Hätte, könnte, möge. Union und SPD, aber auch Die Linke versuchen es am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt weiter mit Durchhalteparolen. Die Wahl aber ist gelaufen. Siegerin ist die AfD. Alles Rechnen, alles Nachsinnen darüber, wie es in dem östlichen Bundesland weitergeht, ist das Eine. Eine gnadenlose Bestandsaufnahme das Andere. Sie kann nur ein Ergebnis haben: Erkenntnis, dass vor allem, mit weitem Abstand vor Landesfarben, die Bundespolitik elend gescheitert ist. Kanzler Merz, Vize Klingbeil, SPD-Co-Chefin Bas: Wenn sie nur einen Funken politischen Anstand besitzen, gibt es nur ihren Rücktritt. Und einen politischen Neuanfang. Neuanfang? Kann man in dem Schlamassel, in dem man sich befindet, neu anfangen? Man muss. Neues Personal. Alles auf Null. Reformen neu denken. Geld neu denken. Soziales neu denken. Milliarden für Rüstung neu denken. Migration neu denken. Diversität neu denken. Parolen in den Müll. Auch die der Linken.
Die Diskrepanz zwischen dem Desaster, das wir realpolitisch erleben, und dem, was wünschenswert ist an Politik für die Menschen, ist zu groß geworden, als dass sich mit Extremen weiteroperierten ließe. Gerade angesichts dessen, dass die extreme (und extremistische) Rechte derzeit unwiderruflich auf dem Vormarsch ist, sind Versuche, nun erst recht mit dem Kopf durch die Wand Politik zu machen, verantwortungslos und zum Scheitern verurteilt. Die der schwarz-„roten“ Koalition, ihre brüchige und niederträchtige Agenda auf Teufel komm raus durchzupeitschen. Aber auch die der Linken, mit Appellen wie der von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Wahlabend, doch nun bitte schön keine Angst zu haben, die eigene Schwäche zu kaschieren. Ihr Erfolg hat in Sachsen-Anhalt seine Grenzen gefunden. Das immer wieder neu aufgelegte Klassenkampf-Sprech ist verhallt. Es hat die Balance verkannt, die nötig wäre, um die Republik wetterfest zu machen. Auch gegen rechts.
Wenn es eine Lehre gäbe, die die so genannten Altparteien aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ziehen könnte, dann die: Abrüsten und die Milliarden, die dafür in einen eigenen Topf fließen, in die Sozialpolitik investieren. Wenn jene Milliarden nicht reichen, einen Sonderfonds Soziales auflegen. Mit sofortiger Wirkung die Lücken in den Renten- und Gesundheitskassen schließen. Den strikten Migrationskurs aufgeben und den Menschen im Land klar machen, wie wichtig jene sind, die zu uns kommen und vieles an Arbeit erledigen, für die sich andere offenbar zu schade sind. Den Klimaschutz vorantreiben und eine Verkehrspolitik betreiben, die wirklich dem Klima dient. Keine Verbrenner, sondern E-Mobilität. Einen nahezu kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Eine günstige und verlässliche Bahn-Politik. Um wesentliche Punkte zu nennen. Kein Geld? Schulden machen! Sie zahlen sich aus. Und sind der einzige Weg, aus den Fallen herauszukommen.
Wenn wir in der Lage sind, Rüstung mit Milliarden zu pampern, dann muss der Staat in der Lage sein, hier zurückzugehen und diese Milliarden, die man ja offenbar locker zu machen bereit ist, in die Sozialpolitik zu stecken. Wenn die Erkenntnis nach Sachsen-Anhalt greift, dass der Erfolg der AfD wesentlich auf der ruinösen Sozialpolitik beruht, dann kann es nur einen Schluss geben: Schluss mit dieser ruinösen Politik und alle Finanzen auf Grün dafür. Wenn man sich anschaut, wie dilettantisch die Koalition versucht, die Sozialsysteme irgendwie zu retten, dann weiß man, dass dies ein sinnloses Unterfangen ist. Schluss mit dem Zurückweichen vor windigen Lobbyisten, die Abgeordneten die Bude einrennen. Soll die Wirtschaft von dannen ziehen. Schon andere haben vor Urzeiten (als Joschka Fischer in Hessen Umweltminister wurde) gedroht, das Land zu verlassen – und sind geblieben. Auch damals hat Angstmache zum Glück nicht gefruchtet.
Wenn eines an dem Linke-Appell, keine Angst zu haben, richtig ist, dann, dass man sich weder von Großmächten in Ost und West, noch von Tech-Bros und ihren deutschen Jubelanhängern, noch von einer selbstgerechten und auf neoliberale Erträge schauende Wirtschaft fürchten darf. Ihre Agenda ist egoistisch und hat nichts mit den Interessen der breiten Gesellschaft zu tun. Bierdeckel-Kanzler, die tief im sauerländischen Kleinbürgertum stecken, sind das Letzte, das die Republik voranbringen könnte. SPD-Führungskräfte, deren Merkmal das Zurückweichen vor eigenen Traditionen ist, haben an der Spitze der Sozialdemokratie nichts zu suchen. Linke, die glauben, jetzt erst recht althergebrachte Parolen in Anschlag bringen zu können (und sich im eigenen Lager Stellungskriege liefern), verkennen ihren Einfluss. Und das, was, ja: realpolitisch möglich und notwendig ist. In den Extremen ist derzeit kein Blumentopf zu gewinnen, im Gegenteil.
Zu den Extremen gehört die Politik der Koalition, der Bundeskanzler, sein Vize, das Kabinett, das auch einen kulturpolitischen Ausverkauf betreibt. Und das nicht ohne Grund. Denn überall dort, wo sich Kultur kritischer Freiheit verpflichtet fühlt, drohen Extreme entlarvt zu werden. Nicht die Kultur ist extrem, sondern das, worüber sie spricht. Zu den Extremen gehört die AfD und die Neue Rechte und Alles, was drumherum kreucht und fleucht. Zu den Extremen gehören jene, die ausgerechnet jetzt, da Rechte den Systemsturz fordern, einen linken Systemsturz nahelegen. Statt dessen ist es einmal mehr an der Zeit, an die Pfeiler unseres Grundgesetzes zu mahnen. Vorneweg daran, dass es zuvorderst um Menschenwürde im Land geht. Ansonsten müsste man zum Schluss kommen, dass unser Grundgesetz die Extreme schützt. Das möchte ich nicht denken oder glauben. Schließlich wurde es aus Kenntnis des Extremen geschaffen. Daran sollte gerade jetzt erinnert werden.
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