in der israelischen Regierung nicht Itamar Ben-Gvir allein.

Der Mann, der Netanyahu von rechts unter Druck setzt ist ein Beitrag zu Ben-Gvir bei Cicero überschrieben. Was ein bisschen so klingt, als könnte Volker Beck den Titel mitformuliert haben. Denn richtig ist: Netanyahu muss gar nicht von rechts unter Druck gesetzt werden, um den Palästinenser:innen gegenüber die Politik zu machen, die er macht. Ben-Gvir spiegelt mehr oder weniger wider, was große Teile in Netanyahus Koalition mehr oder weniger offen denken und mehr oder weniger deutlich formulieren. Ihre Sprache findet sich im Krieg wieder, der als Antwort auf das verheerende Massaker der islamistischen Hamas im Oktober 2023 begann und in den Augen vieler Kritiker in einen Vernichtungsfeldzug gegen Gaza mündete. Und der mittlerweile im Westjordanland von ultra-rechten jüdischen Siedlern wie von einer Söldnerarmee mitgeführt wird.

Der Kommentar von Ayala Goldmann in der Jüdische Allgemeine könnte ein Hinweis darauf sein, dass Netanyahus rechte Speerspitzen und ihr Wille, jegliche Friedensperspektiven im Nahen Osten zu torpedieren, sie ja gar nicht erst wie und wo auch immer aufkeimen zu lassen, allmählich auch die weltweite jüdische Community, zumindest die Liberalen in ihr, zu einem Denkprozess darüber ansetzen lassen, ob denn eine unverbrüchliche Solidarität in Gestalt von Solidarität mit der israelischen Regierung weiter angebracht ist. Oder ob sie sich irgendwann für eine Komplizenschaft rechtfertigen will. Auch und vor allem vor ihren eigenen Leuten. Zumal die Community sehr viel vielgefächerter ist als antisemitische Stimmen behaupten. Kommentare wie der von Ayala Goldmann legen die Finger in die Wunde Israels.



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