Fantasie hat nicht unbedingt etwas mit Hirngespinsten zu tun. Es wäre gut, wenn auch Marcel Fratzscher, Ökonom und Politikberater, das sähe. In einem Facebook-Post trägt SZ-Autor Gustav Seibt einen Beitrag von Fratzscher in der Zeit weiter. Er meint, dass die Beschäftigung mit der Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie sie Die Linke fordert, die aber vermutlich weder rechtlich noch finanziell machbar sei, danach gigantische Zeitverschwendung sei. Und warum das, was Fratzscher ruhig und unpolemisch erkläre, besser helfe. Da dürfte Seibt die Kolumne des Ökonomen freilich nicht ganz aufmerksam gelesen – oder aber einen Satz darin bewusst überlesen haben. Der heißt: Die Vergesellschaftung – selbst wenn sie rechtlich möglich und finanzierbar wäre – kann das grundlegende Problem des Wohnungsmangels nicht lösen. Darin steckt, nicht mal verborgen, die Botschaft, dass der Vorstoß der Linken, was vielfach in Abrede gestellt wurde, durchaus realistisch umsetzbar sein könnte.
Dass Die Linke für die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften ist, hat zunächst einmal damit zu tun, dass vorhandener Wohnraum, der im Übrigen von vielen dieser Gesellschaften runtergewirtschaftet wird (entsprechende Berichte verzweifelter Mieter geben hier Aufschluss), überhaupt bezahlbar wird. Denn vielfach werden Mieten genommen, die Einkommen – zumal im Verhältnis zur Qualität des Wohnraums – übermäßig belasten. Die Linke sieht ihren Vorschlag nicht als Gegenstück zur Schaffung von mehr Wohnraum, aber als notwendiges Kernstück. Der Staat hat demnach zwei Aufgaben: Insbesondere Wohnraum samt tragbaren Mieten zu konsolidieren. Und zügiger neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Fratzscher braucht seine richtigen Anmerkungen nur mit dieser Zielsetzung zusammenführen. Und schon wäre das eine mit dem anderen sinnvoll verbunden. Und eine weitreichende Perspektive geschaffen. Nur Ignoranz stellt das in Abrede.
Dass derlei Ignoranz ideologisch begründet ist, zeigt die Zögerlichkeit, mit der weniger begrenzte Sichtweisen ihren Weg auch in Mainstream-Medien finden. Fratzscher hat ja Recht, wenn er bei einer der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit in seiner Kolumne Gewicht auf den Bau neuer Wohnungen legt. Und darauf verweist, dass Berlin ausreichend Flächen dafür bereithält. Potenziale für 210.000 neue Wohnungen seien identifiziert. Man müsse sich nur endlich an die Arbeit machen, so Fratzscher sinngemäß. Das Angebot habe mit der Nachfrage nicht mitgehalten. Unter anderem weil Planungs- und Genehmigungs-Verfahren zu lange dauerten. Und er identifiziert auch Probleme, wonach große günstige Wohnungen von Mietern nicht gegen kleinere Wohnungen getauscht würden, weil Neuvermietungen weniger Platz für gleiche oder gar höhere Mieten bedeuteten. Ergo blieben Familien quasi auf der Strecke. Doch dabei bleibt ein Problem ausgeklammert.
Und dieses Problem will Die Linke endlich anpacken. Wie nämlich bei allen berechtigten Hinweisen nicht nur neu zu schaffender Wohnraum, sondern auch bestehender Wohnraum schleunigst an die Einkommen von Mietern angepasst werden kann – ob Alleinstehende, Paare oder Familien mit Kindern. Fratzscher selbst beklagt, dass der Teil der Einkommen, der für die Miete aufgewendet werden muss, immer größer werde. Und immer weniger für Lebensmittel, Freizeit und Vorsorge übrig bleibe. Dann freilich ist er bewusst oder unbewusst mit seinem Latein am Ende und versteift sich allein auf das Thema neuer Wohnraum und lässt Ideen darüber freien Lauf, wo dieser Wohnraum überall entstehen könnte. Einzig an einer Stelle kommt er nochmal auf Erschwinglichkeit von Mieten zu sprechen – indem er Gewicht auf sozialen Schutz durch höheres Wohngeld, sozial gebundene und genossenschaftliche Wohnungen sowie den Kampf gegen rechtswidrige Mieten legt. Lösung oder Ideologie?
Man darf vermuten: Eher Letzteres. Denn gerade wenn Fratzscher meint, dass das Geld, das für Entschädigungen bei Enteignung gezahlt werden müsste, bei seiner Stoßrichtung besser aufgehoben sei, lässt er durchblicken, dass auch sein Weg nicht unerhebliche Summen kosten würde. Lässt man Wohnungskonzernen ihre Profite für überteuerten (und oft kaputt gewirtschafteten) Wohnraum und damit mangelnde gesellschaftliche Verantwortung durchgehen – oder sorgt man dafür, dass hier Mieter endlich ausreichend unterstützt und geschützt werden? Indem man ihr Schindluder mit Wohnraum via Vergesellschaftung stoppt. Das brächte noch keinen zusätzlichen Wohnraum, aber könnte Bestandsmieten bezahlbar machen und längst fällige Mängellösungen bringen. Parallel könnte der Staat erschwingliche Wohnungen selbst bauen – und private Wohnungsgesellschaften künftig, wenn sie bauen wollen, gesetzlich stärker in die Pflicht nehmen.
Das Wohnungsproblem, das immer gigantischere Ausmaße annimmt, ist zu dringend, um es ideologischen Erwägungen zu Füßen zu legen – statt es mit gar nicht mal allzu großer Fantasie und vor allem Energie zu lösen. Das haben mittlerweile selbst konservative Medien erkannt. Und sind zumindest ein Stück weit davon abgerückt, der Linken hier ausschließlich sozialistisch-planwirtschaftliche Motive abseits von Realitäten zu unterstellen. Vor allem ein neues Papier der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung, das in Berlin den möglichen Bündnispartnern der Linken, SPD und Grünen, die Sicht weiten könnte, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungen durchaus einen Anstieg der Mieten bremsen könnte. Entschädigungen werden hier mit 13,5 Milliarden Euro veranschlagt, also weit unter den bis zu 40 Milliarden, die anderswo der Abschreckung dienen. Das Ganze wäre sogar ohne Kürzungen im Berliner Landeshaushalt finanzierbar, wie zitiert wird.
in dieser Studie wird Vergesellschaftung als ergänzendes Element gesehen. Vielleicht wäre das ja eine Formulierung, mit der Die Linke ihr systemisches Herzens-Projekt nicht verraten würde und SPD und Grüne ihrer vorhandenen Zuneigung zu privaten Wirtschaftmodellen Rechnung trügen. Zusammen mit einer gesetzlichen Verpflichtung für private Wohnungsbauer, Mieten in einem sozialen Rahmen zu halten, der zunehmende juristische Auseinandersetzungen über Mietwucher verhindern würde, wäre das etwas, was durchaus wohnungspolitische Brücken bauen könnte. Am Ende, das sei nicht ohne bittere Ironie vermerkt, könnte das auch ein Modell sein für ein eindeutiges Votum gegen Antisemitismus. Man muss etwa scharfe Kritik an der Politik der israelischen Regierung nicht lassen, um Schutz für Jüdinnen und Juden in Berlin zu gewährleisten. Ihre Ängste ernst zu nehmen und sie gesellschaftlich zu umarmen würde mit universell begründeten Haltungen geradezu vorbildlich untermauert.
Hinterlasse einen Kommentar