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Vom Sozialdemokraten Michael Roth hatte man schon lange nichts mehr unüberhörbar gehört. Jetzt meldete sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europafragen im Auswärtigen Amt im Tagesspiegel zu Wort. Darin beklagt er den Mangel seiner Partei an Solidarität gegenüber Israel. Nach dem Massaker der Hamas vom Oktober 2023, dem brutalsten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoa, habe es statt Klarheit Zögern, Ausweichen, sprachliche Verrenkungen gegeben. Wenn heute führende Sozialdemokraten einen Kurswechsel gegenüber Israel forderten, möge man darüber politisch streiten. Enttäuschend sei für ihn unter anderem, dass es hier kaum noch offenen Widerspruch gebe.

Was ihn vor allem fassungslos gemacht habe, sei, dass ein führender Außenpolitiker seiner Partei öffentlich behauptet habe, dass Israel nach besagtem Oktober 2023 80.000 Menschen „ermordet“ habe. Ohne die Hamas, die Hisbollah oder den Iran auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Roth nannte den Namen des Politikers nicht. Ergo lässt sich das so ohne Weiteres nicht überprüfen. Was aber sicher ist: Roth erwähnt in seinem vehementen Gastbeitrag für den Tagesspiegel seinerseits mit keinem einzigen Satz das Vorgehen Israels in Gaza und im Westjordanland. Nicht den Krieg Israels gegen den Iran, der die Opposition dort im Regen stehen lässt. Nicht den Krieg im Libanon, der die Menschen für Islamisten in Sippenhaft nimmt.

Statt die Chance zu nutzen, das zu tun, was er von anderen erwartet, nämlich alle Aspekte des Nahost-Konflikts in die Betrachtungen einzubeziehen, spiegelt er jenes Verhalten, das er kritisiert. Noch auffälliger: Roth missbraucht den Platz, den ihm der Tagesspiegel bietet, um seinerseits ein Schule machendes einseitiges und undifferenziertes Narrativ zu bedienen. Und zwar das, dass insbesondere auch unserer vielfältiger gewordenen, migrantischen Gesellschaft das Nachlassen von Verantwortung gegenüber Israel zuweist. Der man sich aus Rücksichtnahme auf ihre Perzeptionen beuge, statt sich der Tradition und der – hier nicht so genannten – Staatsräson verpflichtet zu fühlen. Die SPD, mahnt Roth, dürfe hier nicht einknicken.

Viele derer, ich würde behaupten: die meisten, die Israels aktuelle Politik und das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza, dem Westjordanland und darüber hinaus in weiten Teilen der Region kritisieren, zweifeln nicht am stets ins Feld geführten Existenzrecht Israels oder stellen es gar in Frage, wie es Roth insinuieren möchte. Doch scheint es dem Tagesspiegel, der bei dem Thema eine im Großen und Ganzen unverbrüchliche Freundschaft selbst zu einer rechtslastigen Politik Israels pflegt, genau in dem Moment recht, einem Politiker wie Roth Sprachrohr zu sein, in dem Israel auch durch Verbündete daran erinnert wird, dass sein aktuelles Vorgehen Regeln des Völkerrechts und der Menschlichkeit mit Macht untergräbt.

Wenn also Michael Roth von seiner Partei, der SPD, einfordert, nicht zu vergessen, in welchen Geschichtskontext, der Shoa, sie ihre Haltung zu Israel auszurichten möge. Und wenn Roth daran erinnert, dass die DNA seiner Partei dazu verpflichte, für Sicherheit, Schutz und Würde von Jüdinnen und Juden einzustehen, und zwar in Deutschland und weltweit. Dann könnte der Vorkämpfer für das SPD-Erbe, wenn es ihm darum geht, dass seine Partei nicht einem linken Deutungsmuster verfällt, wonach Israel fast nur noch als kolonialistischer Apartheidstaat vorkommt, als Unterdrücker eines wehrlosen palästinensischen Volkes, vorkomme, zugleich mal einen Blick ins Godesberger Programm werfen, das einmal klare sozialdemokratische Richtschnur war.

Darin ist schon in der Präambel von der Hoffnung die Rede, dass der Mensch den Weltfrieden sichern kann, wenn er die internationale Rechtsordnung stärkt und das Misstrauen zwischen den Völkern mindert. Was wir erleben, ist freilich das Gegenteil. Nicht nur von Seiten Russlands, der USA, des Iran. Auch von Seite der Regierung Israels. Sie, das sei der einseitigen Sicht Roths entgegengestellt, ist vor dem Hintergrund des Holocaust nicht von universellen Verpflichtungen und Regeln, von universellem Recht befreit. Sondern sollte sich im Verhältnis zu seinen Nachbarn, auch den palästinensischen den Verpflichtungen verpflichtet fühlen. Wer Israel zur Seite stellen will, sollte das beherzigen wie das unbedingte Existenzrechts Israels.

Man kann es allerdings auch so machen, wie es Michael Roth tut, der vielen einen einseitigen Blick auf die Lage im Nahen Osten vorwirft: Mit einer einseitigen Einordnung, auch von Stimmen in der eigenen Partei, antworten. Man kann Partei ergreifen, aber jenen, die Situationen anders beurteilen, Parteinahme vorwerfen oder aus Traditionsgründen absprechen. Das allerdings wird die politische Debatte nicht wirklich weiter voranbringen. Weder die um die Lage im Nahen Osten, noch die um den notwendigen Kampf gegen Antisemtismus. Insofern hat der Tagesspiegel auch nur eine von vielen Facetten des aktuellen Diskurses darüber abgebildet. Die konstruktivste ist das nicht. Insgesamt scheint der Karren ziemlich tief im Morast zu stecken.