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Sagen wir, wie’s ist: Deutschland ist am Arsch. Und das nicht erst, seit die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz reformpolitisch katastrophal handelt und alles, was an Plänen im Gespräch ist, weiter ins sozialpolitische Desaster führt. Sondern auch, weil damals, als, wie Spiegel-Reporter Jochen-Martin Gutsch schreibt, die AfD im Osten bei 20 Prozent lag, Viele dachten, das rechte Gespenst werde sich schon wieder verziehen. Und weil die Vorvorgängerin von Merz, Angela Merkel, so mutig sie Flüchtlingspolitik betrieb, auf dem Feld des Sozialen komplett versagte. Und nun? Haben wir den blau-braunen Salat. Die AfD kocht(e) auf zwei Flammen. Sie prügelte derart auf eine weltoffene Haltung im Land ein, dass sich die Mitte bis hin zu den Grünen in die Hosen und den Kurs der Rechten etwa beim Migrationskurs zu eigen machte. Und zeigt weiter mit Schmutzfingern auf einen Staat, der es nicht schafft, seinen Bürger*innen soziale Sicherheit zu geben.

Was tun? Gutsch geht das ewige Angst, Angst, Angst vor der AfD auf den Geist. Während die Rechte weiter erfolgreich Stimmen einfährt. Und auch die Brandmauer sei, wie er findet, nichts weiter als eine Angstmauer. Vor der sich sinngemäß so etwas wie eine defensive Panikmache auftue. Auch wenn das paradox klingt. Also: Entweder man nimmt das breite Versagen zur Kenntnis und die Folgen in Kauf. Oder man schafft es, sich aus der Angst zu schälen und Mut, Selbstbewusstsein, Coolness und politische Angriffslust zu mobilisieren, wie Gutsch schreibt. Wenn er an anderer Stelle seiner politischen Reiserportage auch selbst ein bisschen resigniert wirkt: Da hat er Recht! Wir, also die noch in der Mehrheit befindlichen Demokraten, sitzen einem typisch deutschen Wesenszug auf: dem des Kaninchens vor der Schlange. Das erstarrt statt offensiv zu handeln. Und darauf wartet, mit Haut und Haaren verspeist zu werden.

Man darf, wenn die Hebel nicht umgelegt werden, sicher gehen, dass genau DAS geschieht. Das kommt nicht einem täuschenden Menetekel gleich, das an die Wand gemalt wird. Sondern das ist der realistische Blick auf die bittere Lage. Die sich in immer wieder neuen Umfragen festfrisst. Während die Minister*inne der Union unter fadenscheinigen Sachzwängen, in die sich auch ihre Kabinettskolleg*innen der SPD einmummeln, den Menschen allen Lebensschutz von den Schultern reißt. Welche Form von Demenz ist das eigentlich, der wir da gerade begegnen? Hatten wir das alles nicht schonmal? Wo bleibt denn hier das, was an anderer Stelle als Staatsräson hochgehalten wird? Ist Staatsräson nur der aktuelle Kampf gegen Antisemitismus. Was gibt es denn noch so in der deutschen Geschichte, was dringend einer Räson wert wäre. Hatten wir nicht schon einmal die braune Brut am Ruder?

Ahhh, braune Brut. Dürfen wir nicht sagen. Echt nicht? Doch, müssen wir! Es reicht ein Blick ins Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, die rauf und runter für Meinungsfreiheit trommelt. Dann bin ich so frei! Ich halte es ohne Abzüge mit dem Oberbürgermeister von Zittau, Thomas Zenker. Der es bei Gutsch so formuliert: Ich bin es wirklich leid, für die ostdeutsche Seele immer Verständnis zu haben. Selbst wenn man noch so sehr von Umbrüchen betroffen ist, muss man es doch schaffen, sich von Rassismus, Chauvinismus, Osttümelei oder schlicht Dummheit abzugrenzen…Wir leben hier in einem Landkreis, der mit seiner Lage an zwei Grenzen stark von europäischen Projekten abhängig ist. Und dann wählen über 40 Prozent der Leute bei der Europawahl die AfD. Eine Partei, die explizit antieuropäisch ist. Warum soll ich dafür irgendein Verständnis haben? Dem kann ich, wider aller Larmoyanz ostdeutscher Intellektueller wie Medien nur zustimmen.

Wenn man sich schon an Ängste klammert: Woher nehmen die demokratischen Parteien im Bundestag, bitte sehr, die Chuzpe, einen Verzicht auf die Sommerpause abzulehnen? Gefordert hat ihn die Chefin deutscher Familien-Unternehmen, Marie-Christine Ostermann. Weil sie der Meinung ist, die obligate Pause, die sich Abgeordnete gönnen, auch wenn das Land darnieder liegt, könnte den politische Reformprozess noch weiter lähmen. Das freilich wäre bei den Reformen, von denen allenthalben die Rede ist, eher ein Segen. Man kann allerdings gut und gerne der Meinung sein, die Sommerpause zu kippen und den Hintern hoch zu kriegen, um sich außerordentlich Gedanken darüber zu machen, wie man die AfD vor den Landtagswahlen Ost vielleicht noch irgendwie bremsen könnte. Und zwar nicht wie der CDU-Kandidat Sven Schulze, der Kanzler Merz aus dem Wahlkampf raushalten möchte.

Der Sommer sollte das Berliner Regierungslager aus CDU/CSU und SPD vielmehr richtig ins Schwitzen bringen. Und zwar vor Ort. Dort, wo der massive politische Schaden, den ihre Politik des Sozialabbaus, ihre hasenfüßige Ignoranz gegenüber der AfD und ihre migrationspolitische Nachahmerschaft wesentlich mit dazu geführt hat, dass die rechtsextreme Partei mindestens vor dem Wahlsieg, wenn nicht gar vor einer absoluten Mehrheit steht. Man sollte die Merzens und Klingbeils geradewegs zu Ort und Stelle schleifen und ihre Nasen permanent in die blauen Fahnen der Rechten stoßen. Und sie fragen, wie das riecht, wenn Brandmauern runterkokeln. Vielleicht kommen dann Einsichten, was man mit sozialpolitischem Niedergang und Zögern und Zaudern in zentralen Fragen der Demokratie angerichtet hat. Nein, Herr Schulze, die Merzens müssen auf die Marktplätze und sich erklären!