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Andreas Mijic

Freelancer, Thinktank, former ARD, Artist


Schon Ein Paradigmenwechsel?

Ein Wochenende in Berlin kann reichen, um sich begründete Hoffnungen auf einen politischen Paradigmenwechsel zu machen. Zum Einen ist da das Interview mit dem deutschen Marathon-Läufer Amanal Petros. Er stammt aus Eritrea, genauer aus dem Bürgerkriegsgebiet Tigray, flüchtete vor 14 Jahren nach Deutschland, begann hier eine grandiose Sportkarriere und sagte dem Tagesspiegel einen Satz, der alles sagt: Ich werde niemals akzeptieren, wenn Leute versuchen, meinen Stolz wegzunehmen. Das sei der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt als klare Botschaft im Namen aller Demokrat/innen mitgegeben, dass sich das Land nicht so einfach von Nazi-Erben über den Tisch ziehen lässt. Und dass wir Migranten hierzulande, eingebürgert oder nicht, vor Remigrations-Fantasien und -plänen schützen werden. Wie auch immer.

Das gilt selbstverständlich auch für Andere, die sich in Deutschland bedroht fühlen. So für Jüdinnen und Juden, die wir vor Antisemitismus in Schutz nehmen. Und davor, von Kräften instrumentalisiert zu werden, die glauben, diesen Menschen ihre Angst nehmen zu können, indem sie die beängstigende Politik der aktuellen israelischen Regierung decken. Womit ich nochmal auf die 150 Jüdinnen und Juden zu sprechen komme, die sich für ein neues linksliberales Bündnis in Berlin stark machen. Dass der noch Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner, am Marathon-Start seinen wohl letzten großen Auftritt bei einer Sportveranstaltung hatte, ist, wie sich am Wochenende abzeichnete, bestenfalls auch ein Signal dafür, dass es für seine abgewirtschaftete Partei, die CDU, mit dem Koalitionstreppchen nichts wird.

CDU, Grüne, SPD – das scheint nach dem Beschluss des sozialdemokratischen Landesvorstandes, Sondierungen mit der Partei Die Linke aufzunehmen, dann doch nichts zu werden. Bisher jedenfalls. Gewiss werden noch Gespräche zu führen sein, bei denen es um antisemitische Ausfälle, vor allem aber darum gehen wird, wie alle, auch in jede Richtung kritische Geister der jüdischen Community, frei und sicher in Berlin leben und sich engagieren können. Das ist freilich, wenn der Willen bei Linken, Grünen , SPD da ist, zu stemmen. Ebenso wie die Frage, wie sich die künftige Wohnungspolitik gestalten soll. Zumal es allen gegenteiligen Stimmen zum Trotz immer mehr Expert/innenn gibt, die eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen weder für sonderlich abwegig noch für nicht finanzierbar halten.

Dass sich die SPD mit nur einer Enthaltung für Sondierungen mit der Partei von Elif Eralp ausgesprochen hat, ist der zweite nicht unwesentliche Hinweis auf einen möglichen Paradigmenwechsel. In den Reihen der sozialdemokratischen Genoss/innen dürfte sich entgegen Zögerlichkeiten dann doch schnell herumgesprochen haben, dass es nicht sonderlich klug sein würde, sich mit Bronze auf dem absteigenden Ast eines unionsgeführten Berlin-Bündnisses zu begnügen. Mit der Aussicht, dass bei der nächsten Wahl gar keine Medaille mehr abfiele. Auch bei den verlustgeplagten Grünen ist ein Konsolidierungsprozess im Gange, der auf neue Führung schließen lässt. Und Es könnte das Bewusstsein zur politischen Leitlinie werden, dass man Warnungen eines Cem Özdemir besser in den Wind schlägt, als weiter guten Ruf zu verlieren.

Es ist schon abenteuerlich, wenn einem grünen Ministerpräsidenten (aus BaWü) über sein Amt und die Dankbarkeit darüber, dass dies von der CDU abgesegnet wurde, der Blick dafür schwindet, dass sein Land Ausnahme ist, aber nicht die Regel. Da genügt ein Blick nach Magdeburg oder Schwerin. Aber auch auf den schwächelnden Bund, wo sich Kanzler Merz über die Wassergräben quält, die mittlerweile zunehmend auch in seiner eigenen Partei ausgehoben werden. Neben dem dramatischen Umfragewerte-Verfall seiner selbst steht auch sein ehemaliger Neider Jens Spahn für Abstieg. Erst die Leihmutterschaft, jetzt der Sardinien-Trip als anwesenheitsnotwendiges Mitglied des Haushaltsausschusses: Die Bewährungsfrist für Spahn (er bleibt erstmal bis Jahresende im Job) ist sinnbildlich für die politischen Fussfesseln von schwarz-rot.

Das Geschwätz von den extremen Rändern, mit dem das konservative Lager, flankiert von ihm wohlgesonnenen (und gern irrlichternden) Medien weiter versucht, einen Keil zwischen Die Linke auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite zu treiben, verfängt immer weniger. Rechts ist in der Ränder-Debatte aus Gründen eh nichts zu holen. Gerade allerdings weil es diesen rechtsextremen Rand gibt, der immer größer wird, dürfte bei den Sozialdemokraten gerade die Einsicht wachsen, dass es angebracht wäre, statt mit einer eher nach rechts schielenden Union einen konsequent linksliberalen Paradigmenwechsel einzuleiten. Thierse, Gabriel – deren Veteranen-Rat, an ausgefahrenen Spuren festzuhalten, braucht niemand. Wenn es doch eine Manuela Schwesig gibt, die dem linksliberalen Lager Halt gibt.

Auch wenn das manchen erst einmal verunsichern mag: Die so genannte Mitte der Politik ist angesichts der andauernden Fehlzündungen der Koalitionäre im Bund, angesichts einer scheiternden Kopf-durch-die-Wand-Strategie von Merz und einer opportunistischen Zurückhaltung der SPD-Spitze KlingbeilBas in eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit geraten. Was Regierungsmitglieder wie Gesundheitsminister Linnemann oder Wirtschaftsministerin Reiche aufbieten, ist ein lächerliches Anrudern gegen den sozial- und wirtschaftspolitischen Zerfall. Vor allem, wenn man wie Reiche in Energiefragen Klientelpolitik betreibt, aber mit Klientel nicht die Menschen im Land denkt. Dass dies von Verantwortlichen mit Angriffen auf Demokratie leben! flankiert wird, zeigt das zunehmende Ausmaß der vielen Ängste, die in der Regierung umgehen.

Dass Ängste frei nach einem Fassbinder-Film Seele aufessen: Nie wurde ein Filmtitel derart zum politischen Menetekel. Union und SPD haben seit ihrer Regierungsübernahme 2025 fleißig daran gearbeitet, die soziale und darüber auch die demokratische Seele zu malträtieren. Was miteinander zu tun hat. Denn wer den Sozialstaat beugt, kann den Unmut, der daraus wächst, nur einzäunen, wenn er den Menschen Mund und Engagement verbietet. Die Aushöhlung der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, wie sie im Hause der Familienministerin betrieben wird (unter dem Vorwand nötiger gründlicherer Evaluation) gehört zum neoliberalen Besteck. Ebenso wie der Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Rhein, die Stadtbild-Debatte neu anzuheizen. Wo Stärke demonstriert wird, bricht entlarvende Schwäche auf.

Am Liebsten würde sich der Kanzler womöglich verschanzen. So wie er es mit der Verlängerung seines Sommer-Urlaubs tat. Sein fast schon autoritärer Reform-Sound lässt sich nur damit erklären, dass er weiß, wie sehr er bereits mit dem Rücken zu der Mauer steht, die ihn von den Menschen im Land trennt. Das ist genau der Moment, in dem SPD, Grünen und Linken klar sein muss, wie notwendig es ist, in verfahrener Lage gemeinsam neue Perspektiven zu bieten, die die aus der Mitte mitnehmen, die diesen Sound nicht mehr hören können, und Wege aus dem Schlamassel weisen. Eine rot-grün-rote Regierung in Berlin, die kein Aufguss dieser Farbkombination ist, wäre ein guter Auftakt. Man wird sehen, ob die drei Parteien (sich) das vermasseln (lassen), oder ob sie sich dieser vielleicht historischen Aufgabe bewusst sind.



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