ArtsAndSocials

Dummheit & Niedertracht – das sind die beiden Merkmale, für die in dieser Woche besonders zwei politisch desaströse „Vorkommnisse“ die Bundesregierung betreffend stehen. Zum Einen: Die erfolglose Bewerbung um einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Zum Anderen: Die Pläne, Ministerin Nina Warken mit Blick auf weitere Pflege-Unverschämtheiten im Umlauf gebracht hat. Beides zeigt, wie sehr vor allem die Union im Kabinett komplett außenpolitisch versagt – und wie schnell ihre Mitglieder angesichts von Finanznöten komplett den Kopf verlieren. Würde nicht die AfD sich nicht im Hintergrund ins Fäustchen lachen und zum Sprung für schlimmere Alternativen bereit sein, man müsste die SPD-Basis geradezu auf irgendeine Art und Weise zwingen, ihren Vertreter*innen im Kabinett das Vertrauen zu entziehen. Denn wo, bitte sehr, bleibt deren entschlossener Widerstand?

Fangen wir, obschon das Pflege-Paket, das Nina Warken um weitere Folter-Werkzeuge erweitern will, die Bevölkerung in einem seelisch-moralischen wie sozialpolitischen Kern trifft, im Außen. Man kann ja darüber streiten, ob ein Sitz im UN-Sicherheitsrat wirklich erstrebenswert ist. Wie oft wurden seine Initiativen von seinen Mitgliedern selbst, spätestens aber von den Veto-Mächten im ständigen „Oberhaus“ geblockt. Wie oft zerschellten sie, weil Russland, die USA, China, Großbritannien oder Frankreich Vorstöße aus dem Gremium der zehn beigeordneten Wächter der Welt aus purem eigenen Interesse, gegen geopolitische Vernunft, an die Wand gefahren haben. Zumindest symbolisch freilich ist ein Sitz wertvoll. Und wer nicht die nötigen Stimmen dafür bekommt, sollte mit Recht zweifeln. Nicht an den Stimmen-Verweigerern, sondern an sich selbst.

Weil Selbstzweifel bei Bundeskanzler Friedrich Merz nahezu ausgeschlossen sind und schon das Wort kaum auf einen Bierdeckel passt, begann gleich nach der Abstimmungsniederlage die Suche nach Schuldigen außerhalb seiner Einflusssphäre. Während Bundesaußenminister Johann Wadephul noch am Rande der Konferenz sinnbildlich am Boden lag und mit den Zähnen knirschte. ging man in der Union daran, die Vergangenheit zu bemühen. Zu lang sei mit einer offensiven Werbetour unter den UN-Mitgliedsstaaten für einen Sitz Deutschlands gewartet worden. Und zack, war man etwa bei der Wadephul-Vorgängerin Annlena Baerbock. Eine Grüne, die sich vornehmlich um ihre epersönliche Karriere an der UN-Spitze gekümmert habe. War doch klar, dass hier was schieflaufen musste. Auch wenn schon früher Einiges versaubeutelt worden sein dürfte.

Das allein wäre schon Grund von strategischer Dummheit zu sprechen. Die eigentliche Dummheit freilich bestand darin, den Mitgliedsländern der UN zuzutrauen, die miese außen- und damit sicherheitspolitische Performance unter der Merz-Kanzlerschaft zu unterschätzen. Der weder in der Ukraine-, noch etwa in der Israel-Frage einen trittsicheren, vor allem aber einen stets auf Sicherheit im Sinne von Friedensdiplomatie oder Völkerrecht bedachten Eindruck auf dem internationalen Parkett hinlassen hat. Eiertänze sind eine Disziplin, die nicht goutiert wird. Zu glauben, dass man im Kostüm des Zauderers Wettbewerbe gewinnt, dafür braucht es maximale Naivität. Dass sie für Schwäche steht, hat eine UN-Mehrheit wohl erkannt. Und Schwäche bringt eben nicht Sicherheit. Der UN-Sicherheitsrat aber heißt nicht ohne Grund so. Auch wenn er in der Sache oft nicht den erhofften Erfolg hat.

Weniger ein Zeichen von Schwäche, als von Niedertracht steckt in dem, was Nina Warken sich ausgedacht hat. Indem sie die Modalitäten der Pflege-Politik auf ein Level zurückzuschrauben, will das dem deutschen Sozialstaat Hohn spricht. Künftig sollen nicht nur Ehepartner bluten, in dem sie notfalls auch mit geringem Einkommen und fürs Alter erarbeitetem kleinen Vermögen Löcher bei den Pflegekosten stopfen. Sondern auch Kinder von Pflegebedürftigen werden schlimmstensfalls ins finanzielle Nirwana torpediert. Reichen die Einkünfte eines Pflegebedürftigen nicht für seine häufig ohnehin jämmerliche Versorgung, können sie im Zweifel ihre Familienplanung an den Nagel hängen. All ihr Geld muss herhalten. Wie das zur Familienpolitik der Union passt, die Eigenheim und Kinderreichtum propagiert, kann ja Warken mal ihre Ressortkollegin Karin Prien fragen.

Da werden haufenweise Vorschläge gemacht, wie Menschen wegen ebenfalls aufgrund klaffender Finanzlöcher geplanter Renteneinschnitte besser daran denken sollten, privat fürs Alter vorzusorgen. Und ruckzuck wird ihnen, was heute noch von der Bundesregierung schmackhaft gemacht wird, morgen schon nach allen Künsten der politischen Giftküche verdorben. Bestenfalls könnte man meinen, dass im Kabinett unter Kanzler Merz die einen nicht wissen, was bei den anderen läuft. Man muss jedoch fürchten, dass man einander genau Bescheid weiß. Und dass, was widersprüchlich ausschaut oder nicht durchdacht und in sofern nach dummer Politik, ein nicht aus Wirrnis, sondern aus einer Strategie der Niedertracht geborenes Projekt ist. Das schon länger und künftig darauf hinausläuft, das Soziale einer gestern noch beschworenen Marktwirtschaft für Alle komplett zu untergraben.

Man darf gespannt sein, wie lange – nein, nicht die SPD-Vertreter in der Regierung, sondern die, die sie dort am richten Platz sahen, die ruhige Basis, das mitmacht. Und wie lange Organisationen und Sozialverbände dem zusehen, ohne massenhaft vors Kanzleramt zu ziehen. In Deutschland sind die, deren Reichtum sich auf die arbeitende, aber häufig geradeso über die Runden kommende Bevölkerung gründet, quasi die Unberührbaren. An sie traut sich niemand ran. Geschätzt 100 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren. Nochmal 60 Milliarden durch Steuervermeidung, wie Finanzverwaltungen erklären.Nur wenige Skandale werden aufgeklärt. Könnte der Staat mal diesen Kriminellen effektiv auf den Leib rücken, bevor er Renten und Pflegeleistungen ins Visier nimmt? Das wäre nicht nur angemessen, sondern dringend geboten!