In Berlin wird sondiert. Die Linke, SPD und Grüne loten erstmal im kleinen Kreis aus, was geht. Und was nicht gehen könnte. Wenn der Tagesspiegel, DAS Hauptstadtmedium, Recht haben würde, dann würde erstmal auf diese Themen gesetzt: Antisemitismus etwa. Und vermeintliche Kontakte der Linken ins arabische Clan-Milieu. Statt Wohnungsnot, Mietmisere, Nahverkehr. Gewiss kann man das scheinbar Aufrührendste an den Anfang stellen. Aber es ist, wenn man den Wähler/innen Glauben schenkt, zugleich das Unwichtigere. Sie haben für Die Linke als stärkste Kraft votiert, weil sie sich allem voran bessere Lebensverhältnisse wünschen. DAS ist der Lackmustest für eine neue Hauptstadtregierung. Ausgangspunkt könnte die Geschichte einer Berliner Rollstuhlfahrerin sein, die seit Wochen im 5. Stock ihres Hochhauses eingesperrt ist, weil die Hauseigentümerin, so der Tagesspiegel, nicht den Fahrstuhl reparieren lässt. Derlei marodierende Unverantwortlichkeit ist bloß ein Grund, warum Vergesellschaftung Topthema sein MUSS! SPD und Grüne sehen es anders?
Fehler 1. Warum sollte man sich an Themen abarbeiten, die zwar als wichtige Themen allen bewusst sind. Aber vom politischen Gegner und Medien vor allem deswegen hochgeschrieben werden, um RGR in Berlin von vornherein zu torpedieren. Die Agenda, SPD und Grüne zu verunsichern oder von wesentlichen Themen abzulenken, weil man sich hier womöglich mehr oder weniger schnell einigen könnte, ist eine bekannte Spielart der Untergrabung. So geht es im Tagesspiegel, außer in einer abseitigen Live-Begleitung der Regierungsbemühungen, weiter vor allem um das „Antisemitismus-Problem“. Und um das befeuern, werden immer wieder neue Aspekte auch zu angeblicher Clan-Nähe ausgepackt. Dazu kommt die Geschichte über die frühere Mitgliedschaft von Linken-Spitzenfrau Elif Eralp bei der Roten Hilfe. Hier tun Medien unablässig so, als habe die FAZ etwas herausgefunden und recherchiert. Wahr ist, wie berichtet, aber offenbar, dass die passive Mitgliedschaft in Abgeordnetenbios simpel einsehbar war und von Eralp, so die Linke, auch transparent gemacht wurde. Also eher Fehlschuss.
Man darf davon ausgehen, dass das die Medien in ihrer Breite nicht davon abhalten wird, zu versuchen, ein progressives Bündnis RGR zu verhindern – und damit vermutlich einen grundlegenden Wechsel der Politik. Dies dürfte den journalistischen Verfechtern eines Mitte-Kurses wie bisher allerdings um so weniger gelingen, als sich sozialpolitische Rückzieher im Bund, die sich andeuten, als Beweis lesen lassen, wie falsch und deswegen nun unsicher sich schwarz-rot mit ihrer „Reformpolitik“ ist. Am Widerstand jetzt zunehmend des Koalitionspartners SPD lässt sich erkennen, dass diese Mitte angesichts ihrer Erfolglosigkeit und ihres sozialpolitischen Herumstocherns sich selbst nicht mehr sonderlich zutraut, mit weiteren Einschnitten die Sozialsysteme ohne einen grundlegenden Umbau retten zu können. Das Schwanken ist also kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen. Rainer Hank meinte in der FAZ, die Deutschen hätte ihre Marktwirtschaft mit Voten etwa für Die Linke abgewählt. Falsch: Es war nie IHRE Marktwirtschaft. Es war die Marktwirtschaft von Profitgeiern und ihren Helfern.
Je mehr diese Einsicht greift, umso kruder werden Argumentationen, die dem Sozialen der sozialen Marktwirtschaft, die seit Ludwig Ehrhardt Union und SPD als das Nonplusultra gesellschaftlichen Fortschritts gilt, selbst angesichts des schwarz-roten Versagens weiter entgegenstehen. Eines der krudesten Argumente, die ausgerechnet in sozialen Netzwerken die Runde machen und ein weiterer Baustein gegen eine von Linken geführte Regierung sein soll: Die Enteignungen großer Wohnungskonzerne knüpften an die Enteignungen jüdischer Unternehmer zur Nazi-Zeit an. Enteignungen seien also irgendwie auch antisemitisch. Das Beispiel zeigt mehr als jede Umwidmung von Kritik an der Politik Israels welch hanebüchene Formen der Kampf gegen Antisemitismus mittlerweile annimmt. Mehr können Jüdinnen und Juden kaum noch missbraucht werden. Aber nichts scheint in dieser Republik, die sozialpolitisch den Bach runter geht, mehr zu dumm sein, um es nicht ins Feld zu führen. Diese Absurdität spricht geradezu dafür, dass sich Linke, SPD und Grüne zumindest diesbezüglich nicht beirren lassen.
Das Alles ist kein Plädoyer dafür, die Themen Antisemitismus, Berührungen mit Clan-Milieus etc auszusparen. Es allerdings ein Plädoyer dafür, die sozialen Probleme, die es in Berlin (und republikweit) gibt, nicht zu überlagern und damit zu marginalisieren. Das Bild in den Medien liefert dieser Tage den Eindruck, als läge die einzig richtige und wahre Periodisierung umgekehrt. In Wahrheit lässt sich über alle Probleme reden. Wer den Wähler/innen-Auftrag ernst nimmt, und das sollten Demokraten jedweder Couleur, sollte sich freilich von durchsichtigen Manövern fernhalten, die drauf abzielen, progressive Alternativen zur bestehenden Politik vor allem im Bund aus der Diskussion zu nehmen. Und auf diese Weise unmöglich zu machen. Nichts ist dringlicher, als weiteren Sozialabbau zu verhindern, der zunehmend die AfD bestärkt. Auch und gerade wegen des Themas Antisemitismus. Denn das Agieren gegen RGR führt schnell dazu, zu vergessen, wo die Mehrheit der Antisemiten ihren ideologischen Unterschlupf sucht. Im Remigrationslager!
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