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Wird die Politik der israelischen Regierung von Linken für Antisemtimismus instrumentalisiert? Inwieweit wird vermeintlicher oder tatsächlicher Antisemitismus gegen die Politik der Linken instrumentalisiert? Was haben wiederum Clans mit dem Ganzen zu tun? In den Debatten dazu geht es derzeit drunter und drüber. Es ist ein bisschen wie beim Hütchen-Spiel. Jede nachdem wie geschickt „gespielt“ wird, geht dem/der Betrachter/in der Blick verloren, in welchem Feld sich die Kügelchen der einen oder anderen Spieler/innen gerade befinden. Der/die Betrachter/innen werden gewissermaßen schwindlig gespielt. Und nur wer einen Schritt zurücktritt, hat überhaupt eine Chance, abseits davon politische Klarheit zu gewinnen.

Klar ist, das lässt sich aus ein bisschen Distanz erkennen, dass es in den Debatten längst (und vorn vornherein) nicht darum ging und geht, im Blick zu behalten, was der Linken eigentlich ihren Wahlsieg in Berlin beschert hat. Und den anderen Parteien herbe Verluste. Es waren nicht die Debatten über mehr oder weniger offenen Antisemitismus – weder den, der sich etwa bei Mitglieder der Linken in Neukölln orten lässt, noch den, den man auch in anderen Parteien findet -, die Wähler/innen so stark für Die Linke votieren ließen. Sondern es waren die immer höher wogenden Debatten vor allem über den Sozialabbau im Land, die der Linken Stimmen brachten. Dass davon nur noch am Rande die Rede ist, ist clevren Hütchenspielern zu verdanken.

Sie bauen ihre Kunst der Verwirrung immer weiter aus. Und Medien mit Hang zum Missionieren helfen ihnen. Während bundespolitisch die Frage in den Vordergrund rückt, wie lange uns die Bundesregierung eigentlich damit quälen will, das Land sozialpolitisch zu schreddern, und wie lange sich darob die schwarz-rote Koalition samt Kanzler Friedrich Merz noch halten kann, werden angesichts einer möglicherweise von der Linken geführten Regierung in der Hauptstadt (mit SPD & Grünen) diese sozialpolitischen Fragen in den Hintergrund gedrängt. Dabei sind sie es, die die Bürger/innen in der Stadt wirklich beschäftigen. Antisemitismus-Debatten sind für sie vielleicht interessant. Sie müssen vor allem zum Schutz Betroffener geführt werden.

Entscheidend für die Menschen, die die einen an die Spitze und die anderen abgewählt haben, sind sie nicht. Das wird auch an der Sitzung der CDU/CSU-Fraktionschefs deutlich, bei der es um die Frage ging, ob Berlin der Hahn abgedreht werden sollte, sollte Die Linke, die nach Ansicht von CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek „Antisemitismus und Judenhass im Programm hat“, an der Spitze der künftigen Regierung in der Hauptstadt stehen. Folgt man einem Bericht des Tagesspiegel, ging es bei dem Treffen nach diesen Drohungen gegenüber der Linken vor allem darum, den „unüberhörbarem Weckruf für die gesamte Union“ (Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl) ernst zu nehmen – und Lösungen im „Schulterschluss“ zügig voranzutreiben.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie man im Windschatten von Antisemitismus-Angriffen gegen Die Linke weiß, wie eng es um die Bundesregierung steht. Und wie wenig es der Bundesregierung und den Parteien, die sie bilden, Poltisch zupass käme, wenn ein Berliner Senat aus Linken, SPD und Grünen beweisen würde, dass es auch anders geht. Dass man mit progressiver Wohnungspolitik (inkl. Vergesellschaftung und Neubau), einer bezahlbaren Infrastruktur (etwa im Öffentlichen Nahverkehr) und anderen Vorhaben durchaus erfolgreich gegensteuern kann. Und parallel – angelehnt an das Fünf-Punkte-Programm der Linken – eben nicht den Schutz jüdischen Lebens in Berlin vergisst, wie es von interessierter Seite suggeriert wird.

Es wäre die Stärke einer RGR-Regierung, antisemitische Ausfälle in Reihen der Linken und anderswo zurückzudrängen, Jüdinnen und Juden glaubhaft Schutz und gesellschaftliches Miteinander zu bieten – und die sozialpolitischen Probleme anzupacken. Während Politiker/innen, die ihnen das madig machen wollen, Antisemitismus-Debatten in den Vordergrund zu stellen versuchen, weil sie sozialpolitisch nichts mehr auf der Pfanne haben. Weil sie ihren „Kampf“ gegen Antisemitismus instrumentalisieren müssen, um den Anschein sozialpolitischer Kompetenz zu wahren, die ihnen verloren gegangen ist. Ist derlei Instrumentalisierung harmloser, als die Politik der israelischen Regierung antisemitisch zu instrumentalisieren?

Wenn Linke, SPD und Grüne, einen funken Verstand haben, werden sie sich die Chance für eine sozialpolitische Wende in Berlin und gegen jede Form von Antisemitismus nicht von durchsichtiger Angst der Bundesregierung, an der Spree könnte ein solches Bündnis die Blaupause für einen weitergehenden Machtwechsel liefern, nicht nehmen lassen. Nicht von Mahnern aus der SPD, nicht von Mahnern der Grünen. Wenn sie sich nicht von durchsichtigen Hütchenspielen blenden lassen, wie sehr sie auch auf Straßen lauern, können sie sich gern auch zusammenraufen. Alles ist besser, als sich von durchsichtigen Hütchenspielern Unglaubwürdigkeits-Narrative aufbinden zu lassen, hinter denen sich eigene Unglaubwürdigkeit verbirgt,.