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Wie sagte doch Giovanni Trapattoni in seiner legendären dreiminütigen Wutrede über den FC Bayern München? Flasche leer. Die Mannschaft hatte zuvor schwache Spiele hingelegt, eine satte Niederlage gegen Schalke 04 erlitten und musste eine Menge öffentlicher Kritik über sich ergehen lassen. Flasche leer. Das ist das Einzige, was einem nicht nur jetzt zur SPD einfällt. Angesichts des opportunistischen Einknickens gegenüber dem Koalitionspartner, der Union, in Sachen Pflege„reform“. Und ihrem neuen ins Bundesgesundheitsministerium abgesandten Carsten Linnemann. Der im Grunde nichts weiter getan hat, als die Pläne seiner Vorgängerin Nina Warken einzutüten. Einspruch SPD? Null. Obschon ihr Vorsitzender und Finanzminister Lars Klingbeil wieder einmal große Töne gespuckt hatte. Dabei fielen ihm freilich sämtliche Zähne aus. So politisch marode ist er der Mann bereits. Basis, KICK IHN WEG!

Ich schrieb es gerade schon für alle sozialpolitischen Bereiche und sehe mich zu 100 Prozent bestätigt: Linnemann mochte auch dieses Paket, tausendmal geübt, nicht (nur) als Sparpaket verkaufen. Es seien, so wird er zitiert, auch viele strukturelle Komponenten mit eingepflegt worden. Wie zum Beweis meiner Worte im jüngsten Blog ging es dabei mal wieder um die Einrichtung einer Kommission, um das Pflegesystem für die 30er Jahre fit zu machen. Wer glaubt, wird selig. Kommt freilich in die Hölle. Ein Signal nach den Landtagswahlen wollte die SPD senden, die in Berlin und Sachsen-Anhalt verlor und in MV nur gewann, weil Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem Parteivorsitzenden die rote Karte zeigte. Die Sozialdemokraten, nicht mal den kleinsten Arsch in der Hose. Der allgemeine Beitragssatz, so hieß es, bleibe stabil. Nur die Kinderlosen sollen mehr berappen. Sie gehören nicht zur Allgemeinheit.

Was gibt es noch? Die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben, aber, so steht es geschrieben, weniger stark als zunächst geplant. Dann soll es noch ein Checkup 60+ geben (Früherkennung). Damit man weiß, worauf man sich vorbereiten sollte?! Etwa für den Fall einer geplanten Akut-Zeitpflege. Für Familien mit pflegebedürftigen Kindern soll es ein Sozialraumbudget von 3600 Euro im Jahr geben. Das war’s denn. Eine strukturell wirklich tiefgreifender Veränderung, wie von der SPD gefordert, etwa die Beteiligung der privaten Krankenversicherung an den Kosten der gesetzlichen, wurde flugs abgeräumt. Wenn die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer das Paket auch aus weniger sozialen Erwägungen kritisiert, hat sie doch Recht: Die „Reform“ löse weder die bereits kurzfristig angespannte Finanzierunglage noch die erheblich größeren strukturellen Probleme der Zukunft. Außer Spesen (für die Versicherten), nicht gewesen. Danke Klingbeil, Danke SPD!

Es gibt in Deutschland laut KI-Schnellinfo 11,8 Millionen Familien mit Kindern und fast ebensoviele, nämlich 11,4 Millionen Kinderlose. Letztere werden nun also für Erstere zur Kasse gebeten. Strafe muss sein. Ist das Gerechtigkeit, verehrte SPD – oder sind die Pläne eher Teil einer Art Notstandsverordnung? Im quasi Kleingedruckten heißt es zwar, gründlichere Ideen wie der von den Sozialdemokraten geforderte Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung oder die Deckelung von Pflegeheim-Eigenanteilen sollen in der vorgesehenen Kommission diskutiert werden. Doch mehr als eine Beruhigungspille ist das nicht, was da kurz vorm Einschläfern kommt. Umso wachrüttelnder und richtiger ist das, was Linke und Grüne dazu sagen. Im Wesentlichen bleibe alles, wie es ist: Also Vorfahrt für Belastungen. Sie gelten ab sofort, spürbare Entlastungen sind vom Tisch. Emergency-Call, die Gebühren werden an den Kunden weitergereicht.

Lars Klingbeil hat Forderungen aus der SPD nach einer Trennung von Partei- und Ministeramt zurückgewiesen. Bringt nichts, sagte er. Das würde der Partei in der aktuellen Lage nicht weiterhelfen. Der Mann bekommt einen Punkt. Besser wäre, wie manche an der Basis grummeln, Klingbeil würde sich, und zwar schleunigst, von ALLEN Ämtern trennen. Und der Partei nicht noch mehr Schaden zufügen, als sie ohnehin schon zu verdauen hat. Am schlimmsten wäre für Klingbeil, er bliebe im Kabinett und würde von einer von diesem Amt abgetrennten Parteiführung zu konsequent sozialdemokratische Handschrift nicht nur im Ringen mit der Union getrieben, sondern auch im Ergebnis. Bei den aktuellen Umfragewerten derart hartnäckig zu bleiben, wie es das Duo Klingbeil/Bas demonstriert, grenzt aus Sicht vieler kritischer Geister in der den Reihen der SPD an Sabotage. Nichts freilich freut jetzt Linnemann mehr, als Klingbeil kalt abtropfen zu lassen.