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Andreas Mijic

Freelancer, Thinktank, former ARD, Artist


Taktisch NichtGleich Faktisch

Keine drei Wochen mehr, dann wird in Sachsen-Anhalt gewählt! Und da kommt die Agentur The Goodforces jetzt mit der Kampagne Taktisch Wählen? Puuuhhhhh, rechtzeitig geht anders. Ganz abgesehen von aufflammenden Diskussionen, ob Taktisch Wählen denn als Mittel zur Verhinderung eines AfD-Durchmarsches überhaupt Sinn macht. Und ob dieses zunächst vornehmlich mathematische Kalkül wirklich aufgeht. Denn Taktisch Wählen hat nur eine Erfolgschance, wenn es – in diesem Fall – SPD und Grünen über die Fünf-Prozente-Hürde bringt. Und damit das erklärte AfD-Ziel einer absoluten Mehrheit in dem ostdeutschen Bundesland zerplatzen könnte. Taktisch Wählen baut also auf eine Hypothese. Sicher ist da mithin erstmal nichts.

Der andere Strang der Debatte läuft nicht über Mathematik, sondern über die politischen Inhalte. Auf diesen Strang kommt bei Jacobin der Autor David Weise zu sprechen. Wonach sich die Waghalsigkeit der Initiative zum einen aus einem Büro, weit weg vom Wahlgeschehen und damit möglichem rechten Unheil, nämlich vom hippen Prenzlauer Berg aus, speise. Was an sich schon, wie er meint, einer Kapitulationserklärung gleichkomme. Außerdem würde die Rechenstrategie vom eigentlich Sinn einer Wahl, also auch dieser, wegführen. Nämlich durch das demokratische Votums-Institut seinem politischen Willen Ausdruck zu verleihen. Womit das Politische einer Wahl in Schieflage gerate. Die AfD würde nicht wirklich inhaltlich gestellt, so sinngemäß.

Damit trifft er den Kern des Dilemmas, das sich im späten Aufbruch von Taktisch Wählen spiegelt. Die SPD als Bündnispartner der CDU im Bund hat, nicht zuletzt an den Gesichtszügen ihrer Chefs und Minister:in zu erkennen, sozialpolitisch komplett verschlafen. Und damit soviel Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen, wie es nur irgend geht. Die Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz setzt die Republik mit ihrem Kurs seit jeher sozialpolitisch unter Wasser. Dazu Milliarden für Rüstung, die in Renten-, Gesundheits- und anderen Töpfen fehlen. Eine Migrationspolitik, die menschliche Prinzipien schreddert, den Rechtspopulisten gefällt und von verheerenden Folgen neoliberalen Zugrunderichtens ablenkt. Was will man da noch irgendwie auf die letzten Meter retten?

Ob man so weit gehen muss, Taktisch Wählen deswegen vorzuwerfen, dabei zu helfen, dass sich hier ein urban-akademisches Milieu moralisch entlasten könne, wie Weise sarkastisch unkt, darüber ließe sich streiten. Was gegen die AfD sicher geholfen hätte, wäre eine Politik über die Landesgrenzen hinaus, die sich um die Belange der Menschen kümmert – ohne gegen das System zu trommeln, wie es die Rechten tun. Die per Wahlprogramm ein Deutschland versprechen, das es so oder ähnlich schon einmal gab. Und das keine demokatische Partei wiederhaben möchte. Dafür freilich, und das wiederum ist der Haken am Jacobin-Schreiber, der hier insistiert, ist es nun auch zu spät. Der AfD-Zug steht fest in der Spur. Wie also ließe er sich außer taktisch noch entgleisen lassen?

Es gibt etwas, wofür tatsächlich noch ein bisschen Hoffnung stehen könnte. Oder nicht? Besser früher als später könnte die Union, die als einzige Kraft neben der Linken Stand jetzt nennenswert Stimmen einsammeln kann, endlich über ihren kontraproduktiven Schatten springen und eben dieser Partei Die Linke die Hand reichen. Es muss keine Koalition sein, die dafür ins Auge gefasst werden muss. Es reicht die Verabredung für eine feste Zusammenarbeit, insbesondere eine bürgerfreundliche Sozialpolitik. Das wäre ein Wink wenigstens an Unentschlossene, dass sich Demokraten mit Blick nach vorn zusammenraufen können. Und es wäre zugleich ein Zeichen nach rechts, dass sich die AfD machtpolitisch gehackt legen kann.

Wenn am Rande noch SPD und Grüne mitspielen, ok. Aber aus taktischen Gründen muss man marginale Parteien nicht pampern. Es könnte selbst rein mathematisch auch so gegen die AfD reichen. Wenn sich CDU und Linke in einen überzeugenden Endspurt begeben. Und wenn das BSW hier nicht einen Strich durch die Rechnung macht, was nicht zu wünschen ist. Denn wer Sahra Wagenknecht wählt, kann gleich den schönen Siegmund aus der SPIEGEL-Story wählen. Vielleicht wird da ja der BSW-Klientel doch noch schlecht. Oder wenn vielleicht noch irgendwie anderweitig ein Wunder geschieht. Allein bis Unentschlossene die Mathematik von Goodforce begriffen haben, dürfte es dauern. Eher ist wohl zu befürchten, dass auch Goodforce Bad Guys werden. Welch Blamage!



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