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Im Europaparlament haben Konservative und Rechte für eine rechtsstaatlich mehr als fragwürdige Verschärfung der Abschieberegeln gestimmt. Schon die Pläne, Asyl-Suchende künftig in Zentren außerhalb der EU kasernieren zu lassen und Dritt-Staaten auszuliefern, denen Menschenrechte lästig sind, gehören zum Miesesten, was Europa Schutzsuchenden antun kann, die ziemlich sicher alles andere als faire Verfahren erwarten. Wer freilich das Video gesehen hat, in dem Vertreter*innen der Rechten zur Feier ihres Erfolgs brüllend Send them back, Schickt sie zurück skandierten und sich applaudierten, weiß, dass der Richterskala faschistoider Selbstherrlichkeit nach oben keine Grenzen gesetzt sind. Zu sehen ist, wie stern.de zu den Bildern textet, auch ein Beifall klatschender EVP-Chef Manfred Weber, Mitglied der CSU. Das lässt ahnen, wohin die Reise auch in Deutschland gehen könnte. Dass die AfD die Pläne für gut befindet, versteht sich von selbst.

Das Video geht zu einem Zeitpunkt viral, da auch Informationen durchgesickert sind, die Unionsfraktionschef Jens Spahn als Gast im rechtsillustren Kreis des US-Tech-Milliadärs Peter Thiel offenbaren. Ein Sprecher Spahns hat der Rechercheplattform Correctiv nach deren Angaben bestätigt, dass der CDU-Spitzenpolitiker in unregelmäßigen Abständen, wie der Deutschlandfunk wiedergibt zwischen 2018 und 2024, derlei Runden bewohnte. Eine Einladung für ein Treffen Ende August werde man unterdessen nicht nachkommen. Wie das US-Magazin Wird laut Deutschlandfunk berichtet, versammelt die Runde Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Militär und Wissenschaft, von denen viele als Unterstützer des MAGA-Lagers von US-Präsident Trump gelten. Es soll sich bei dem Gastgeber um das Dialog-Netzwerk von Thiel handeln. Medien sprechen von einem abgeschotteten Elite-Club, der im geheimen bespricht, was die aufgeklärte Welt längst ahnt.

Stimmt es, was der österreichische Standard berichtet, wird es im August, Ort des Treffens soll Dublin sein, laut Datenleck und entsprechenden Wired-Infos um Themen gehen wie Atomkraft wieder einführen, Den dritten Weltkrieg meistern oder auch Technologien auf dem Schlachtfeld. Zu Gästen, die schon länger dabei seien, würden neue stoßen. Ob die auch wirklich kommen, könnte freilich angesichts der offenbar durchlässigen Geheimhaltung, die um die Treffen vereinbart worden sein soll, fraglich sein. Möglich scheint, dass auch darin die Absage Spahns liegt, dessen erste Teilnahme an den Treffen in seine Zeit als Gesundheitsminister, also Regierungsmitglied gefallen sein soll. Im Grunde ist das keine Überraschung. Gilt doch Spahn nicht nur Linken als ein Vorreiter für eine Öffnung zur Rechten. Ist der Thiel-Gesprächskreis mithin nur eine Art warming-up für Germany?

Auch berichtete Hintergrundgespräche und offene Abstimmungen der EVP mit Rechten im EU-Parlament werden von kritischen Beobachtern als Blaupause für ein zunehmend entspanntes Verhältnis zueinander gewertet. Die skandalösen Parolen Abgeordneter, auf die die schwedische liberale Parlamentarierin Abir Al-Sahlani entsetzt und andere Gegner der EU-Pläne mit Shame on you reagierten, zeigen, dass Konservative und Rechte mit ihrer Phalanx nicht mehr hinterm Berg halten (müssen). Es wäre nicht verwunderlich, wenn Send them back geradewegs der Vertreterin aus Skandinavien gegolten hätten. Sie kommt aus dem Irak. Auch Menschen von dort, die nach Europa migrieren, sollen in so genannte Return Hubs verfrachtet werden. Der Irak will nicht, dass sie zwangsweise zurückkehren, sondern nur, wenn sie das freiwillig tun. EU-Staaten haben sie trotzdem in den Irak abgeschoben.

Die Zusammenarbeit von EVP und Rechten fügt sich in ihrer derweil gänzlich unverhohlenen Art quasi nahtlos in die Philosophie von Dialog-Veranstalter Thiel ein. Er hat sich stets für eine strikte Migsationspolitik inklusive umstrittener Einwanderungskontrollen, einem Steckenpferd von Präsident Trump, ausgesprochen. Sein Software-Konzern Palantir soll Berichten zufolge tief in die US-Migrations- und Sicherheitspolitik eingebunden sein. Slogan laut KI: Überwachen, aufspüren. Angeblich bewegen sich inzwischen auch AfD-Politiker in Thiels Spähren. Ist das mehr als eine Behauptung, schließt sich der Kreis der internationalen Rechten auch hier. Und es wird schwierig für Unions-Politiker wie Spahn, sich dabei noch glimpflich herauszureden. Wie es ein Sprecher gegenüber dem Tagesspiegel mit Hinweis auf alle möglichen Treffen, an denen Spahn nunmal teilnehme, zu versuchen schien.