ArtsAndSocials

Ich gebe zu: Ich habe die Bedeutung der Kommunalwahl-Ergebnisse im Osten Deutschlands eine ganze Weile unterschätzt. Oder kleingeredet. Dass AfD-Kandidaten bei Bürgermeister-Voten spätestens in Stichwahlen reihenweise durchfielen, passt(e) nicht zum sonst hohen Zuspruch für die Rechten. Denen in Ländern wie Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit bei den bevorstehenden Landtagswahlen zugetraut wird. Die taz, aber auch Autoren des Freitag legen freilich dar, warum sich durchaus im Kleinen Hoffnung schöpfen lässt. Die These: Sobald Politik konkret wird, sobald es um im wahren Wortsinn Politik vor der Haustür geht, vertrauen Wähler*innen Erfahrung, Kompetenz und lokaler Verbundenheit mehr als abstraktem rechten Gewäsch. Und darüber auch einer Haltung, die größeres Zutrauen zur Demokratie signalisiert.

Es geht aber mit derlei Erkenntnisse noch eine andere Erkenntnis einher: Die Ergebnisse beziehungsweise ihr Zustandekommen zeigen auch, dass eine gewisse Geschlossenheit und Abgrenzung gegenüber der AfD wirksam ist. In einer Vielzahl von Stichwahlen nämlich haben sich, wenn bisweilen vermutlich auch mit Zähneknirschen, demokratische Parteien gemeinsam auf einen ihrer Kandidaten geeinigt. Der dann ausreichend Stimmen bekam, um von der AfD Nominierte aus dem Rennen zu schlagen. Es wäre weit her geholt, das irgendwie Volksfront zu nennen. Zumal der Begriff links konnotiert ist. Aber eine Front gegen rechts, auch wenn einem der Begriff unangenehm sein mag, ist es allemal. Und sie wirkt positiv. Damit werden auch jene Lügen gestraft, die dazu neigen, die viel diskutierte Brandmauer zu marginalisieren.

Wie man in der FAZ nachlesen kann, schlagen die Wellen um die Frage: Wie sich gegenüber der AfD positionieren?, in der CDU hoch. Dort gibt es nicht wenige oder umgekehrt immer mehr Parteimitglieder, auch in Führungsetagen, die dafür sind, die Brandmauer zu schleifen. Sie stand ja ohnehin bei Christdemokraten nicht wirklich fest im politischen Raum. Vor allem in einzelnen Bundesländern, so schreibt die FAZ, träumen manche davon, es angesichts zum Scheitern neigenden Versuchen bürgerlicher Koalitionen mal mit den Rechten zu probieren. Weg mit der Brandmauer, skandieren Verfechter dieser Linie. Sie bekommen in der Union noch reichlich Gegenwind. Aber wie lange, scheint fraglich. Gerade in Ostdeutschland stehen Politiker*innen wie Saskia Ludwig schon lange zum schwarz-braunen Stelldichein bereit.

Es fragt sich, wie groß unter ihnen der Anteil derer ist, die so denken, weil sie sonst ihre Machtfelle davonschwimmen sehen. Und wie groß der Anteil derer, die ein Zusammenspiel mit der AfD aus politischer Überzeugung favorisieren. Zumindest jene, die ihre Felle davonschwimmen sehen, könnten die Beispiele der Bürgermeisterwahlen davon überzeugen, dass Deutschland (Ost) noch nicht völlig an die Rechten verloren ist. Umso mehr, als Gründe dafür, dass am Ende doch demokratische Kandidat*innen das Rennen machten, nicht unerheblich sind. Wie es in der taz heißt, haben AfD–Aspirant*innen oft deswegen das Nachsehen gehabt, weil sie nicht die Bohne lokalen Stallgeruchs hatten, aus etwa dem Vereinsleben gänzlich unbekannt waren, oder weil ihre Biografien eher ins Dubiose schlugen. Rechtes Gebrüll auf den Straßen ist also nicht automatisch gewinnbringend.

Jene, die wie Unions-Vertreter*innen aus Pragmatismus den Hang dazu haben, es mit der AfD nicht so eng zu sehen, müssten sich also gut überlegen, wie weit ihre Argumente tragen. Sind es doch vor allem pragmatische Gründe, die in Ausgrenzung und zur Verhinderung größerer AfD-Erfolge Kräfte zusammenrücken lassen, die von Rechten als etabliert gescholten werden. Der Einwand, wenn es um Fußball- oder Spielplätze gehe, sei doch nichts dabei, dafür mit der AfD unter eine Decke zu kriechen, spricht dafür, es eben nicht mit der AfD, sondern gemeinsam mit demokratischen Parteien zu tun, deren Integrität über den Einzelfall hinaus trägt. Alle, die anderer Meinung sind, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihnen weniger um den Fußballplatz, als vielmehr um Ideologie geht. Und zwar um eine, die man AfD-Programme betrachtend übel nennen kann.

Deswegen ist es auch mehr als übel, wenn nicht nur Rechtskonservative in der Union die Brandmauer fallen sehen wollen, sondern auch solche, wie sie im BSW von Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi kaum mehr unverhohlen unterwegs sind. Es ist nicht bloß der Wunsch, es möge sich endlich politischer Einfluss einstellen, der sie treibt. Auf vielen Feldern senden sie, wie die AfD, russlandfreundliche, migrationsfeindliche und anti-demokratische Signale aus. Daniel Cohn-Bendit, ein Linker, der sich stets seinen eigenen Kopf bewahrt hat, hat in einem Interview mit der FAZ gesagt, was er über das BSW denkt: Wenn die nach den Landtagswahlen im Osten eine Mehrheit mit der AfD bilden können, dann werden die mit der AfD koalieren. Da bin ich mir sicher. Es ist zu befürchten, dass Cohn-Bendit recht hat.

Umso dringender ist es, dass sich in den Ländern das Selbstbewusstsein dafür schärft, dass man die AfD aufhalten kann. Wenn man die Brandmauer festigt statt ihr die Schuld am Erstarken der Rechten zu geben. Und zwar gemeinsam. Und wenn man sich vergewissert, dass solidarisch zu sein UND pragmatisch, es darauf hinauslaufen muss, eine AfD abzuwehren, die weder in der Lage ist, Politik entlang der Interessen der Bevölkerung zu betreiben. Noch Interesse hat, sich demokratischen Regeln zu fügen. Allein ihre Vorstellungen über künftige Schulpolitik sind bildungspolitischer Hohn. Und ein Beweis dafür, wie die Gesellschaft gespalten werden soll. Trümmerhaufen als Indiz für Pragmatismus? Man sollte in den Ländern von den Kommunen lernen. Auch das ist eine Möglichkeit, den Bürger*innen Respekt zu zollen.