Die Linke hat derzeit allerhand zu tun, sich gegen die Phalanx der Angreifer auf ihren Wahlsieg in Berlin zu wehren. Und dabei die Perspektive für eine Koalition mit SPD und Grünen zu wahren. Ein Teil der Angriffe bezieht sich, ich schrieb es in einem Blog-Beitrag unter der Überschrift „Ganz ‚Normale‘ Widerwärtigkeit“, auf das Problem mit antisemitischen Ausfällen in der Partei. Ein weiterer Teil dreht sich um die zeitweise Anwesenheit eines so genannten Clan-Führers auf der Wahlparty der Linken in Neukölln. Der politischen Gegnern und Medien dazu gereicht, Die Linke in eine gewisse Nähe zu kriminellen Machenschaften zu rücken. Das ist zwar ein durchsichtiges Spiel. Und dennoch will damit klug umgegangen sein.
Klugheit könnte darin bestehen, sich einzugestehen, dass es bei der Linken in Neukölln durchaus ein verschwommenes Bild gibt, was Kontakte zu windigen Gestalten betrifft. Dass der ungebetene Besuch des Clan-Menschen von einem seit Langem streitbaren Bundestagsabgeordneten der Linken und dessen, nun sagen wir: freundlicher Chatverlauf mit der Familie des Gastes, damit irgendwie zu entschuldigen versucht wurde, nicht wirklich gewusst zu haben, um wen es sich da eigentlich handele und dies in der Euphorie des Wahlsiegs auch nicht so einfach erkennbar gewesen sei, lässt sich flugs mit Einlassungen einer altgedienten Linken-Politikerin einordnen: Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.
Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Aber eben nur fast. Denn die Tatsache, dass der MdB erstmal sein Mandat im Bundestag ruhen lässt, bis, wie es heißt, die Angelegenheit transparent geklärt ist, scheint nicht wirklich eine annähernd gute Lösung zu sein. Das Neuköllner Pflaster, auf dem der Besucher agiert, ist per se keines, das durchweg friedliebend und unproblematisch ist. Um so angebrachter wäre es, sich, wo auch immer, von Strukturen, die auch Linke für kriminell halten, fernzuhalten. Wer das nicht tut, schadet ohne weitere Nachsicht der Partei. Und wer das tut, sollte sein Mandat verlieren (freiwillig oder durch Ausschluss). Derlei notwendige Schritte auf die längere Bank zu schieben, ist weder schlau noch linkspolitisch nur annähernd integer.
Politische Uneindeutigkeit ist das eine, was Mitgliedern des Bezirksverbands – vor allem in Bezug auf Antisemtismus – vorgeworfen wird. Darüber muss geredet werden. Nähe-Beziehungen zu undurchsichtigen Clans, die sich offenbar im Schutz politischer Parteien bewegen wollen, ist das Andere – und geht null-komma-null. Das gilt freilich auch für ein CDU-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, das eine arabische Gruppe einlud, sich an seinem Arbeitsplatz umzusehen. Und das wie genannter Linken-MdB hernach so tat, als habe er nicht wissen können, wer da auch zu Gast ist: Nämlich besagter Clan-Mensch, aus dem jetzt der Linken ein Strick gedreht werden soll. Mit dem der Christdemokrat auf einem Foto posierte.
Auch die SPD wüsste eigentlich ein Lied davon zu singen, wie die Familie besagten Clan-Menschens immer wieder versucht, sich harmlos ins Bild zu setzen. Ein SPD-Politiker, ehemals Senator, saß eines Tages, wie der Tagesspiegel berichtet, in einem Restaurant am Potsdamer Platz, als jene Familie den Raum betreten habe. Der Clan-Mensch erkannte den SPD-Politiker sofort, so heißt es, und habe ihn angesprochen. Einer der Söhne des Clan-Menschen habe den Überraschungsmoment genutzt und den kurzen Plausch gefilmt, um die Szene anschließend via Clip in den sozialen Medien zu verbreiten.Der SPD-Mann habe damals gesagt, er habe das Gespräch zügig beendet. Das klingt insgesamt etwa so offenbar unschuldig wie das Linken-Abwehrprogramm.
Nun kann man sich in der Tat zunächst schwer dagegen wehren, dass mehr als fragwürdige Menschen einen Ort kapern, um sich in – so dürfte es ihr Motiv sein – bestem, jedenfalls zunächst unverdächtigem Licht zu zeigen. Das ist das Eine. Das Andere sind die Reaktionen darauf. Im Fall der Linken ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass besagter MdB am Wahlabend nicht nur bezüglich des Clan-Menschen in schiefes Licht geriet. Er ließ sich Berichten zu Folge auch mit einem Mann ablichten, der angeblich eifriger Unterstützer einer in der EU verbotenen palästinensischen Terrororganisation ist. Auch dieser von Medien erkannte Party-Gast scheint auffallend offensiv politischen Flankenschutz bei der Neuköllner Linken zu suchen.
Dass Politiker und Medien, die Die Linke deswegen als nicht-koalitionsfähig betrachten, aus derlei Begegnungen dankbar einen explosiven Cocktail mischen, ist allzu offensichtlich. Fehler eines MdB und eines Bezirksverbands werden, wie die taz schreibt, zu einem Gesamturteil über die Landespartei aufgeblasen. Aus etwa der Palästinensersolidarität, die dort hochgehalten wird, werde ein pauschales Antisemitismusproblem, aus einem Neuköllner Problem ein Berliner Problem gestrickt. Dabei habe die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will, Antisemitismus klar verurteilt. Zu betrachten ist freilich, was ein taz-Autor auch aufmerksam schreibt: Dass Die Linke ihren Widersachern hier den roten Teppich ausrollt.
Man muss deswegen nicht denen, die über diesen Teppich spazieren, huldigen. Sie sind nur politische Schauspieler, die einen im Kern billigen Film zu verkaufen suchen. Wenn sie sich umsähen, nähmen sie wahr, dass der Stoff, aus dem sie ihre anklagende Haltung weben, in den eigenen Reihen von allzu bigotten Solidaritätsgeschäften begleitet wird. Wer etwa der Regierung des Staates Israel Waffen liefert und, sei es ungewollt, damit Leute wie den israelische Polizeiminister Ben-Gvir, der Verteidigungsminister werden möchte, befähigt, seine Mordfantasien gegen Palästinenser/innen umsetzen zu können, was nicht gerade Antisemitismus bekämpfen hilft, sollte sich mit Vorwürfen der Judenfeindlichkeit eher zurückhalten.
Abschließen sei gesagt, dass das Berliner Wahlergebnis, das den Linken und Elif Eralp einen eindeutigen Regierungsauftrag gibt, vor allem dafür gedacht ist, neuen Wind in die Hauptstadt-Politik zu bringen. Statt weiter abgestandene Luft zu verbreiten, sollten SPD und Grüne deswegen genau hinschauen, ob sie sich aus der Melange durchsichtiger konservativer und rechter Angriffe und Appelle die Chance versagen lassen, daran mitzuarbeiten, Berlin wirklich wieder für seine vielfältige Bevölkerung lebenswert(er) zu machen. Es gibt ausreichend Probleme abseits von Clans, deren Lösung wichtiger ist, als sich von vermeintlich kriminellen Umtrieben und deren Instrumentalisierung steuern zu lassen. Dafür bedarf es natürlich Integrität und Rückgrat.
Zum Antisemitismus-Vorwurf gegen Die Linke ist dieser Beitrag im Freitag mehr als erhellend:
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