Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Anfang der Woche, an deren Ende der Tag der Deutschen Einheit stand, die Koalitionäre kontaktiert. Offenbar in Sorge darum, dass das schwarz-rote Bündnis auseinanderfliegen könnte. Bemerkenswert: Er rief den SPD-Vorderen Lars Klingbeil an, von der Union aber nicht Kanzler Friedrich Merz, sondern Innenminister Alexander Dobrindt. Alle Welt fragte sich, ob das schon in Resignation darüber geschehen sein mochte, Merz würde es nicht mehr lange als Regierungschef machen. So weit, so ein Zeichen, mag sein. Sollte sich Steinmeier freilich wirklich um die Republik sorgen, dann muss man sich fragen, warum er ca. drei Wochen nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nicht aus eben seiner Sorge heraus die 3.-Oktober-Feierlichkeiten ins Auge des rechten Taifuns verlegt hat.
Auch Steinmeier, so könnten man meinen, steht der politischen Bräsigkeit der Koalition näher als seiner Sorge. Denn mal angenommen, er würde den ernstzunehmenden Zusammenhang zwischen dem Wahlsieg der AfD und ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt und seiner Mahnung vor der unerträglichen politischen Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben, auch als Mahnung verstehen, die Republik nicht sozialpolitisch an den Rand des Ruins zu treiben und damit die AfD stark zu machen, was hätte ihn daran gehindert, die Einheitsfeiern von Bremen nach Magdeburg zu verlegen und der AfD als dort stärkster Kraft die Stirn zu bieten? Wäre das angesichts neuer Umfragwerte, die die AfD bei 30, Union und SPD nur bei 18 bzw 14 Prozent sehen, etwa zuviel Beweglichkeit verlangt gewesen?
Stattdessen kam in Bremen bei der Hauptfeier keine ostdeutsche Stimme zu Wort. Stattdessen sangen am Vorabend des Einheitstages Bremens Bürgermeister Bovenschulte, Bundestagspräsidentin Klöckner & Co an einer Bar Westerland (Die Ärzte) und Eisgekühlter Bommerlunder (Tote Hosen), ausgesprochene Westhits (wobei der Tagesspiegel Bommerlunder im Fließtext als Bummerlunder ausgab, den Klaren aus dem Norden also nichtmal durchgängig richtig buchstabieren konnte). Nee, Steinmeier, das ist nicht Schloss Bellevue (welches gerade saniert wird), das ist Titanic. Wie meinte das Staatsoberhaupt: Es gäbe eine profunde Vertrauenskrise im Land. Große Teile der Bevölkerung würden ihre Misstrauen gegen die politische Ordnung erklären. Ist das etwa ein Wunder? Gingen doch große Worte vor 37 Jahren und ff. mit großer Enttäuschung einher.
Das wäre was gewesen: Die Einheitsfeierlichkeiten statt in Bremen zack nach Sachsen-Anhalt. Dorthin, wo noch ein CDU-Mann Ministerpräsident ist, aber im Dezember das Amt schon an einen extremen AfD-Mann gehen könnte. Und, zack, den Menschen in Ostdeutschland zeigen, dass man nicht nur aus der Ferne die Gefahr sieht, sondern sich geradewegs hinein begibt. Dass immer das Bundesland die Feier ausrichtet, das gerade den Vorsitz im Bundesrat hat, ist Verabredung, aber nicht Gesetz. Sie beruht auf der Königsteiner Vereinbarung (1950, Regelung über den wechselnden Vorsitz) und der so genannten Schäuble-Initiative (1991), die mit Blick auf die Einheitsfeiern daran anknüpfte. Es wäre daher möglich gewesen, in außergewöhnlicher politischer Lage außergewöhnlich zu handeln.
Was freilich der Bundespräsident und die Bundesregierung als außergewöhnlich betrachten, hat am Tag nach dem 3. Oktober kein Geringerer als Bundeskanzler Friedrich Merz (wieder einmal) deutlich gemacht. Hatte er doch nichts Besseres zu tun, als sich zwar nach Osten, aber ganz weit in diese Richtung, nämlich in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu bewegen. Und dort bekannt zu geben, dass neue Milliardenhilfen (inkl. Rüstungsgeschäften) den Osten seines eigenen Landes übergehen und in einen nach bisherigem Ermessen endlosen Krieg mit einem wiederholten Kriegswinter fließen. In einen Krieg, den nicht nur die Menschen in Ostdeutschland nicht (mehr) verstehen. Weil er außer zigtausenden Toten und Zerstörung nichts bringt. Dafür aber Gelder aus Deutschland abzieht, die sozialpolitisch vonnöten wären.
Das klingt nach streitbarem Sprech und wenig solidarisch mit der Ukraine. Doch wenn die eine Solidarität so offensichtlich die andere Solidarität ausschließt, dann wäre es an Merz und seiner Truppe zu zeigen, dass das nicht der Fall sein muss. Aber das zeigt schwarz-rot nicht. Weswegen der Missmut wächst, von dem Steinmeier in Bremen sprach. Mitsamt großem Brimborium drumherum, das vermutlich auch nicht zum Schnäppchenpreis auf die Beine gestellt wurde. Kurz gesagt: Die politische Führung in Deutschland versteht noch nichtmal bei alarmierendsten Zustimmungswerten für die AfD was die Stunde geschlagen hat. Sie flüchtet sich angesichts AfD-Zulaufs auch im Osten nach Westen oder Kiew. Letzteres ist nicht riskant, wie es mit Fingerzeg auf russische Drohungen hieß, sondern feige.
Wenn das so weitergeht, kann Steinmeier eine Standleitung ins Kanzleramt legen lassen. Aber der Sozialdemokrat an der Spitze des deutschen Staates hat ja eh nicht mehr viel Zeit auf seinem Posten. Er kann die Sache demnach auf sich beruhen lassen und weiter zuschauen, wie durch eine Kette neuer und immer schlimmerer Fehlentscheidungen das Misstreuen in Ost und West gegenüber der Politik der Altparteien weiter wächst. Und die AfD von Tag zu Tag stärker wird. Und die Hoffnungen, dass sich die Rechtsextremen von allein erledigen, immer weiter gedämpft werden. Bis sie sich, auch, weil wie gehabt niemand endlich ein Verbotsverfahren in Angriff nimmt, ins Gegenteil umkehren: In eine rechte Mehrheit der AfD auch im Bund. Ausgeschlossen? Dann schauen wir doch mal ganz kurz nach Brüssel.
Dort rollen die Konservativen, auch der Union, gerade den Teppich für die Rechten aus. So wird etwa erwogen, den Migrationskurs, ein Lieblingsfeld der AfD und Verbündeter, maximal zu verschärfen. Parallel bastelt ein hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) an der weiteren Normalisierung im Verhältnis zu Weidel und ihrer demokratiefeindlichen Gefolgschaft. Nein, die Einheitsfeiern in Bremen wurden nicht der Mahnung des Bundespräsidenten vor rechtsextremisischen Kräften gerecht, unter die er, so sei wohlwollend interpretiert, auch die AfD einsortiert. Wer einerseits unerträgliche politische Demagogie geißelt, sollte nicht andererseits so tun, als hätte er besondere politische Initiative dagegen in Stellung gebracht. Außer Sprüchen. Der herrschenden Politikklasse ist vermutlich kaum noch zu helfen. Die Kapitäne lassen das Schiff sinken und springen im Zweifel vor allen anderen von Bord.
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